236 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren

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Lohnt sich die Gleichstellung?
Lohnt sich die Gleichstellung?
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… mit der Erlangung des Grad der Behinderung von 30 ist der „Papierkram“ noch lange nicht beendet. Mit dem Antrag wird ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. Das kann seine Zeit in Anspruch nehmen – manchmal sogar zu viel Zeit. Denn gleichgestellt …
Ich will einen anderen Sachbearbeiter beim Amt! Meiner ist befangen!
Ich will einen anderen Sachbearbeiter beim Amt! Meiner ist befangen!
| 30.01.2021 von Rechtsanwältin Christin Böse
… an eine bestimmte Rechtsauffassung! offensichtliche Voreingenommenheit, Diskriminierung, unsachliche Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage, berufliches Interesse des Sachbearbeiters am Ausgang des Verwaltungsverfahrens persönliches Interesse …
Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln
Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln
| 12.12.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zu argumentieren. Experimenteller Konsum und die 6-Stunden-Regel! Sie müssen sich spätestens bei dem ärztlichen Gutachten zu Ihrem Konsumverhalten äußern, da es ab Beginn des Verwaltungsverfahrens kein generelles Schweigerecht mehr gibt …
Lehrer sind in den Ferien oft nicht erreichbar – ist dies hinzunehmen?
Lehrer sind in den Ferien oft nicht erreichbar – ist dies hinzunehmen?
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… dass Ausschlüsse vom Unterricht auch gerne noch schnell vor Ferienbeginn verhängt werden und nach Ferienbeginn starten sollen. Oftmals mangelt es solchen Verwaltungsverfahren an einer Anhörung oder einer Begründung und will man …
Corona, Schule & Schulrecht – Corona-Abitur, Homeschooling, Nichtversetzung, Maskenpflicht
Corona, Schule & Schulrecht – Corona-Abitur, Homeschooling, Nichtversetzung, Maskenpflicht
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Verwaltungsverfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs duch Corona mitunter nicht abgeschlossen wurden und Schulen durch fehlender Möglichkeiten Nichtversetzungen auszusprechen, Frustrationen aufbauten, ist im Schuljahr 2020/2021 …
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bezeichnet). Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert …
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde …
Verwarnung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Verwarnung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.03.2022
… von zusätzlichen Gebühren für das Verwaltungsverfahren kommt. Während bei der Verhängung eines Bußgelds mindestens 28,50 Euro zusätzlich für Gebühren und Auslagen anfallen, entstehen diese Kosten im verkürzten Verwarnungsgeldverfahren …
Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
| 24.05.2022
Die wichtigsten Fakten Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei …
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid der Behörde, zum Beispiel bei Ablehnung eines Antrags auf eine Pflegestufe …
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können. Beachten Sie immer, dass der sichere Nachweis von THC im Blut den Tatbestand …
Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger
Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger
| 13.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Untersuchungsgrundsatz, Beweislast Für alle Verwaltungsverfahren, also auch für Betriebsprüfungen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Prüfer müssen die entscheidungsrelevanten Tatsachen selbst ermitteln. In Zweifelsfällen …
Senioren im Straßenverkehr, wann kann die Behörde Senioren den Führerschein entziehen? Droht MPU?
Senioren im Straßenverkehr, wann kann die Behörde Senioren den Führerschein entziehen? Droht MPU?
| 03.03.2019 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… einen auf das Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Über 10 Jahre Berufserfahrung im Fahrerlaubnisrecht Als Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht aus Hamburg stehe ich Ihnen gerne bundesweit bei allen Straf-, Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren zur Verfügung.
Eheschließung/Heirat als Ausländer in Kolumbien
Eheschließung/Heirat als Ausländer in Kolumbien
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… grundsätzlich eine förmliche Aufstellung über das Vermögen des minderjährigen Kindes ( inventario solemne de bienes ) in einem speziellen Verwaltungsverfahren erstellt werden, um das Vermögen des Kindes vor einer Vermischung mit dem Vermögen …
Ist Schwerbehinderung befristet?
Ist Schwerbehinderung befristet?
| 20.04.2017 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Antragsteller hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ab wann seine Behinderung festgestellt wird. Erst mit Antragstellung kommt das Verwaltungsverfahren in Gang. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Behinderung schon jahrelang …
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verwaltungsverfahrens wird in den meisten Fällen erst durchgeführt, wenn nur das zu verhängende Bußgeld den Verstoß gegen die Schulpflicht verdeutlichen soll. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn von einer mangelnden oder einer fehlenden …
Überprüfungsanträge hinreichend begründen!
Überprüfungsanträge hinreichend begründen!
| 31.03.2017 von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Trendwende (oder Rückbesinnung) eingeläutet. Spätestens bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens (bzw. des Widerspruchsverfahrens) muss konkretisiert sein, welcher Verwaltungsakt überprüft werden soll und zumindest im Ansatz nachvollziehbar …
Fahren unter Cannabiseinfluss
Fahren unter Cannabiseinfluss
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Held
… Erster Verstoß: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot Zweiter Verstoß: 1000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot Dritter Verstoß: 1500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot Verwaltungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde …
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Simone Fischer
… noch abgewendet werden. Das liegt daran, dass im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sich die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts – also z.B. einer Fahrerlaubnisentziehung – nach dem zur Zeit seines Ergehens …
Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?
Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet …
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen …
Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!
Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle …
Sozialrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Sozialrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 16.02.2022
… Gesetzliche Rentenversicherung SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGB X Verwaltungsverfahren und sozialer Datenschutz SGB XI Soziale Pflegeversicherung SGB …
Schulrecht: Art. 86 BayEUG – Ordnungsmaßnahmen in Bayern
Schulrecht: Art. 86 BayEUG – Ordnungsmaßnahmen in Bayern
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… sind. Dies beinhaltet, dass man erfährt, was vorgeworfen wird und sich dazu äußern kann. Gem. Art. 88 Abs. 3 BayEUG sind (je nach im Ordnungsmaßnahme) weitere Personen an dem Verwaltungsverfahren zu beteiligen (teils nur auf Antrag der Eltern …