1.479 Ergebnisse für BGB
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Scheidung hat derjenige Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der aufgrund ehebedingter Nachteile nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Je länger Sie verheiratet waren, desto höher ist die …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsbeschluss? Mit einem Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan fest (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz) und beendet das Planfeststellungsverfahren. …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennt sich ein verheiratetes Paar, besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn und soweit ein Partner sich nicht selbst unterhalten kann. Ziel des Trennungsunterhalts ist es, den bisherigen Lebensstandard des unterhaltsbedürftigen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Urteil des Landgerichts Trier abgeändert und einem geschädigten Verbraucher fast 11.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Nachdem das Landgericht Trier (Az.: 4 O 278/21) die Klage eines geschädigten …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein verheiratetes oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar Eigentümer einer vermieteten Immobilie, stehen meist beide Partner als Vermieter im Mietvertrag. Wird das Paar geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Online-Casino muss rund 15.000 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen. Der Anbieter hat gegen das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im Internet verstoßen. Es ist ein neuerliches …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München II hat gleich in zwei Fällen am gleichen Tag entschieden, dass sich FCA Italy (Fiat Chrysler) im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Schwerin setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Online-Casino-Skandal fort. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Online-Glücksspielen erhält ein Spieler seine Verluste in Höhe von etwa 70.000 Euro zurück. Die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Wuppertal hat den Online-Glücksspiel-Anbieter "Wildz" aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt. Ein neues verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal bringt weiteren Schwung für …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Porsche Cayenne S Diesel 4.2 V8 mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor EA898 der Audi AG war vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken streitgegenständlich. Der Dieselabgasskandal ist nicht vorbei. Das zeigt ein Urteil des …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Verden hat einen Rückzahlungsanspruch für Verluste bei Online-Glücksspielen zwischen 2014 und 2018 bestätigt. Ein neues Urteil im Online-Casino-Skandal zeigt, dass Spieler ihre Verluste auch dann einklagen können, wenn diese …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag eines Ehepartners das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Zugewinnausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen oder nicht bereits im Detail …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Scheidung wird in der Regel das erwirtschaftete Vermögen aus der Ehezeit zwischen den Partnern aufgeteilt. Der Anspruch entsteht, sobald der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts unanfechtbar und damit rechtskräftig wird. Ab …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie verheiratet, steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen automatisch zu. Sind Sie als Eltern (noch) nicht verheiratet, hat die Mutter des Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie das …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten bestätigt. Grund ist der Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags. Um die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Mammutprojekt Hausbau hat schon so manche Beziehung zerstört. Scheitert Ihr Traum vom Eigenheim wegen einer kaputten Ehe, stehen Sie vor einigen Herausforderungen, zum Beispiel: Was soll mit dem im Bau befindlichen Haus geschehen? …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Um die Schadensumme von 38.713,08 Euro im Online-Glücksspielskandal ging es vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Auch in diesem Fall waren die Spielverträge wegen eines Rechtsverstoßes nichtig. Gegen ein Unternehmen, das auf einer …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund der fehlenden Konzession für Online-Sportwetten muss ein Unternehmen die Verluste eines Spielers vollständig ersetzen. Ein Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 2. September 2022, Az.: 37 O 317/20) ergänzt die Reihe der …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …