224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Verfahren ist dabei auch nicht der erste Schritt im Rahmen einer Studienplatzklage. Vorab kommt das außergerichtliche Verwaltungsverfahren an den Universitäten/Hochschulen. a) Das außergerichtliche Verwaltungsverfahren - Unterschiedlich …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Sie sollten vor einem Antrag auf Statusfeststellung auf jeden Fall eine sozialrechtliche Bewertung durch einen Anwalt beauftragen und erst anschließend das Verwaltungsverfahren einleiten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit. Bitte beachten Sie unser Beratungsangebot: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… dar, die mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Antragsverfahren für einen Nullbescheid Über den Antrag auf Erlass eines Nullbescheids entscheiden die BAFA im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. Es ist daher …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ein solches Vermögen ist Gegenstand zahlreicher Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Es handelt sich also um das Vermögen, das bis zum Abschluss des Friedensvertrags mit der Republik Italien bzw. das am 15. September 1947 Eigentum …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Hinzuziehung geeigneter Sachverständiger) zu klärende Fachfrage. Da die Klärung bereits im Verwaltungsverfahren nach entsprechender Dienstunfallmeldung (z.B. durch Hinzuziehung des Amtsarztes) beginnt, ist es i. d. R. ratsam, bei Fragen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Radfahrern die Entziehung der Fahrerlaubnis? Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren (im Unterschied zum Verwaltungsverfahren) folgt dann bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges aus § 69 StGB. Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterfallen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… ihre registrierten Schutzrechte betroffen, gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen: das gerichtliche Verfahren, oder das Verwaltungsverfahren. Für letzteres sind das Amt zum Schutz geistigen Eigentums (SIPO) und seine lokalen …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist seit 21 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Er hat vor kurzem einen Mandanten im Verwaltungsverfahren vor der Verkehrsbehörde, der Stadt Ausgburg in einem solchen Fall erfolgreich vertreten. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… Beschränkung der Geschäftstätigkeit geprüft und ein Urteil erlassen, das den angefochtenen Bescheid und den vorangegangenen Bescheid des Staatlichen Bezirkssanitärinspektors in Prudnik vom 28.4.2020 aufhebt und das Verwaltungsverfahren …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… eines Beförderungsbewerbers, ergeben sich nach Ansicht des BVerfG auch Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren dürfe nicht so ausgestaltet …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies war im deutschen Recht vorher nicht der Fall. Wir erklären, was Sie über die Änderungen wissen sollten. Was hat sich beim Verfalls …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… alle Entscheidungen des Amtes, die in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Rechten im Verwaltungsverfahren stehen, dem Berufungsrecht unterliegen, was früher nicht der Fall war. 4. Zertifikat des zusätzlichen Schutzes Die Bestimmungen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Anwälten dringend angeraten. Sie sollten vor einem Antrag auf Statusfeststellung auf jeden Fall eine sozialrechtliche Bewertung durch einen Anwalt beauftragen und erst anschließend das Verwaltungsverfahren einleiten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit. Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Im deutschen Sozialrecht spielen die Begriffe "Anhörung" und "Bescheid" eine zentrale Rolle. Sie sind Teil des Verwaltungsverfahrens, das die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden (z.B. Jobcenter und Sozialamt) regelt. Obwohl sie eng …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… dass im Verwaltungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Eine Handlung kann nur sanktioniert werden, wenn beweiskräftige Mittel für das Vorliegen eines Verstoßes und damit das Verhängen der Sanktionierung vorliegen. Die Beweislast trägt dafür …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde das öffentliche Angebot von Anteilen an der Genossenschaft untersagt. Daraufhin wurde ein Verwaltungsverfahren durchgeführt, in dem sich die Genossenschaft mit Widerspruch gegen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… wie zur Feststellung des Erwerbsstatus nicht anderweitig ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird. Es kann auf diesem Wege der Erwerbsstatus bereits frühzeitig festgestellt werden, um Unklarheiten zu vermeiden. Konkret wurde in § 7a Abs. 1 Satz …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht festgestellt werden konnte. Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid ab. Für eine Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens gäbe es keine Gründe, es fehle an neuen Anhaltspunkten. Eine Rechtsmittelbelehrung fehlte in dem Bescheid. Anfang 2017 …
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23.05.2024
… in anderen Fällen entscheidet eine Kammer mit mehreren Berufsrichtern und teilweise sind sogar ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt. Im Folgenden sollen einige Beispiele näher beschrieben werden: Verwaltungsverfahren …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… werden, muss entschieden werden, ob der Gang durch das Verwaltungsverfahren und ein zeitaufwändiges Gerichtsverfahren in Kauf genommen werden sollen. Im Falle der drohenden Verweigerung der Zustimmung durch die zuständige KV ist statt …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… den Erlass des Verwaltungsverfahrens zuständige Behörde auf den Balearen ist der Inselrat („ Consell Insular“), der über standardisierte Formulare verfügt, die über seine Website zugänglich sind. Jedem Antrag sind je nach Art …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Zwingend muss die Genehmigung vor dem Ausspruch der Kündigung eingeholt werden. Es handelt sich insoweit um ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, in dem auch eigene Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um eine nachteilige Entscheidung …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… innerhalb eines, im regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier hierfür ausgewiesenen, Vorranggebietes. Im Verwaltungsverfahren entschied dabei das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dass durch die Errichtung des Bauwerkes zivile …