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![Die Fleher Brücke kehrt zurück: Neue Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und …
![Albtraum Fahrverbot: Diese Ausnahmen können nicht nur LKW-Fahrern den Job retten](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn ein drohendes Fahrverbot bei dem Betroffenen unausweichlich zu einem Arbeitsplatzverlust führen würde, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht von der Verhängung des Fahrverbotes absehen. Bei Berufskraftfahrern ist die Gefahr eines …
![Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte: erweiterte Anforderungen an die Dokumentationspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Klar ist: Ein Messgerät muss zur Tatzeit gültig geeicht gewesen sein. Daher muss auch immer ein gültiger Eichschein des verwendeten Messgeräts vorliegen. Die Eichgültigkeit kann aber nachträglich durch Eingriffe am Messgerät, die nach dem …
![Geschwindigkeitsmessungen: Warum der Einblick in die Rohmessdaten so wichtig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Hersteller von Blitzern haben in den letzten Jahren bekanntlich aufgerüstet. Geschwindigkeitsmessungen sind längst im digitalen Zeitalter angekommen. Während früher der Nassfilm das originäre Beweismittel war, sind es heute zumeist die …
![Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Handy während der Autofahrt zu benutzen kostet 60,- € und bringt einen Punkt in Flensburg. Doch wann wird ein Handy im Sinne der StVO während der Fahrt benutzt? Mittlerweile wurde zu fast jeder erdenklichen Art und Weise der …
![„Gaffen“ ist vielleicht unmoralisch, aber meistens legal](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
![Einheitliches Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
![Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt](https://www.anwalt.de/img_cache/67/676023c11d168b4364b0144e97d174af.png)
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
![Entziehung der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Dies hat …
![Handynutzung im PKW – Anschluss an ein Ladekabel](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das wir alle im Auto das Handy nicht in der Hand halten dürfen um zu telefonieren, geschweige denn SMS oder WhatsApp-Nachrichten zu lesen, hat sich mittlerweile rumgesprochen. Die hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind viel- …
![Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
![Feuerwehr und Katastrophenschutz: Sonderrechte im Privat-Pkw – Eine nie endende Geschichte?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
![Tragen eines Hörgerätes: Darauf kann die Fahrerlaubnisentziehung nicht gestützt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
02.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der Antragsteller ist schon 1930 geboren und beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis. Die alte Fahrerlaubnis war aufgrund des Alters (Erwerb 1962) unansehnlich geworden. Als er …
![Verkehrsrecht: MPU-Anordnung kann nicht selbständig gerichtlich angefochten werden](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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01.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabis-Pflanzen gefunden wurden, hatte der Kläger gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch Amphetamine konsumiert hatte. Später hatte er die Aussage …
![Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
22.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße …
![Update zum Blitzer Südstraße: Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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12.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen …
![Verkehrsrecht: Bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste befördern](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
![Was tun bei einem Verkehrsunfall?](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf4fafee14e8cc481f8cbe978d30ccb9.png)
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
![Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
![Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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28.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
![Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf4fafee14e8cc481f8cbe978d30ccb9.png)
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Schuld auch ohne Kollision? Nichtsahnend fuhr Herr X mit seinem Fahrrad, wie jeden Morgen, die kleine Straße entlang, als ihm dieses Auto entgegenkam. Es bremste nicht ab und der Radfahrer X musste in den …
![Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.11.2015 darauf hingewiesen, dass das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ nur anzeigt, dass die besonderen Regeln für Autobahnen nicht mehr gelten. Es ordnet hingegen keine …
![Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
![Punktesammler aufgepasst – Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg trickreich](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit …