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Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
21.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Oberlandesgericht Hamm verurteilt Versicherung Kein Hinweis auf Nachteile des Wechsels Das höchste Zivilgericht in NRW hat mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2023 – I 20 U 22/23 -) die Haftung von Versicherern beim Abschluss neuer …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Lehnt der Rechtsschutzversicherer die angefragte Deckungszusage wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" ab, ist das sowohl für den mandatierten Rechtsanwalt als auch für den Mandanten ärgerlich. Eine inhaltlich fundierte Erwiderung auf das …
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht …
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Als auf das Rechtsschutzversicherungsrecht spezialisierte Kanzlei bieten wir Versicherungsnehmern, aber auch Kanzleien an, bei einer Ablehnung der RSV einen Stichentscheid zu erstellen. Hierzu ein paar Hintergründe: Was ist ein …
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …
🎆🚗 Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?🤔💰
🎆🚗 Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?🤔💰
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Silvesterfeierlichkeiten bringen oft ungewollte Schäden durch Feuerwerkskörper mit sich. Sind Sie betroffen und fragen sich, wer die Kosten übernimmt? Als Rechtsanwalt erläutere ich Ihnen die wichtigsten Aspekte. Private …
🎄🔥 Brandschaden durch Weihnachtsbaum 🚒🛑
🎄🔥 Brandschaden durch Weihnachtsbaum 🚒🛑
| 24.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem etwas älteren Fall vor dem Landgericht Oldenburg (Az.: 13 O 3296/10 vom 08.07.2011) stand ein Kläger vor der Herausforderung, die vollständige Deckung eines Brandschadens durch seine Wohngebäude- und Hausratversicherung zu …
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Versicherungsbetrug – Anwalt für Strafrecht
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Versicherungsbetrug – Anwalt für Strafrecht
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Autounfall? Einbruch? Oder Wasserschaden? Die Liste der Dinge gegen die wir heutzutage versichert sind wird immer länger. Im Schadensfall sind wir schließlich immer froh, wenn die Versicherung einspringt und die Koen übernimmt. …
Vorladung wegen Vorwurf Versicherungsbetrug oder Versicherungsmissbrauch – Anwalt für Strafrecht
Vorladung wegen Vorwurf Versicherungsbetrug oder Versicherungsmissbrauch – Anwalt für Strafrecht
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entsteht durch Betrugsfälle jährlich ein Schaden von mindestens fünf Milliarden Euro. Ein entsprechend großes Interesse haben die verschiedenen Versicherer, …
Erneuter Einbruch in Sparkasse - Täter brechen Schließfächer in Dresden auf.
Erneuter Einbruch in Sparkasse - Täter brechen Schließfächer in Dresden auf.
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Serie von Schließfacheinbrüchen seit 2015 Nach einer Serie von Schließfacheinbrüchen in Sparkassen, zuletzt an Ostern 2023 bei der Sparkasse Strausberg (davor 2022 Sparkasse Königs-Wusterhausen, 2020 Sparkasse Berlin-Frohnau) ist es erneut …
Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam
Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.09.2023. Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die …
Schlafapnoeoperation: PKV erkennt medizinische Notwendigkeit an
Schlafapnoeoperation: PKV erkennt medizinische Notwendigkeit an
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 13.09.2023 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte setzt erneut Ansprüche zugunsten der Schlafapnoe Patienten außergerichtlich durch. Unsere Mandantschaft litt an einer obstruktiven Schlafapnoe, kausal zurückzuführen auf eine …
Sparkasse Strausberg lehnt Entschädigung für Schließfacheinbruch ab! Klagen erforderlich
Sparkasse Strausberg lehnt Entschädigung für Schließfacheinbruch ab! Klagen erforderlich
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Nur Grundversicherung über max. 5.113,00 € Wie zu erwarten war, lehnt die Sparkasse Strausberg eine Entschädigung für ihre von dem Schließfacheinbruch betroffenen Kunden rundweg ab. Wie der neue Vorstandsvorsitzende der Sparkasse MOL, Herr …
Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse Hamburg! Schließfachraub
Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse Hamburg! Schließfachraub
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Knapp zwei Jahre nach dem Aufbruch von mehr als 600 Schließfächern einer Norderstedter Sparkassen-Filiale hat das Landgericht Hamburg heute die Sparkasse Hamburg (Haspa) zu Schadensersatz verurteilt. Bankraub Norderstedt: Kunden verklagen …
ABGASSKANDAL-SCHADENSERSATZ JETZT-AUTO UND WOHNMOBIL BEHALTEN
ABGASSKANDAL-SCHADENSERSATZ JETZT-AUTO UND WOHNMOBIL BEHALTEN
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte informieren, dass praktisch in jedem Dieselfahrzeug, dass heutzutage noch auf deutschen Straßen fährt, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sein dürfte. …
Abgasskandal - unzulässige Abschalteinrichtung - Hersteller unterliegt vor dem EuGH - Klagen haben Erfolg!
Abgasskandal - unzulässige Abschalteinrichtung - Hersteller unterliegt vor dem EuGH - Klagen haben Erfolg!
22.03.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
die Rechtsanwaltskanzlei schutte.legal informiert, dass der europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.03.2023 entschieden hat, dass der individuelle Käufer eines Fahrzeugs durch die europäischen Gesetze und Richtlinien in seinen einzelnen …
Rückrufe für viele Modelle erwartet. Klage gegen KBA
Rückrufe für viele Modelle erwartet. Klage gegen KBA
23.02.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen, …
Abschalteinrichtung illegal! Thermofenster illegal! Software Update illegal! Abgasskandal ist aktuell!
Abschalteinrichtung illegal! Thermofenster illegal! Software Update illegal! Abgasskandal ist aktuell!
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
Streu- und Räumpflichten - was gilt wie
Streu- und Räumpflichten - was gilt wie
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
Glatteis - Haftung auf Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall
Glatteis - Haftung auf Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall
19.12.2022 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Schnell ist es passiert. Jedes Jahr ereignen sich zahllose Verkehrsunfälle aufgrund einer plötzlich auftretenden oder anhaltenden Glatteisbildung, bzw. wegen Schneefalls. Wie die Rechtsprechung die einzelnen Pflichten der Verkehrsteilnehmer …