24 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat etwa mit Urteilen vom 09.07.2008 zu den Aktenzeichen XII ZR 179/05 bzw. XII ZR 39/06 wegen wesentlicher Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung, aufgrund deren ein Vermögenswert von …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 15.07.2011 zum Aktenzeichen V ZR 277/10 hat der BGH entschieden, dass eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine Sonderregelung darstellt, die etwa den sog. „nachbarrechlichen …
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer ist nicht Adressat nachbarrechtlicher Vorschriften. Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2010 zum Aktenzeichen V ZR 217/09 bestätigt, dass eine dementsprechende Haftung nicht besteht. In vorliegendem …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 16.04.2010 zum Az. V ZR 171/09 hat der BGH in Abgrenzung seiner Rechtsprechung zu sog. Grenzeinrichtungen entschieden, dass der Abriss eines entlang der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes, aufgrund dessen ein sich auf dem …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach der EG-Verordnung
Nr. 261/2004 vom 11.02.2004, der sog. „Fluggast-Verordnung“,
Artikel 7 Abs. 1 lit. b, 5 Abs. 1 lit. c, erhalten Fluggäste im
Falle der Annullierung eines Fluges von dem Luftfahrtunternehmen eine
Ausgleichszahlung bis …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die bisherige Annahme,
dass bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls
ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch in Frage kommt, wird vom
nunmehr zuständigen 12. Zivilsenat des BGH nicht aufrecht erhalten.
So erkennt …
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09.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Scheitern einer
sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen in Bezug auf
wesentliche Beiträge eines der Partner zu einem Vermögenswert von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, dessen Alleineigentümer der
andere Partner ist, …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Volksmund sagt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Doch nicht alles, was in einer Ehe dem anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen wird, ist eine Schenkung. Abgrenzung der Schenkung von der ehebezogenen Zuwendung Eine …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie haben ebenfalls mit der Euroweb Internet GmbH oder der United Media AG einen Internetsystemvertrag abgeschlossen und möchten sich nun gerne vom Vertrag lösen? Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten Verträge über die …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Ihre Rechte bei kurzfristigen Flugannullierungen Meistens wissen Fluggäste nicht richtig, welche Erstattungsansprüche ihnen nach einer Annullierung ihres Fluges zu stehen. Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie ihr Geld nicht oder …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie stehen vor den Scherben Ihrer Ehe, haben einen Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart ist, leben getrennt oder sind bereits geschieden. Sie empfinden den Ausschluss des Zugewinnausgleichs als große Benachteiligung Ihrerseits und …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.01.2017 erneut entschieden, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen haben und der …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei …
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
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07.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 46/13 – Ausgleichsansprüche des Klägers für den Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin abgelehnt. Der Kläger wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Bauunternehmen nicht nur für die mangelfreie Erbringung ihrer eigenen Bauleistungen haften, sondern auch darauf zu achten haben, dass die Leistungen der Vorunternehmer den geschuldeten …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Grundsätzlich gilt, dass bei Pauschalverträgen der vereinbarte Werklohn verbindlich ist. Auch wenn der Bauunternehmer weitere ursprünglich nicht kalkulierte Leistungen erbringen muss, bleibt die Vergütung unverändert. Allerdings hat der BGH …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der …