22 Ergebnisse für Europarecht
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Tipico muss einem geschädigten Verbraucher fast 43.000 Euro zurückerstatten, die er im Rahmen von Online-Sportwetten verloren hatte. Der Kläger ist davon ausgegangen, dass es sich um legale Online-Glücksspiele handelte. Online-Sportwetten …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Essen hat einen maltesischen Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung von 58.869,37 Euro nebst Zinsen verurteilt. Vor dem Landgericht Essen (Urteil vom 22. Dezember 2022, Az.: 12 O 259/20) machte ein Kläger gegen ein …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass ein Online-Casino-Anbieter aus Malta Beträge in Höhe von 12.920 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen muss. Zwischen dem 4. Dezember 2020 und 20. Juli 2021 hat ein Spieler aus …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Die Bundesregierung hat nunmehr Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Kauf und der Besitz von Cannabis künftig in gewissen Grenzen erlaubt werden. Nicht geplant ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG (Dieselgate 2.0 wegen EA288) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den für Donnerstag, 30. Juni, geplanten Verhandlungstermin über Schadenersatzforderungen aufgehoben. Der BGH wartet auf eine …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat zu einem verkauften VW Beetle mit dem Dieselmotor EA189 im Sinne des Verbrauchers geurteilt und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 (Az.: …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge. In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Freiburg um Breisgau eine weitere herbe Niederlage im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde im Wege der Schadensersatzklage zur Rücknahme eines …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In einem von uns geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Köln die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz: Der Kläger kann sich über 47.991,64 Euro freuen und das mit dem Betrugsmotor EA189 ausgestattete Wohnmobil an den …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Erfurter Landesrichter stuft das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 zur Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal als europarechtswidrig ein, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden empfiehlt, Verfahren gegen Volkswagen in …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote kann es auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 geben. Das wird nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13. Dezember 2018 deutlich. Die Verunsicherung wird nach diesem Urteil für Dieselfahrer …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In meinem Rechtstipp vom 21.12.2017 habe ich erklärt, dass eine nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Person der Ladung eines deutschen Gerichtes nicht Folge leisten und als Zeuge auszusagen muss. Heute soll mich …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Erbfälle mit Spanienbezug sind eine hochkomplexe und anspruchsvolle Rechtsmaterie. Außer europäischem, spanischem und deutschem Erbrecht kann das Erbrecht von sechs verschiedenen spanischen autonomen Gebieten Anwendung finden. Und das ist …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen. Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im Beratungsgespräch mitteilen, dass seine Ansprüche …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …