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Finanzgericht Rheinland-Pfalz setzt Vollziehung von 2 Grundsteuerwertbescheiden aus
Finanzgericht Rheinland-Pfalz setzt Vollziehung von 2 Grundsteuerwertbescheiden aus
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hält die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts in seinem Zuständigkeitsbereich für nicht rechtmäßig und setzt die setzt Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden wegen ernstlicher …
SENEC-Speicherumrüstung: Ungereimtheiten im Kleingedruckten und EnBW-Zahlen zu SENEC
SENEC-Speicherumrüstung: Ungereimtheiten im Kleingedruckten und EnBW-Zahlen zu SENEC
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch LFP-Zellmodule zu ersetzen, hat bereits viele ungeklärte Fragen (SPL berichtete) aufgeworfen. Ein Blick "ins Kleingedruckte" sorgt nun für weitere Fragen - und eine …
Abgasskandal - VW hat Verbotsirrtum nicht ausreichend dargelegt – OLG Hamburg 5 U 129/22
Abgasskandal - VW hat Verbotsirrtum nicht ausreichend dargelegt – OLG Hamburg 5 U 129/22
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
Wie man sich erfolgreich gegen Provisionsforderungen von Immobilienmaklern verteidigen kann
Wie man sich erfolgreich gegen Provisionsforderungen von Immobilienmaklern verteidigen kann
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
Senec-Tauschaktion: Mit der Ankündigung ist das Problem noch nicht endgültig gelöst
Senec-Tauschaktion: Mit der Ankündigung ist das Problem noch nicht endgültig gelöst
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Jetzt Rechte sichern Alternative Lösungen prüfen Individuellen Rechtsrat einholen Modultausch ist diskutables Angebot Der angekündigte Tausch der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien - worüber von Buttlar Rechtsanwälte bereits …
Das Wandeldarlehen als Form der Unternehmensfinanzierung. Eine Übersicht über die Rechtsnatur und "Wandelung".
Das Wandeldarlehen als Form der Unternehmensfinanzierung. Eine Übersicht über die Rechtsnatur und "Wandelung".
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wandeldarlehen, auch als Convertible Loans bezeichnet, sind eine attraktive Finanzierungsform für Unternehmen, insbesondere in der Frühphase der Unternehmensentwicklung. Bei einem Wandeldarlehen handelt es sich zunächst um ein …
Senec Speicher: Hersteller kündigt Tauschaktion ab Sommer 2024 an!
Senec Speicher: Hersteller kündigt Tauschaktion ab Sommer 2024 an!
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Aus der gestern versandten Händlerinformation der Senec-GmbH, die der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vorliegt, ergibt sich, dass die EnBW-Tochter den betroffenen Kunden statt der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien neu entwickelte …
Wie findet man den richtigen Anwalt (für das jeweilige Rechtsgebiet)?
Wie findet man den richtigen Anwalt (für das jeweilige Rechtsgebiet)?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wenn man ein rechtliches Problem hat, sucht man sich einen Anwalt. Aber welcher Anwalt ist der richtige? Wie kann ich einen besonders guten Anwalt finden? Diesen Fragen wollen wir hier ausführlich nachgehen. Vorweg sei gesagt, dass unserer …
Corona Überbrückungshilfe Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: ​Was kann ich tun?
Corona Überbrückungshilfe Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: ​Was kann ich tun?
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Unternehmen in eine finanzielle Notlage gebracht, wodurch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie die Überbrückungshilfe unerlässlich wurden. Die staatliche Unterstützung wurde von einer …
Die Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit wegen Übersicherung der Bank: So kommen Sie aus der Kreditsicherheit.
Die Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit wegen Übersicherung der Bank: So kommen Sie aus der Kreditsicherheit.
16.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Übersicherung einer Kreditsicherheit Die Sicherung von Krediten ist ein wesentlicher Bestandteil des Finanzwesens, sowohl für Kreditgeber als auch für Kreditnehmer. Eine adäquate Kreditsicherheit schützt die Bank vor …
Die Haftung des Insolvenzverwalters: 6 Insolvenzverwalterfehler, die einen Schadensersatzanspruch auslösen können.
Die Haftung des Insolvenzverwalters: 6 Insolvenzverwalterfehler, die einen Schadensersatzanspruch auslösen können.
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im Insolvenzrecht spielt der Insolvenzverwalter eine Schlüsselrolle. Er ist nicht nur für die Verwaltung der Insolvenzmasse verantwortlich, sondern agiert auch als Mittler zwischen dem insolventen Unternehmen und seinen …
Die ​Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit (Bürgschaft, Grundschuld, Hypothek ​etc.) wegen ​finanzieller Überforderung.
Die ​Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit (Bürgschaft, Grundschuld, Hypothek ​etc.) wegen ​finanzieller Überforderung.
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Sittenwidrigkeit von Kreditsicherheiten ist ein zentrales Thema im Kreditrecht, insbesondere wenn es um die finanzielle Überforderung des Darlehensnehmers geht. Diese Problematik rückt in den Fokus, wenn die …
Benötigt eine GmbH einen Beirat? 10 Gründe für die Errichtung eines Beirats in der GmbH.
Benötigt eine GmbH einen Beirat? 10 Gründe für die Errichtung eines Beirats in der GmbH.
| 11.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Beirat in einer GmbH ist ein Instrument, das, obwohl nicht gesetzlich vorgeschrieben, eine wesentliche Rolle in der Struktur und dem Erfolg des Unternehmens spielen kann. Seine Hauptfunktion liegt in der Beratung und …
Anforderungen und Rechtsfolgen eines Kreditvertrags zwischen ​Verbraucher und Bank.
Anforderungen und Rechtsfolgen eines Kreditvertrags zwischen ​Verbraucher und Bank.
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anforderungen an Kreditinstitute für einen wirksamen Vertragsabschluss Die Vergabe von Verbraucherkrediten ist ein Akt der Verantwortung, bei dem Kreditinstitute eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um einen wirksamen …
Austrittskündigung eines GmbH-Gesellschafters. Das "freiwillige" Ausscheiden aus einer GmbH.
Austrittskündigung eines GmbH-Gesellschafters. Das "freiwillige" Ausscheiden aus einer GmbH.
02.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zur Möglichkeit der Austrittskündigung für einen Gesellschafter bei einer GmbH Die Möglichkeit für einen Gesellschafter, aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auszutreten, stellt eine wesentliche Komponente …
Gesellschafterstreit in der GmbH: 25 Brennpunkte, die ​eine Gesellschafterstreitigkeit auslösen können.
Gesellschafterstreit in der GmbH: 25 Brennpunkte, die ​eine Gesellschafterstreitigkeit auslösen können.
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Gesellschafterstreitigkeiten sind Konflikte, die zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft, insbesondere in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), auftreten können. Diese Streitigkeiten können eine Vielzahl von …
Kündigung von Prämiensparvertrag – BGH stärkte Rechte der Sparer
Kündigung von Prämiensparvertrag – BGH stärkte Rechte der Sparer
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Sparkassen sind dazu übergegangen, Prämiensparverträge zu kündigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 die Position der Sparer erneut gestärkt. Der BGH machte deutlich, dass die Sparkasse einen …
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
Die Haftung des Erben bei Übernahme eines Handelsgeschäfts: Eine Übersicht.
Die Haftung des Erben bei Übernahme eines Handelsgeschäfts: Eine Übersicht.
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Übernahme eines Handelsgeschäfts durch Erbschaft kann sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringen. Die Erben übernehmen nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. Sie rücken …
Steuerberaterhaftung: 10 haftungsrelevante Punkte, die Schadensersatz gegen den Steuerberater auslösen können.
Steuerberaterhaftung: 10 haftungsrelevante Punkte, die Schadensersatz gegen den Steuerberater auslösen können.
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Haftung eines Steuerberaters ist ein komplexes und sensibles Thema im deutschen Steuerrecht. Ein Fehler in der steuerlichen Beratung, Gestaltung und/oder Veranlagung kann nicht nur zu finanziellen Verlusten des Mandanten …
Die positive Fortführungsprognose zur Beseitigung der Überschuldung: Anforderungen an ein Sanierungsgutachten.
Die positive Fortführungsprognose zur Beseitigung der Überschuldung: Anforderungen an ein Sanierungsgutachten.
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder unternehmerischer Herausforderungen kann die Existenz eines Unternehmens auf dem Spiel stehen. Ein Sanierungsgutachten kann in solchen Fällen nicht nur Klarheit über die aktuelle …
Internationale Geldtransaktionen aus dem Ausland nach Deutschland: Was es zu beachten gilt.
Internationale Geldtransaktionen aus dem Ausland nach Deutschland: Was es zu beachten gilt.
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Internationale Geldtransaktionen sind in unserer globalisierten Welt alltäglich geworden. Ob für geschäftliche Zwecke, Familienunterstützung oder Investitionen, die Gründe für Geldtransfers aus dem Ausland nach Deutschland …
Senec-Speicher: Brandgefahr durch Rückgabe beseitigen
Senec-Speicher: Brandgefahr durch Rückgabe beseitigen
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2023 – Der Hersteller von Photovoltaik-Heimspeichern bekommt die Probleme nicht in den Griff. Betroffene Kunden sollten deshalb ihre Rechte als Verbraucher wahrnehmen und wichtige Fristen nicht versäumen. Nach Bränden abermals im …
Wann ist ein Neuwagen fabrikneu ?
Wann ist ein Neuwagen fabrikneu ?
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …