490 Ergebnisse für Bewertung
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![RAPEX-Meldung - Verpflichtung der Behörde zur Zurückziehung einer fehlerhaften Gefahrenmitteilung](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für Produkteinstufungen als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, …
![OVG Schleswig: Kraftfahrt-Bundesamt muss Einsicht zum Abgasskandal gewähren](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Kraftfahrt-Bundesamt und VW hätten ihre Kommunikation zum Abgasskandal im Herbst 2015 wohl gerne unter Verschluss gehalten. Dem macht das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht aber einen Strich durch die Rechnung. Mit Beschluss …
![Verfahrensschritte für eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Hersteller, Bevollmächtigte oder ein sonstiger Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, haben zunächst zu klären, ob …
![Mercedes-Abgasskandal - Schleswig-Holsteinisches OLG erhöht Druck auf Daimler](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Thermofenster bei der Abgasrückführung und Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung könnten als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen und dem Käufer daher Schadensersatz zustehen, befand das …
![Mercedes im Abgasskandal – Daimler zieht Berufung gegen Urteil des LG Stuttgart zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 23. April 2020 zu Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Mercedes C 220CDI mit dem Dieselmotor OM 651 zu Schadenersatz verurteilt (23 O …
![Kapitalaufbringung durch Einlage einer Domain](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Gründung einer GmbH oder Kapitalerhöhungen muss nicht zwingend Geld fließen, sondern es sind auch Sacheinlagen möglich. Neben „greifbaren“ Sacheinlagen, wie Einrichtungsgegenstände, Grundstücke, etc. kann auch eine Domain sehr …
![VG Augsburg v. 18.09.2015 – Behörde ist an Strafurteil gebunden](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/bae4aa3d24c29297209f2b12267aa0b5.png)
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Fahrerlaubnisbehörde darf kein medizinisch-psychologisches Gutachten mit der Begründung anordnen, die durch das Strafgericht verurteilte Straftat werde als erheblich im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV angesehen. Dies hat das VG …
![Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Mit welchen Folgen ist zu rechnen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
![Weitet sich Audi-Abgasskandal auf Benziner aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Dehnt sich der Abgasskandal bei Audi auch auf Benziner aus? Nach aktuellen Recherchen des SWR gibt es bei einem Audi Q5 mit Benzinmotor zumindest Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung. Demnach soll das Fahrzeug anhand des …
![Thema T5: Anwalt sieht Verbindung zum Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6bdd5cf2b24df50e1c3ecc58ccdb2af.png)
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW Transporter ist ebenso wie der Multivan in der Typen-Generation 5 anfällig für Motorschäden, die unter Umständen in Zusammenhang mit unzulässigen Manipulationen am Abgassystem in Zusammenhang gebracht werden können. Juristisch …
![Versorgungsausgleich und Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/cc9fbae614ca4a20dc9aa4cb6d7de367.png)
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und der Versorgungsausgleich Der Coronavirus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 % verloren. Bei der Bewertung der Anwartschaften für den Versorgungsausgleich …
![OLG Stuttgart vom 27.01.2016: kein Gefängnis bei Kleinstmenge Amphetamin](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/ccd8c3ac028800d6e9ad0bac9da3f500.png)
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann man wegen kleinster Mengen von Betäubungsmitteln zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden ? Grundsätzlich ist dies gesetzlich möglich. Am 19. Mai 2015 verurteilte das Amtsgericht Bad Mergentheim einen Angeklagten wegen …
![Corona und der Zugewinnausgleich](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/cc9fbae614ca4a20dc9aa4cb6d7de367.png)
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und seine Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich Der Corona-Virus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Wer Aktien besitzt, erleidet zum Teil enorme Kursverluste. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 …
![Wie kann man ein Fahrverbot abwenden? Besonderheiten in der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b9467db70bb0afe7ac6a402d6aae90d.png)
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt. …
![Betriebsschließung wegen Coronavirus – wenn die Versicherung nicht zahlen will](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2bf50a30861d78111618db990ecbf90.png)
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.06.2020 – Die Schließung von Hotels und Gaststätten hat bei vielen Betrieben zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. Deshalb ist es äußerst ärgerlich, wenn die zum Schutz vor Schäden einer behördlichen Schließung abgeschlossene …
![Abgasskandal - LG Heilbronn verurteilt VW bei Bulli T6 zu Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Volkswagen muss im Abgasskandal einen Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum …
![Wirecard AG – Aktionäre sind in Sorge – rechtliche Möglichkeiten – Managerhaftung](https://www.anwalt.de/img_cache/51/51d6d2dacc4cd5bec8419ad0433ea522.png)
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aktionäre von Wirecard verfolgen die aktuelle Situation mit Sorge: Aufgrund von Ermittlungen gegen Manager des Unternehmens ist der Aktienpreis alles andere als stabil. Die Bewertung der Gesamtheit aller Vorwürfe lässt auch den Schluss zu, …
![Wie funktioniert die Corona-App?](https://www.anwalt.de/img_cache/89/8912b8c55f0300d3f69210d4933e2eb6.png)
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
![Vererben von Vermögen und Immobilien in Griechenland](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c3cfc5a7a227e95b6884911f5fde8ec.png)
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Erbfällen welches Gericht zuständig und welches Recht anzuwenden ist. Dabei ersetzt die Verordnung die …
![BGH, Beschluss vom 6.11.2019 – Zugewinn bei vorhehelicher Gesamtschuld](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92be47d5195d954093e1765200b6c90e.png)
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seinem Beschluss vom 6.11.2019 hat der BGH eine bislang in Rechtsprechung und Schrifttum noch ungeklärte Frage zum Zugewinn beantwortet. Die Ehefrau erwarb vor Eheschließung ein Hausgrundstück, das den Ehegatten in der Folgezeit als …
![Feuchte Kellerwände sind nicht zwingend Aufklärungspflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der BGH hatte sich ausführlich damit zu befassen, ob feuchte Kellerwände bei einer Bestandsimmobilie einen Mangel darstellen und ob ein Haftungsausschluss auch greifen kann, wenn der Verkäufer von der Feuchtigkeit wusste aber diese nicht …
![Diebstahl oder schwerer Diebstahl?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc6682689f80413c7090f6c13199884a.png)
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Was ist wenn jemandem ein schwerer Diebstahl vorgworfen wird, obwohl er nur eine Sache hat "mitgehen" lassen, etwa eine Flasche Schnaps in einem Kiosk? Wieso wird jemandem möglicherweise dann ein schwerer Diestahl vorgeworfen? Die …
![Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b74b0640f5c2652de6b271808ff248f6.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
![VW-Vergleich: Darfs ein bisschen mehr sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2bf50a30861d78111618db990ecbf90.png)
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.03.2020 – Bis zum 20. April 2020 können vom Abgasskandal Geschädigte, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, das Vergleichsangebot von Volkswagen annehmen. Vor der Entscheidung sollten Betroffene jedoch genau rechnen. …