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04.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer neu veröffentlichten Entscheidung die zuletzt auch unter verschiedenen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes strittige Frage der Vergebührung eines Nachprüfungsantrages bei gleichzeitiger …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal wächst nun auch der Druck auf Opel: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 einen Rückruf für mehrere Dieselmodelle des Herstellers angeordnet. Konkret geht es um unzulässige Abschalteinrichtungen beziehungsweise …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es? Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung mahnt die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin derzeit im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Herstellerpflichten nach ElektroG 2022 Im Fall der Einordnung der Mandantschaft als Hersteller bzw. Quasi-Hersteller …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat am 01. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Insgesamt haben sich 22 von 27 Mitgliedstaaten beteiligt. Dadurch erhält die EUStA …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Folgen hat die Sanktion für deutsche Unternehmen? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine reagierten Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere westliche Verbündete mit weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland. Mehrere …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des OLG Dresden vom 15.06.2021, Az.: 4 U 1786/20 und Urteil des OLG Dresden vom 20.07.2021, Az.: 4 U 2901/19 Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Dresden hat sich im vergangenen Jahr mehrfach zu Art und Umfang der ärztlichen …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat im Abgasskandal um Dieselfahrzeuge der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 288 eine weitere Niederlage erlitten. Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 22.02.2022, dass auch in diesem Motor eine …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird hier mit einem mobilen Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen Messfehler sind die beste Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. Das Messprinzip ist einfach erklärt. Auf einer Strecke von 75 Metern wird die Fahrbahn …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Frage, ob Spam-Mails gelöscht werden darf, führt immer wieder zu dem Hinweis, dass die private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse vermieden werden sollte. Die Probleme sind nämlich hier die gleichen. Wir empfehlen generell, die …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie auch Sie eine Mission Direct eCommerce GmbH erhalten, da sie angeblich Waren im gewerblichen umfang anbieten? Vertreten wird die Mission Direct eCommerce GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel. Nach eigenen Angaben …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Der Wirecard-Skandal und seine Folgen: Das ist die aktuelle Rechtslage Der sogenannte Wirecard-Skandal war der wohl größte Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Dabei handelte es sich nur um den Bankrott eines deutschen …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Pleite der Euro Concept nun der nächste Schock für die Anleger: In aktuellen Schreiben fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern die erhaltenen Auszahlungen zurück. Die Rückzahlungen sollen der Insolvenzmasse zugeführt …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass zahlreiche Autos unter anderem von VW illegale Software bei Motoren der Baujahre EA189 enthielten, sind in den letzten Jahren vermehrt Hinweise aufgetaucht, dass auch deren Nachfolger, der Motor …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden oft in einem Zug genannt. Sie unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Gemeint ist damit im Kaufrecht, dass der Käufer gegenüber dem Händler nach den gesetzlichen Vorschriften …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG ist für die Manipulationen am Motor des Typs OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 in einem Mercedes-Benz GLK 220 4Matic schadenersatzpflichtig. Die Verwendung des Kühlmittel-Thermostats wurde vom Landgericht Mönchengladbach als …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Nicht jede Corona-Erkrankung geht spurlos an den Betroffenen vorbei. Einige leiden unter Long-Covid. Hier kommt es zu einer schweren anhaltenden Erschöpfung. Die häufigsten Symptome sind Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Immobilienrecht umfasst alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit Rechten an Immobilien, aber auch mit Immobilienkaufverträgen und dinglichen Rechten an Grundstücken. Fragestellungen rund um Immobilien können im Einzelfall anspruchsvoll …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß, das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Die Strafen können teuer werden, aber die Erfolgschancen eines Chancen eines …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nicht selten erkranken Mieter an Schimmelpilz-Sporen, die sich in der Raumluft ihrer Wohnung verbreiten. …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und was Sie als Mieter tun können: Mieterschutz in Deutschland wird groß geschrieben. Zumindest dann, wenn es um Wohnraum geht. Da der Verlust der Wohnung für den Mieter in der Regel den …
03.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Übernahme eines Unternehmens – meist durch Kauf – ist ein komplexer und wirtschaftlich für Verkäufer wie Käufer meist sehr bedeutender Vorgang. Der Erwerber will mit dem Betrieb des zu kaufenden Unternehmens seine Zukunft sichern. Im …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Nein, das Leben ist kein Lied. Ein Grund, weshalb ich Jurist geworden bin: Ich mag das Prinzip des (weltlichen) Gerichts. Fakten sammeln, die eine Geschichte erzählen, welche dann nach klaren gesetzlichen Vorgaben bewertet wird. Wenig …
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03.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
In den meisten Bundesländern galten seit dem 03.04.22 nur noch so genannte SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnungen. Auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind Ende April die so genannten "Hotspot-Regeln" weggefallen. In Bezug auf …