28 Ergebnisse für Erfüllung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einführung In jüngster Zeit hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland erhebliche Aufmerksamkeit erregt, da es Arbeitgebern klare Verpflichtungen auferlegt, um die Rechte von Hinweisgebern zu schützen. In diesem Artikel werde …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Christian Wörner
Wenn man in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, hat man das Recht auf einen Verteidiger. In manchen Fällen ist die Verteidigung sogar notwendig, das heißt, man muss sich von einem Anwalt …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt, doch auch hier …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Der Softwareüberlassungsvertrag ist in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Fast jeder hat einen solchen schon einmal abgeschlossen. Ganze Unternehmen haben Ihre Existenz auf die Entwicklung und den Verkauf / die Vermietung von Software …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine zusätzliche Leistung, die Ihnen im Falle einer längeren Krankheit oder eines Unfalls zusteht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nur einen Teil …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im digitalen Zeitalter ist das Aufnehmen und Teilen von Bildern allgegenwärtig geworden. Doch was tun, wenn ein Bild von Ihnen ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wird? Ihr Recht am eigenen Bild: Als Individuum haben Sie ein Recht am …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit weit verbreitet und werden von vielen Menschen genutzt, um persönliche und berufliche Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigen möchte? Mit Blick …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Einleitung: Die Popularität von Online-Coaching hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr Menschen suchen nach persönlichem Wachstum, beruflicher Weiterentwicklung oder individueller Unterstützung und wenden sich dabei an …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der An- und Abreise per Zug oder Flug können vor allem Probleme mit der Unterkunft die Urlaubsfreude trüben und den Erholungswert eines Urlaubes merklich reduzieren. Während bei Verspätungen oder Ausfällen von Zugfahrten und Flügen in …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist Rufmord? Kann Rufmord strafbar sein? Die Antwort lautet ganz klar: Ja! Rufmord im StGB Im Strafgesetzbuch, kurz StGB, gibt es keine explizite Regelung mit dem Titel „Rufmord“. Die meisten rufschädlichen Äußerungen erfüllen aber die …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Die Möglichkeit, sich bei einer anderen Person – einem Familienangehörigen - in dessen gesetzlicher Krankenversicherung mitzuversichern, ist ein entscheidendes Pro gegenüber den privaten Krankenversicherungssystemen. Bereits personell ist …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Sachverhalt: Der …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mittels einer P2P-Software wie zum Beispiel Bittorrent kann man Dateien im Internet downloaden. Leider kann es leicht passieren, dass man mit dem Download den illegalen Vorgang des Filesharings auslöst – und schon flattert unerwartet eine …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Aktuell erhielten Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss angeblich Filme der Firma Tino Media heruntergeladen und im Rahmen des P2P-Netzwerkes gleichzeitig zum Upload angeboten worden seien, von den Negele Zimmel Greuter Beller …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Uptunes GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme Frontline (Musiksampler Future Trance Vol. 54) gegen Anschlussinhaber vor. Geltend gemacht werden 450,- € pauschale …