309 Ergebnisse für Akteneinsicht
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Prügelei, Faustschlag oder Tritt? Auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Telefonterror, Stalking sowie die Übertragung von Infektionen können unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. § 223 StGB schützt die körperliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Strafgesetzbuch bestraft denjenigen nach § 242 StGB, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zu zueignen. Demnach handelt es sich bei § 242 StGB um ein das …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Autofahrer, denen Unfallflucht vorgeworfen wird, stehen oft vor folgendem Problem: Aus rein versicherungsrechtlicher Sicht ist es vorteilhaft, der eigenen Haftpflichtversicherung gegenüber unverzüglich, umfassend und wahrheitsgemäß …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verfahren beginnen meistens harmlos mit einer Zeugenrolle. Sie werden von einem Gericht, unabhängig ob es ein Strafgericht oder ein Zivilgericht ist, zu einer Zeugenaussage geladen. Diese Zeugenaussage unterliegt einer Wahrheitspflicht. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten Personen erfahren von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch eine erfolgte Hausdurchsuchung oder einen Brief der Polizei mit einer Vorladung zu einer Vernehmung. Hier erfährt man zum ersten Mal von den vielleicht …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets haben vermutlich über 15.000 Anleger über 250 Mio. € verloren, die Insolvenzquote wird wohl voraussichtlich nur gering ausfallen. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hatten bereits im Jahr 2016 als eine der ersten …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
In unserem letzten Rechtstipp vom 11.07.2019 hatten wir ausführlich auf das aktuelle Urteil vom 05.07.2019 des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu den Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Insbesondere hatten wir ausgeführt, dass …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung Eine Straftat wird gewöhnlich durch eine aktive Handlung oder ein aktives Tun begangen. Der Dieb stiehlt etwas, indem er an sich nimmt. Und eine Körperverletzung wird zum Beispiel durch Schläge auf das Opfer begangen. Man kann …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten. Diese …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung In einem Strafverfahren kann als Nebenstrafe nach § 70 Strafgesetzbuch (StGB) auch ein Berufsverbot verhängt werden. Dieses kann ausgesprochen werden, wenn der Beschuldigte wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie kann ein Anwalt helfen? Nach einer Bewerbung bzw. im Bewerbungsverfahren für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Polizei (z.B. Polizeivollzusgdienst )– etwa in den mittleren, gehobenen oder höheren Dienst der Polizei , …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Auch ohne Anwalt kann man einen Strafprozess als Angeklagter oder Nebenkläger überstehen, wofür Kenntnis untenstehender, die Justiz bindender Grundsätze des Strafverfahrens sehr hilfreich ist: 1. Offizialprinzip § 151 StPO Zur Erhebung der …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In jüngster Zeit ist in Deutschland ein massiver Anstieg des internetbasierten Dogenhandels – z. B. über Social-Media-Plattformen oder das sog. Darknet –, zu verzeichnen. Die Anonymität des Internets bietet in diesem Zusammenhang große …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sexualstrafrecht hat in den vergangenen Jahren vermehrt Änderungen erfahren. Die neueste Gesetzesänderung trat im Juli 2021 in Kraft und soll einen verbesserten Schutz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ermöglichen. Was ist …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Grad der Behinderung (GdB) Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Haftbefehl – was tun? Wenn ein Haftbefehl gegen Sie vorliegt oder einer Ihrer Angehörigen verhaftet wurde, stellt dies immer eine Extremsituation dar. Die Verhaftung ist sowohl für den Betroffenen als auch für Familie und Freunde extrem …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Nun, diese Frage lässt sich einfach beantworten, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten des Handelns: Akzeptieren Sie den Strafbefehl oder legen Sie Einspruch ein? Einspruch sinnvoll? Ob ein Einspruch sinnvoll ist, lässt sich nicht pauschal …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten? Im schlimmsten Falle wurden Punkte oder sogar ein Fahrverbot verhängt? Geschwindigkeitsüberschreitungen , Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstöße sind häufig …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine Patientin misshandelt zu haben, indem die Patientin in einem allgemeinen schlechten Zustand war und an einem Tag eine falsche Medikation einnahm. Die Frau wurde …