254 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dem Gericht glaubhaft gemacht werden. Das erfolgt meist über eine eidesstattliche Versicherung. Diese können Sie bei Gericht oder gegenüber ihrem Rechtsanwalt abgeben. In vielen Fällen reicht es, wenn Sie Ihr Gewalttagebuch übersenden …
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… kann die Frist nochmals um sechs Monate verlängert werden. Wenn das Opfer in einer eidesstattlichen Versicherung die behaupteten Gewalttaten bestätigt, kann das Gericht den Beschluss unverzüglich fassen, oft noch am selben Tag …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die unter Eid vor einer dazu berechtigten Person abgegeben wird. Diese Erklärung wird als wahr und korrekt betrachtet, und der Unterzeichner versichert, dass die in der Erklärung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… sog. Stufenklage). Stufe 1: Klage auf Auskunft und Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Stufe 2: Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass die Angaben in dem Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen vollständig und richtig abgegeben …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… der Eidesstattlichen Versicherung des Tanzstudiobetreibers war es im Zusammenhang mit einem Gebührenbescheid wegen Falschparkens gekommen. Für reine Vereinszwecke war ein Kfz angemietet, von einem nicht näher konkretisierbaren Vereinsmitglied …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
… das zugrundeliegende Geschehen durch eine Eidesstattliche Versicherung von Ihnen persönlich bestätigt werden (Vorlagen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Formulare). Das Familiengericht wird, sofern es von dem vorgetragenen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… Und nachdem die Finanzbehörden von ihm unter Zwangsmittelandrohung verlangt hatten, er solle eine eidesstattliche Versicherung abgeben, verschwieg er in der tatsächlich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung weitere wesentliche Teile …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. 163 StGB stellt den fahrlässigen Falscheid und die fahrlässige …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Sind Sie pflichtteilsberechtigt und wissen nicht, wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen können? Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… kann auf vielfältige Weisen geführt werden, z.B. durch Dokumente oder Zeugen. Auch eine eidesstattliche Versicherung kommt in Betracht. Wenn auch Sie von negativen oder geschäftsschädigenden Google-Suchergebnissen betroffen sind, wenden Sie sich gerne …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Das Verwaltungsgericht lehnt dies jedoch ab, weil es dem Vortrag des Betroffenen zur Trunksucht der Ehefrau trotz eidesstattlicher Versicherung nicht glaubt und somit die Annahme eines Härtefalls ablehnt. Rechtsanwalt Zeljko Grgic erhebt gegen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… BVerfG) vom 19. April 2023 gibt dazu wichtige Hinweise. In diesem Blogbeitrag erkläre ich Ihnen, was dieser Beschluss für die Praxis bedeutet und warum er so wichtig ist. Der Fall Ein Mann wurde beschuldigt, eine falsche eidesstattliche …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… in die Zwangsversteigerung und Bankkonten werden gepfändet. Der Schuldner muss die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) abgeben. Wenn noch Vermögen vorhanden ist, wird dies bis zum letzten Rest gepfändet. Es erfolgt ein Eintrag …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG, Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzt worden. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Zeugen beigefügt …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… Vereinbarung zwischen den Parteien über die Lieferung der Waren/Dienstleistungen, die Gegenstand der Arbeiten sind, sowohl vom Veräußerer/Erwerber als auch vom Erwerber/Lieferanten durch eine Erklärung anstelle einer eidesstattlichen …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart verhandelt. Es geht im Kern um die Straftaten Bankrott und Insolvenzverschleppung sowie Untreue und falsche eidesstattliche Versicherung. 26 Verhandlungstage angesetzt mit offenem Ausgang Ob das Gericht …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… versichert der Antragsteller am Ende stets, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitstreu gemacht hat. Dies stellt eine selbstständige Beteuerungsformel dar, die als eidesstattliche Versicherung zu verstehen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Gemäß § 391 ZPO wird die Beeidigung von Zeugen durch das Prozessgericht angeordnet. Wenn das Prozessgericht ein spanisches ist, kann die Beeidigung aber nicht nach § 391 ZPO stattfinden. Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für …
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14.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass fragliches Musikstück in einer Tauschbörse angeboten und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Zur Glaubhaftmachung der Urheberrechtsverletzung wurde eine eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Ermittlungsfirma …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… gemacht worden sei. Das Finanzgericht wies die Klage - ohne Vernehmung des schriftsätzlich benannten Zeugen Z – mit der Begründung ab, die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds …
Einstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband - Kurioser Fall
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch den Sendungsstatus sowie der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung belegen, dass die entsprechende Sendung dem Ido-Verband auch zugegangen war. Wir haben daraufhin für unseren Mandanten beantragt, den Beschluss des Landgerichts …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Auskunft zu verlangen. Die Gefahr, dass sich der Erbe im Fall einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar macht, mag in dem einen oder anderen Fall Wirkung zeigen, wenngleich …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… der – letztlich bejahten – Erfüllung des Auskunftsanspruchs, sondern kann einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung begründen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Ehefrau beargwöhnten Möglichkeit …