27 Ergebnisse für Eigentum
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell sind Schreiben der Übermorgen GmbH aus Brühl im Umlauf. Die Übermorgen GmbH gibt an, dass Sie "Eigentümer" der Marke "Butterfinger" in der Bundesrepublik Deutschland sei und feststellen musste, dass diese Marke nunmehr verletzt …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung der von …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Wochen und Monaten haben sich vermehrt Kunden der Life Forestry Switzerland AG in unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen gemeldet, die schon seit längerem vergeblich auf die Auszahlung von Holzerlösen warten, …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Laut einer Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 27.07.2023 liegen ihr Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Stans (Schweiz) ansässige Life Forestry Switzerland AG interessierten Anlegern in Deutschland …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21, entschieden: „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Wir stellen bei JURE Rechtsanwälte fest, dass bei vielen Mandantinnen und Mandanten in den letzten Tagen und Woche eine große Verunsicherung besteht. Der Gesetzgeber wird zum 1.1.2023 voraussichtlich die Vorschriften zur Bewertung von …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei der Verkehrsunfallabwicklung entstehen Besonderheiten, wenn das beschädigte Fahrzeug geleast ist. Die nachfolgenden Ausführungen gelten analog für finanzierte Fahrzeuge, wenn diese, wie üblich, sicherungsübereignet sind. Diese …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise erschweren auch die Arbeit der Verwalter und stellen sie und die Wohnungseigentümer vor Herausforderungen. Eigentümerversammlungen können derzeit nicht stattfinden. Was muss jetzt beachtet …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Es klang fast zu schön, um wahr zu sein. Das Konzept Mehreren Projektgesellschaften wurden aus Nachrangdarlehen der Anleger wiederum Nachrangdarlehen gewährt, die Projektgesellschaften haben damit Photovoltaik-Anlagen erworben, welche auf …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach übereinstimmenden Berichten sollten für P&R-Kunden Investitionen i. H. v. rund 3,5 Milliarden Euro rund 1,6 Mio. Container–Boxen existieren, tatsächlich seien im Bestand der P&R-Gruppe lediglich rund 618.000 gefunden worden. …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Die Finanzfirma P&R mit Sitz im idyllischen Grünwald, die als deutscher Marktführer bei der Direktanlage in Seefrachtcontainer gilt, hat zunächst die fälligen Mietzahlungen an die Anleger ausgesetzt und Anfang März 2018 den Vertrieb …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der als VW-Abgasskandal oder auch Dieselgate bekannt gewordene Fall um die Manipulationssoftware zur Verringerung der Abgaswerte von Diesel-Pkw im Testbetrieb gegenüber dem Normalbetrieb hat inzwischen weite Kreise gezogen. Möglicherweise …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Auf einem fremden Privatparkplatz zu parken, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11) – teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
Der Reitstall liefert eine Reihe von Ansatzpunkten, bei denen es zwischen Reitstallinhaber und Pferdeigentümer/-halter zu unerfreulichen Haftungsfragen kommen kann. Einerseits haftet der Reitstall für Schäden an dem eingestellten Pferd, die …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
In manchen Branchen haben die Mauern kurz gewackelt, als kürzlich die Meldung durch alle Medien kursierte, die Störerhaftung solle demnächst mit Einführung des offenen WLAN entfallen. Aufgeschreckt sind sicherlich die Musik- und Filmbranche …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Az. 2 U 84/13 , hat in einem Urteil vom 17.6.2015 die Rechtslage bei Arglist des Verkäufers in erheblicher Weise beeinflusst, wenn auf der Verkäuferseite mehrere Eigentümer stehen und nur einer von ihnen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 197/14, die zukünftige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Mietminderungen wegen nach Mietbeginn neu auftretender Geräuschbelästigungen auf …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer aus 6 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehören zu den beiden Wohnungen im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den sie umgebenden Gartenflächen. Nach der Teilungserklärung obliegt die Pflege und …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Anlässlich eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg (AZ 318 S 70/13) , bei dem eine Wohnungseigentümerin wegen ihres Mietausfalls wegen schadhafter gemeinschaftlicher Rohrleitungen von dem Hausverwalter Schadensersatz verlangte, ging …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu …
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16.04.2014
von Fuisting & Klein
Immer wieder ist es für klagende Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage schwierig, eine aktuelle Liste der Eigentümer vorzulegen bzw. anzufertigen. Insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften ist dies eine Herausforderung. Wenn …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Diese Frage hat der BGH jetzt mit Urteil vom 25.10.2013 entschieden. Bisher wurde in der Rechtsprechung beides vertreten. Nach einer dritten Meinung sollte nur die Innenseite der Wohnungseingangstür Sondereigentum, die Außenseite …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Einen nachbarrechtlichen Ausgleich von unverschuldet herbeigeführten Schäden durch die ortsübliche Nutzung des Nachbargrundstück hat das Gesetz in § 906 II 2 BGB nur für Grundstücksnachbarn vorgesehen, nicht für Wohnungseigentümer und ihre …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …