212 Ergebnisse für Abmahnung
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2023. LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Die Klägerin, die zu 100 % …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren. …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Wir berichteten oftmals. Nach hier bekannten Abmahnungen wird namens und in Auftrag folgender Mandanten regelmäßig abgemahnt: Sachse Vertriebs GbR, Fa. Acario UG, Fa. …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.02.2021. ArbG Siegburg Urt. v. 11.2.2021 – 5 Ca 1397/20, BeckRS 2021, 2742 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Das Gericht hatte über …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, der …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2019. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 8.5.2019 – 10 Sa 52/18 (ArbG Ulm 18.10.2018 – 8 Ca 375/17) Über folgenden Sachverhalt hatte das …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht von heute auf morgen möglich, sondern an gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfristen gebunden. Dies gilt für ordentliche, d.h. fristgerechte Kündigungen. Von diesem …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Die arbeitgeberseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für den Arbeitnehmer von existenzieller Bedeutung. Schon daher sollte gut überlegt werden, ob die Kündigung widerspruchslos hingenommen wird. Wichtig ist dabei zu wissen, dass …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2020. LAG Baden-Württemberg Urt. v. 17.9.2020 – 17 Sa 8/20, BeckRS 2020, 29204 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2020. LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.9.2020 – 9 Sa 584/20, BeckRS 2020, 30034 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019. LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 14.3.2019 , 17 Sa 52/18 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin war …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3.6.2020. LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 3.6.2020 – 1 Sa 72/20, BeckRS 2020, 22591 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Update : Weitere Abmahnungen der Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Firma Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Computerprogrammes „SolidWorks“ Uns erreichen immer wieder Anfragen wegen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Immer wieder vertreten und verteidigen wir Mandanten gegen erhaltene Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München. Die Kanzlei spricht regelmäßig für ihre Mandanten urheberrechtliche Abmahnungen (Abmahnungen wegen illegalem …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung durch die Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Fa. Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Programmes „SolidWorks“ Uns erreichten in der vergangenen Woche erneut mehrere Anfragen wegen …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Das Heinsberger Unternehmen Snaabt GmbH, welches auf Amazon Tier Futter und Tiernahrungsergänzungsmittel vertreibt, lässt derzeit wettbewerbsrechtlich über Lexea Rechtsanwälte abmahnen. Der Vorwurf Gerügt wird der Verstoß gegen …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die VMS Deutschland GmbH vertreibt über den Firmensitz in (An der RaumFabrik 34, 76227 Karlsruhe) Karlsruhe die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff. Die gegenständliche Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Marquardt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ nutzt zur Vereinszweckerreichung häufig die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um für seine gewerbetreibenden Mitglieder den lauteren …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Thomas Krim ist Alleininhaber des Unternehmens Ernst Westphal e. K. Uhren sowie Uhrenzubehör und -Reparaturen gehören zum Handelsschwerpunkt dieser Firma. In der Streitsache wird das Unternehmen durch den Rechtsanwalt Lutz …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung vor, welche von der Fast Fashion Brands GmbH über die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner ausgesprochen wurde. Das Unternehmen ist Inhaber der Marke „Gaya“ …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vor knapp einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft und seitdem häufen sich Abmahnungen von Unternehmen oder Abmahnverbänden, die Wettbewerber wegen einer fehlerhaften Umsetzung der DSGVO rügen. Als Abmahngrund …