79 Ergebnisse für Berufung
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![Testamentsvollstrecker Erklärung zur Feststellung Bedarfswert für Grundstück befugt - FG Hamburg 3 K 218/19](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a26e51163f4aaa842765e98c2264e7c2.png)
17.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
I. 1. Ereignisse bis zum Tod von Herrn A 2017 verstarb Herr A und wurde je zu 1/4 durch Frau B, Frau C, Frau D und Herrn E beerbt. Zum Nachlass gehörte die Eigentumswohnung Nr. 2 in der X-Straße in Hamburg-... 2. Bestellung des …
![Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2da6479566965171376f27eab1da4cb8.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
![Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec1abfa82679aa5e8d7d8c660fff1c20.png)
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
![Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb18ed43519da2e06509116b238419db.png)
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
![Streit über Pflichtteilsansprüche - Auskunft und Belegvorlage - OLG München 33 U 325/21 - Endurteil vom 23.08.2021](https://www.anwalt.de/img_cache/09/097d146cf468bc6cf4a5da987804e452.png)
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …
![Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - BAG 5 AZR 368/21](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14d9a454fa788e7612fc972a46a838f2.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
![Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14d9a454fa788e7612fc972a46a838f2.png)
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …
![Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/de/deab69a6fcfedb04875e7ff73210d98e.png)
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen …
![Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af1e9a92923e563327ebdc1bd997e5a.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
![„Wer pflegt, kann mehr erben“](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb71680079aaaa5718a9595068b726cd.png)
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
![Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c942a0ec349abddce2ca3e793cd549f2.png)
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
![Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31cdeec52362b164edab3d0ea0a81812.png)
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
![Der Mythos Urlaubsgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6ddb96e0710b00a686f66354af440fb7.png)
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
![Crowdfunding, Seedmatch und Co.](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02a27a3474ae27ea9bba5b400558b207.png)
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
![Rechts vor links, nicht immer! Parkplatzsituation](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f86db4f5945b1daa8ee7322c46e5e23.png)
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Auf Fahrgassen von Parkplätzen gilt nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die Fahrer müssten sich verständigen, so das OLG Frankfurt als oberstes Gericht Zivilsachen für Hessen am 22.06.2022. Auf dem Parkplatz eines Baumarkts in …
![EU-Whistleblower-Richtlinie](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2fce36be328e380382e07f843360b0.png)
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug, einmal …
![6-Monats-Frist für volle Steuerfreiheit bei Erbe und Vermächtnis nicht versäumen!](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e1ce941aaccaaf18c9cd99ef406186fa.png)
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Baier
Wenn Sie als Ehepartner, Kind oder Enkel eine wertvolle Immobilie geerbt oder vermacht bekommen haben, in dieser aber am Todestag nicht leben oder ausziehen, droht Ihnen die Zahlung erheblicher Erbschaftssteuer. Für Kinder bzw. Enkelkinder …
![Wann kann ich noch mit Bewährung rechnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für Straftaten Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Welche Strafe in Frage kommt, hängt im Wesentlichen davon ab, was genau Ihnen vorgeworfen wird. Wichtig ist zu wissen, dass bei einer Freiheitsstrafe von mehr …
![Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen und dies nicht tut, macht sich unter Umständen gem. § 170 StGB strafbar. Solche Strafverfahren sind nicht selten. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe von bis zu …
![Radfahrer haben auch dann Vorfahrt, wenn sie den Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b981a8825c33b5818b96117dcf43321.png)
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2017 (AZ: 9 U 173/16) entschieden, dass ein Fahrradfahrer gegenüber einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht behält, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg …
![Wie kann man einen GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen?](https://www.anwalt.de/img_cache/13/13a60f92f29a4fb91af0b07c27e9b18e.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Es kann jederzeit innerhalb einer Gesellschaft der Augenblick eintreten, in dem es notwendig ist, einen der Gesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, sich bei unwiderlegbaren …
![Fahrverbot – nun bei allen Straftaten möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dass eine Verurteilung wegen einer Straftat wie Trunkenheit im Verkehr oder unerlaubtem Entfernen Konsequenzen für den Führerschein haben wird, ist wohl jedem Menschen klar. Ein Fahrverbot war nach der alten Rechtslage zudem auch möglich, …
![Recht für jedermann – wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5678c967178b26ab85a91bc5c06b4d22.png)
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03.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien, wie Sozialrecht und Steuerrecht, ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich …
![Der Anstellungsbetrug](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der sogenannte Anstellungsbetrug ist ein Sonderfall des Betrugs (§ 263 Strafgesetzbuch). In der Regel handelt es sich um einen Unterfall des Eingehungsbetrugs. Darunter versteht man Fälle, wenn eine Person durch Vorspiegeln falscher …