510 Ergebnisse für BGB
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… rufschädigenden Tatsachenbehauptung besteht, muss der Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung rechnen, da sein Verhalten einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige Typgenehmigung zu erhalten. Sobald der Diesel auf der Straße …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… ein. Die beklagte Volkswagen AG erhob im Laufe des Verfahrens die Einrede der Verjährung. Wie ist die Rechtslage? In den Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch aus einer sog. „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ gem. § 826 BGB …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung in mehreren Pressemitteilungen über die Betrugsvorwürfe in den USA und die Abschalteinrichtung im EA 189 informiert. Die im BGB geregelte Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… 651h Abs. 3 BGB , der eine kostenfreie Stornierung vor Reiseantritt vorsieht, wurde in diesem Jahr zu der zentralen Vorschrift. So war uns Reiserechtlern schnell klar, dass COVID 19 einen außergewöhnlichen Umstand darstellt (früher „höhere …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB ein: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige Typgenehmigung zu erhalten. Sobald der Diesel auf der Straße ist, erhöht …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Abschalteinrichtung verfügt, können Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte Nutzungsentschädigung (NE) vom Kaufpreis abgezogen, um dem Verkäufer den Wertverlust, der aufgrund der gefahrenen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest (§ 1612a Abs. IV BGB). Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Aus anwaltlicher Sicht handelt es sich beim Thermofenster um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte Nutzungsentschädigung (NE) vom Kaufpreis abgezogen, um dem Verkäufer den Wertverlust, der aufgrund der gefahrenen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
… 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Dies sollte allen Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis zum Jahresende gekündigt ist, Anlass geben, im Falle der Nichtzahlung des Weihnachtsgeldes (das regelmäßig mit dem Novembergehalt gezahlt …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… wenn er sich eines Maklers bedient – zumindest die hälftigen Kosten tragen müssen (§§ 656 c – 656 d Abs. 1 Satz 1 BGB). So dürfte der Verkäufer schon darauf achten, dass die Maklerkosten sich im Rahmen halten. Sachlich ist diese Regelung nur anzuwenden …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Beim BGB-Vertrag ist nur eine einfache Fristsetzung durch den Auftraggeber notwendig. Dies kommt meist ganz unscheinbar daher. Hierauf muss der Auftragnehmer sein Augenmerk richten. Dagegen ist beim VOB-Vertrag die Rechtslage vor Abnahme …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der bei Verletzung des § 17 Abs. 6 VOB/B gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B den Vertrag kündigen kann. Denn viele Kündigungsgründe zu Gunsten des Auftragnehmers sieht weder das BGB noch die VOB/B vor. Jedoch muss auch hier beachtet werden, dass eine Kündigung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu allererst größten Wert auf die Einhaltung des geforderten Formalismus nach VOB oder BGB legen. So hat ein Handwerker oder Bauunternehmer die formal verbindlichen Anforderungen an eine Bedenkenanzeige gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B zu beachten, um …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn dem Auftraggeber der Mangel erst nach Ablauf der vertraglichen Gewährleistungsfrist zur Kenntnis gelangt. Dann gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach Kenntniserlangung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). TIPP: Jede Abweichung vom Bausoll sollte stets …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Karen König
… der Modernisierungsmaßnahme auf die Mieter umzulegen. Die Gesetzgebung gibt dem Vermieter gemäß § 555 b BGB ff. in Verbindung mit § 559 BGB die rechtliche Möglichkeit dazu. Bei der Erstellung einer Modernisierungsmieterhöhung stellt …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… die Miete zu mindern, wenn die Nutzbarkeit der Mietsache durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB). Im hier entschiedenen Fall hatten die Mieter die Miete gemindert, weil auf einem 40 Meter entfernten …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Vorstand und besonderer Vertreter sind sog. organschaftliche Vertreter eines Vereins. Was ist ein "besonderer Vertreter"? Im Vereinsrecht gibt es keine Prokura. Nach § 26 BGB vertritt der Vorstand den Verein. Die Rechtsfigur des besondere …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… Rücktrittsrecht. Gemäß § 651h III BGB besteht für die Reisenden ein kostenfreies Rücktrittsrecht bei Vorliegen von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen (COVID-19). Hierbei ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, welche in der Regel 4 Wochen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… die Voraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der jeweiligen Käufer im Sinne von § 826 BGB. Als Beweggrund für das Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge kamen nur eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung …