20 Ergebnisse für Bußgeld
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension erreicht. Seitdem beschäftigen sich auch …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es wird eng für die SCHUFA – zahlreiche Verbraucher machen von ihren Rechten gegen Deutschlands größte und einflussreichste Kredit-Auskunftei Gebrauch, Tendenz steigend. Verbraucherschutz-Kanzleien, darunter die deutschlandweit tätige …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Herbst hat seine schönen Seiten mit den bunten Blättern, die zu Boden fallen. Doch die Romantik ist schnell vorbei, wenn genau diese Blätter der Gegenstand eines Nachbarschaftskonflikts sind. Im vorliegenden Fall streiten sich zwei …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer heute die ganze Nacht in der Disco durchtanzen will, wird im süd- und westdeutschen Raum Pech haben. Denn morgen ist in katholisch geprägten Regionen des Landes mit Allerheiligen ein stiller Feiertag. Und das bedeutet: Tanzverbot. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wildpinkeln im Rampenlicht des Ordnungsamts In einer lauen Sommernacht 2022 saß eine gesellige Runde am Ostseestrand in der Lübecker Bucht. Ein Mann aus der Gruppe entfernte sich exakt zwanzig Meter von seinen Freunden und urinierte in das …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Des einen Freud - des anderen Leid: Viele leiden bei hochsommerlichen Temperaturen unter der Hitze. Arbeitnehmer haben hier jedoch oft wenig Möglichkeiten auf eine Auszeit. Ein generelles Hitzefrei für Mitarbeiter gibt es nicht. Allerdings …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Deutschen Kreditbank (DKB) wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro auferlegt. Hintergrund dafür ist, dass die Bank einen Kreditantrag automatisch ablehnte, ohne eine jegliche Begründung zu liefern. Die Berliner …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Tesla befindet sich derzeit in einer alarmierenden Lage hinsichtlich des Datenschutzes . Gerüchten zufolge ist es bei dem renommierten Elektrofahrzeug-Hersteller zu einem massiven Datenleck gekommen. Die Beschuldigungen gegen Tesla lauten, …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) geht gegen den Social-Media-Giganten Twitter vor. Das Amt plant ein Bußgeldverfahren gemäß Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Grund: Das BfJ nimmt an, dass genügend auf einen vernachlässigten Umgang …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In Italien wurde der Textgenerator ChatGPT vorläufig gesperrt. Die italienische Datenschutz-Behörde forderte den Betreiber OpenAI dazu auf, die Verarbeitung von Nutzer-Daten aus Italien einzustellen. Gründe der Einstellung von ChatGPT: …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Jahr 2015 deckte die amerikanische Umweltbehörde auf, dass der Volkswagen-Konzern in seine Fahrzeuge manipulierte Motoren einbaute. VW nutzte Abschalt-Einrichtungen, die im Prüfstand vorgeben, dass das Fahrzeug die zulässigen Grenzwerte …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erweiterung der Umweltzone Der Stadtrat München hat sich dazu entschieden, ein stufenweises Diesel-Fahrverbot in Kraft zu setzen. Dies dient dazu, möglichst den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Seit dem 1. Februar 2023 …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Zeitarbeit? Die Zeitarbeitsfirma (Personal-Dienstleister) überlässt ihre Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher). Der Arbeitnehmer leistet die Arbeit für den Entleiher und unterliegt dessen Weisungen . Überlassungen und …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedstaaten ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern einführen müssen, um die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu erfüllen. Das …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
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23.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Jeder kennt das: Abends klingelt das Telefon, eine unbekannte Person meldet sich und will Ihnen irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Was viele nicht wissen: Ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist dies …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …