509 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Es steht außer Frage, dass die wachsende Digitalisierung viele Bereiche unseres Alltags vereinfacht hat, vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit Online-Banking können Kunden ihre Konten von zu Hause oder unterwegs bequem …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Bei Kleinanzeigen.de stellt Betrug ein ernsthaftes Problem dar, das Verkäufer und Käufer gleichermaßen betrifft. Es existieren zahlreiche Betrugsmaschen, von gefälschten Anzeigen über Zahlungsbetrug bis hin zu Identitätsdiebstahl, die …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing) Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Swissquote werden zur Zeit von Swissquote aufgefordert, den Ausgleich von Negativ-Salden vorzunehmen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die seit dem Jahr 2015 mehrere hundert Betroffene z.B. …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Insbesondere bei der Insolvenz einer GmbH fragen sich die Gläubiger oft, ob sie die Geschäftsführung persönlich zur Verantwortung ziehen können. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 30.03.2023 – 8 AZR …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
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15.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Konto gesperrt, EC-Karte gesperrt, keine Überweisungen oder Lastschriften mehr möglich – aufgrund verdächtiger Finanztransaktionen sperren Banken Privat- oder Geschäftskonten im großen Stil, allein im Jahr 2023 wurden hunderttausende Konten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nach einem jüngsten Berichts des Handelsblatts kam es im Jahr 2022 zu fast 340.000 Meldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln aufgrund eines Verdachts auf Geldwäsche. Kontosperre bei Geldwäscheverdacht Die meisten Meldungen …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe ist inzwischen Medienberichten der letzten Tage zufolge ( siehe z.B. Merkur.de vom 21.12.2023) eine erste Klage gegen mehrere Signa-Gesellschaften und bisherige Signa-Mitinhaber auf Zahlung von ca. 713 Millionen Euro …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Bayern-3-Nachrichten vom 20.12.2023) hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen weiteren Rückruf für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, denn die Bundesregierung hat die Umweltprämie mit sofortiger Wirkung gestoppt. 1. Was ist genau passiert? Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
ACHTUNG DROHENDE VERJÄHRUNG: 31.12.2023 Sehr geehrter Wirecard-Anleger, hiermit möchten wir Sie in Sachen Wirecard über die drohende Verjährung Ihrer Ansprüche am 31.12.2023 und die bis dahin nach wie vor bestehenden Handlungsoptionen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
15.000 Euro Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung Im Vorfeld ging es um irreführende Werbe-Aussagen, die die Schuldnerin gemäß Urteil zu unterlassen hatte. Diese Unterlassungverfügung wurde von der Schuldnerin jedoch nicht vollständig …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe könnten demnächst weitere Unternehmen zahlungsunfähig werden, so z.B. Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.welt.de vom 09.11.2023)) die Signa Development (Finance) in Luxemburg, Emittentin einer ca. 300 Mio. € …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Bankkunden bleiben weiterhin ein beliebtes Phishing-Ziel. Erst heute sind wieder auch Kunden der comdirect-Bank Ziel von Hacker-Angriffen geworden. Exemplarisch sei nachfolgender Text einkopiert (Zitat): "Sehr geehrte/r ("Name" des …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroimmobilienkonzern PREOS hatte seine Anleiherestrukturierung durchgesetzt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Anleihegläubiger der 7,5 % PREOS_Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Gesellschaft Signa Prime, einer Tochtergesellschaft der Signa Gruppe, war am Donnerstag, den 30.11.2023, eine Anleihe mit einem Emissionsvolumen von 201,5 Millionen Euro fällig. Zur (fristgerechten( Rückzahlung gibt es noch keine …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft auch die …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Unsere Kanzlei hat vor dem Landgericht Berlin eine Zahlungsklage nach einem Phishing Fall gegen die DKB (Deutsche Kreditbank) gewonnen. Unserem Mandanten sind von den Tätern über 8000,- € von seinem DKB Kreditkartenkonto abgehoben worden. …