2.524 Ergebnisse für Einfuhr
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17.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… es trotz einer realistischen Prognose zu einer Überschreitung kommt, tritt vom Tage des Überschreitens Versicherungspflicht ein. Kurzfristige Beschäftigungen Mit der Einführung des Mindestlohns ab dem 1.1.2015 wurden – auch zeitlich befristet …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind. Wegen der Einfuhr dieser Produkte wird eine Verletzung der Designrechte geltend gemacht. Es wird eine Verletzung an dem europäischen Design RCD 000366968-0001 für Zahnbürstenaufsätze für elektrische Zahnbürsten vorgeworfen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Anfechtungsklage, in der ersten Instanz erfolgreich, in der zweiten Instanz nur teilweise erfolgreich. Einführung in die rechtlichen Probleme Das GmbH-Recht erlaubt die Einziehung von Geschäftsanteilen (Amortisation) nur dann …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… oder MOSS (Mini-One-Stop-Shop) sind die Namen dieser. Der Begriff Mitgliedstaat der Identifizierung wurde bei Einführung dieser Systeme eingeführt und legt der Identifizierungsort, nach welchem die USt festgelegt wird, d.h. das Land …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… soll, wenn es dem Kunden durch strukturelle Einbettung von Produkten erschwert wird, die damit verbundenen Risiken zu verstehen, Seite 231. Die Prospekthaftung für Prospektfehler nach dem Wertpapierprospektgesetz (Inhaberschuldverschreibungen) richtete sich vor Einführung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) zum 01.07.2012 nach § 13 VerkaufsprospektG (Fassung vom 01.07.2005).
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… die Geschäftsleitung der Anbieter von Vermögensanlagen in Fällen besonders schwerer Pflichtverletzung die Einführung einer persönlichen Haftung zu prüfen. Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf Verbraucher auf dem sogenannten grauen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Hauptzollamt Frankfurt am Main soll festgestellt worden sein, dass unsere Mandantschaft eine Geldbörse mit dem Kennzeichen der Firma Louis Vuitton nach Deutschland einführen wollte. Bei der beschlagnahmten Geldbörse soll es sich um kein …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Entwurfsbegründung des Kleinanlegerschutzgesetzes ausgeführt: „Emittenten von Vermögensanlagen können nach Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs grundsätzlich nur noch operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um chemische Substanzen handelt, die von den Herstellern erst neu „erfunden“ wurden. Darüber hinaus erfordert die Einfuhr der bezeichneten Produkte eine Erlaubnis, sofern die Einfuhr aus Ländern …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom Landgericht als Grenzwert der nicht geringen Menge angenommenen Wert von 1,75 g. Auf die Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… ist das eigentliche Ziel des LVRG der Ausschluss der Vermittler aus der Produktkalkulation und damit die Einführung einer Honorarvermittlung. Möglicherweise hätte diese angestrebte Absenkung der Abschlusskosten auch einen weiteren Rückgang …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… des Bunddesjustizministeriums. Dieser Entwurf soll eine allgemeine Strafbarkeit für alle Beteiligten im Gesundheitswesen einführen, deren Ausbildung unter staatlicher Aufsicht steht (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenschwestern etc.). Der Berliner …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit dem Lastkraftwagen durch Deutschland, während der Aufenthaltsdauer steht dem Fahrer deutscher Mindestlohn zu? – Fragen und Diskussion zur Anwendung des Mindestlohngesetz und europäischen Nachbarn in der Transportbranche. Die Einführung …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… zu wissen, welche rechtlichen Instrumente zur Personalkostenreduzierung zur Verfügung stehen. Wichtigste Instrumente sind die Einführung eines verkürzten Arbeitstages oder einer verkürzten Arbeitswoche – die für eine Dauer von bis zu sechs …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ein. Diese blieb jedoch erfolglos. Das Oberlandesgericht Oldenburg teilte die Auffassung des Amtsgerichts. Nach Ansicht des Senats liege im vorliegenden Fall kein Diebstahl geringwertiger Sachen vor. Vor Einführung des Euro im Jahr 2002 galt …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bei uns mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dresden durchgeführte Überprüfung ergeben haben, dass unsere Mandantschaft eine Tasche mit dem Kennzeichen der Firma Louis Vuitton nach Deutschland einführen wollte. Bei der beschlagnahmten Tasche soll es sich um kein Originalprodukt …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Weil
… Regierungspräsidium Darmstadt als Arzneimittelüberwachungsbehörde leitet daraufhin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln ein. Das Problem Grundsätzlich dürfen nur Arzneimittel nur in Verkehr gebracht werden …
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05.01.2015
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Regensburg, Johannes Baumeister: „Unsere U-19- und U-23-Mannschaften sind stark betroffen.“ Die Spielergewerkschaft hingegen begrüßt die Einführung des Mindestlohns. „ Für die Spieler ist das neue Gesetz grundsätzlich gut“ , äußerte …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… wird (vgl. § 5 KernbrStG). Bei einem Steuersatz von 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff wurden zum Zeitpunkt der Einführung der Steuer noch jährliche Einnahmen von bis zu 2,3 Mrd. EUR erwartet. Nach der Gesetzesbegründung …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… verantwortlich ist. Kein Anspruch auf Schadensersatz besteht gegen den Anschlussinhaber, der nur als sog. „Störer“ haftet. Der Störer haftet nur auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die seit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und dokumentiert werden. Aus den Gründen des sichersten Weges könnte sich eine Notifizierung nach 108 Abs. 3 AEUV empfehlen. Die EU-Kommission soll danach von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig …
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27.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Nur wenige Banken und Sparkassen haben nach Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite im November 2002 die vom Bundesjustizministerium entworfene Musterbelehrung verwendet. Dies war, wie sich herausgestellt hat, ein Fehler …