28 Ergebnisse für Compliance
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
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25.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Leitlinien der ESMA (European Securities and Markets Authority) vom 12. April 2022 zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft im Rahmen der Erbringung von …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 2 (=> hier geht es zu Teil 1 ) Wir waren bei den Laboruntersuchungen stehen geblieben. Wenn die behördliche Fragestellung es zulässt, können die toxikologischen Untersuchungen von Blut / Urin / Haaren erweitert werden: Ein …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 1 (zu Teil 2 geht es hier ) Bei den Cannabis Patieten werden häufig Begutachtungen durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet. Typischer Fall ist die "Auffälligkeit" im Verkehr. Betroffene führen ein KFZ unter Wirkung von THC und …
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21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Bei
der N26 Bank handelt es sich nicht um eine klassische Bank im
herkömmlichen Sinn. Auch der Begriff Onlinebank wäre wohl zu kurz
gegriffen. Im
Fachjargon handelt es sich bei der N26 Bank um ein „Fintech“. Als FinTech werden Unternehmen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die grundsätzliche Problemstellung, dass die Wirecard AG sowohl ein FinTech-Unternehmen als auch eine Bank war, war bekannt gewesen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zum "Spiegel" (Manager Magazin vom 16.07.2020, …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen Revisionssystemen (IDW PS 983) vom 3.3.2017 erfahren durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 24. Juni 2017 mit Wirkung zum 03.01.2018 einen erweiterten Anwendungsbereich im …
§ 89 WpHG: Neufassung des IDW Prüfungsstandards – die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards „Die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts“ nach § 89 WpHG (IDW EPs 521 n.F.) vom 17.03.2020 des Investmentfachausschusses (IVFA) des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 9. Januar 2019 reichte der Pensionsfond der lokalen Klempner- und Heizungsbauergewerkschaft Nr. 773 unter dem Az. 1:19-cv-235 Klage gegen die Danske Bank und deren verantwortlichen Vorstände Thomas B., Henrik R., Jacob A. und Ole A. vor …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem EuGH-Urteil vom 22.03.2018 – C-688/15, C-109/16, Snoras – betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV durch das Oberste Gericht in Litauen – unterfällt ein Entschädigungsanspruch aus Einlage und Anlage bei einer …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Praxis der Finanzdienstleistungsinstitute sind die MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) der BaFin der wesentliche Ausgangspunkt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die maßgeblichen Segmente …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die auch in den neuen AAB (Allgemeine Auftragsbedingungen) auf § 54a WPO gestützte Haftungsbegrenzung für fahrlässig vom Wirtschaftsprüfer verursachte Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlich vorgeschriebenen …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Neufassung der MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten) der BaFin vom 19. April 2018 wurden die Rechtsänderungen ab dem 3. Januar 2018 aufgrund des 2. …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der EU-Kommission vom 25. April 2016 regelt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen in 91 Artikeln, weiteren Anhängen, Übersichtstabellen und Beispielen und tritt am 03.01.2018 in …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter auch die Wirtschaftskraft des Übernehmers zu prüfen hat, gewinnt in der Rechtspraxis an Bedeutung. Sie ist noch offen. Gemäß der BGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2011, IX ZR 105/09 , zur …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der bisherige § 34d WpHG soll zum 03.01.2018 in § 76 WpHG geändert werden. Weiterhin sollen die Anforderungen in Bezug auf Sachkunde und Zuverlässigkeit bei der Anlageberatung auch für Mitarbeiter in der Vermögensverwaltung gelten …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Hauptausschuss des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat einen Entwurf des IDW-Standards „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung“, IDW EPS 982, Stand 14.06.2016) bis Ende …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der IDW-Prüfungsstandard IDW EPS 983 (Stand 14.06.2016) ist im Entwurf zur öffentlichen Diskussion gestellt. Der vollständige 78-seitige Entwurf ist im Internet unter dem Suchbegriff „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In nicht wenigen Fällen von Anleiheinsolvenzen stellte sich anhand der späteren Insolvenzgutachten anhand der zu erwartenden Quote heraus, dass die Emittenten bereits bei der Emission um das 10 – 30-fache der Aktiva überschuldet gewesen …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 13.08.2015 vier Berichte sowie eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der bisherigen Funktionsweise der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des europäischen Parlaments …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zu der zweiten Ergänzung des MaComp-Rundschreibens vom 31.8.2012 führt die BaFin in einem Anschreiben an die Finanzinstitute aus, die Ergänzung konkretisiere die Aufzeichnungspflicht, wonach die Umstände der Qualitätsverbesserung der …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Projektgeschichte und die geplante Anlage Die Solarkraftanlage Blythe sollte in Riverside County, Kalifornien, in einem Joint Venture der Solar Trust of America, LLC und Chevron Energy Solutions errichtet werden. Die …