20 Ergebnisse für Gehalt
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Kraus
Bundesarbeitsgericht vom 07.02.2024: Trotz Zusatzkosten nicht nur Webinare für Betriebsräte Das BAG hat erst kürzlich entschieden: Betriebsräte können bei der Auswahl der Schulungsveranstaltungen trotz der Möglichkeit eines inhaltsgleichen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer bei …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Nach einer unserer Kitaplatzklagen wurde die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet der Tochter unseren Mandanten einen Kitaplatz zu vermitteln (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Wir geben der Stadt …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit Mitte März sind in vielen Bundesländern (u. a. Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Bayern) die Kitas und Schulen geschlossen. Das gibt viele Probleme bei der Betreuung der Kinder und dem Arbeitsverhältnis. Wir möchten einen kleinen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mandanten von uns berichten uns schon seit längerem von Verwechslungen bei der Beauftragung des städtischen Sperrmüllservices. In Wirklichkeit wurde jedoch versehentlich ein privates Müllunternehmen beauftragt, was eine hohe Rechnung zur …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Bereits 2007 hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klar gestellt, dass der Geschädigte zwar den Normaltarif für die Anmietung eines Leihfahrzeugs erstattet bekommt, jedoch der Unfallersatztarif nicht erstattungsfähig sein. Denn unter …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Sign-in Bonus ist ein Betrag, der von einem Unternehmen an einen neuen Mitarbeiter bei Einstellung gezahlt wird. Gründe für diese Antrittszahlung gibt es verschiedene: Für den Kandidaten können durch einen Jobwechsel erhebliche Teile …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Haben Sie Resturlaub aus 2018? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob Sie diesen 2019 noch nehmen können und ggf. bis wann. Grundsätzlich erlischt der Jahresurlaub jeweils am 31. Dezember eines Jahres. Wird der Urlaub bis zum Jahresende nicht …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Generation Z ist erwachsen geworden. Mit Eintritt der Volljährigkeit treten neue juristische Probleme in den Vordergrund – weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Neue Herausforderungen für volljährige Kinder …
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19.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Weihnachten naht und es stellt sich die Frage: Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Es gibt hierfür keine gesetzliche Vorschrift. Wenn die betrieblichen Weihnachtsfeiern, wie fast immer, abends oder am …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Lkw-Fahrer hatte auf der Autobahn sein Mobiltelefon in der Hand gehalten, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im September 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt, das für alle Mitarbeiter im Außendienst wichtig ist: Betroffen sind alle Arbeitnehmer, die Kunden regelmäßig direkt von zu Hause anfahren, z. B. Techniker …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
1. Zwingende Formalien bei allen eigenhändigen Testamenten: vollständig handschriftlich eigenhändige Unterschrift 2. Wichtige Punkte, die vor der Testamentserrichtung geklärt werden sollten: wer soll Erbe werden?wer soll (lediglich) …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Meine Kanzlei vertritt eine von der Piratenpartei unterstützte „Filesharing“-Klage vor dem Landgericht München I. Dieses Verfahren wurde nun dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ursprüngliches Ziel des Verfahrens …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, …