29 Ergebnisse für Privatrecht
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching wird grundsätzlich durch privatrechtliche Vereinbarung über die Vergütung entlohnt unter Beachtung etwaiger besonderer gesetzlicher Regeln. Ein Legal Coach gilt ähnlich wie ein Fachanwalt als spezialisiert und kann in der …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Wichtige Fakten zur Eintragung im Transparenzregister Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Das UN-Kaufrecht (auch CISG abgekürzt) kommt zur Anwendung bei Kaufverträgen über bewegliche Waren , wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung beziehungsweise ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten das …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August 2021: Neue Regelung zum Transparenzregister Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung „ Das Meer ist der letzte freie Ort auf der Welt. “ sagte der bekannte Schriftsteller Ernest Hemingway. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Tauchsport – sowohl mit als auch ohne Atemgerät – immer steigender Beliebtheit und …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vielleicht haben Sie es ja auch irgendwo in den Nachrichten gesehen, gehört oder gelesen: US Präsident Donald Trump lässt sich von den Teilnehmern seiner Wahlkampfveranstaltungen eine Erklärung unterschreiben, wonach ihn diese nicht …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von RA Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz Bis 2014 hatte die Rechtsprechung häufig ohne weitere Begründung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 33 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes, der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. Die Vorschrift bestimmt die Grundlage des deutschen Beamtenrechts …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt. In der …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vielleicht haben Sie Vermögen oder Immobilien im Ausland? Ein kleines Ferienhaus in Spanien? Oder Sie reisen einfach gerne und verbringen den Winter über lieber in der Sonne? Wenn Sie tot umfallen, haben Ihre Kinder – oder Ihre …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 12.4.2017, nicht rechtskräftig) dreht das Rad der Rechtsprechung zurück (gegen BGH, Beschluss vom 10.12.2014) Mit einem im Ergebnis und in der Begründung überraschenden Beschluss versagte das OLG …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Seit der Gläubigerversammlung vom 18.10.2016 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH sind zwei Monate vergangen und die besorgten Anleger fragen sich weiterhin, ob und wann sie jetzt in der Insolvenz des …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Problem In der aktuell geltenden Fassung sieht § 27a SGB V vor, dass die Kassenleistung auf 3 IVF-Behandlungszyklen beschränkt ist (Kostenanteil daraus nur 50 %). Doch diverse Fragen zur Zählweise (z. B. selbst bezahlte Behandlung, …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Fragestellung: Bei einem heterosexuellen Paar können die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die wegen einer Sterilitätserkrankung als Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, steuermindernd als außergewöhnliche Belastung …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
Der Streit: Früher Sterilisation – später dennoch erneuter Kinderwunsch und künstliche Befruchtung: müssen PKV (Private Krankenversicherung) oder GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) für die Kosten der Kinderwunschbehandlung Leistungen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Problem: Für gemischt versicherte Kinderwunschpaare (1 Partner privat-, der andere gesetzlich versichert) ist das Leistungsrecht kompliziert und unübersichtlich. Es gehört 2 unterschiedlichen Rechtsbereichen an, nämlich die PKV (private …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die grundsätzliche Rechtsfrage: Ist medizinisch indizierte PKD ein Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung (PKV)? Ist bei Vorliegen eines weiblichen, vererblichen Gendefekts die Polkörperdiagnostik (PKD) in Verbindung mit …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Zum Sachverhalt: Ein nicht verheiratetes Paar wünschte sich ein Kind. Wegen einer Zeugungsunfähigkeit des Mannes konnte seine Lebenspartnerin aber nicht auf natürlichem Wege von ihm schwanger werden. Das Paar ließ daher eine Insemination …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… wenn die Ursache der Kinderlosigkeit in der 2. Ehe (auch) beim anderen Partner liegt! Wenn weibliche und männliche Krankheitsursachen für die Paarsterilität zusammen kommen, dann können u.U. 2 getrennte Versicherungsfälle – aus männlicher …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung hat Verfassungsrang und gehört zum Kernbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die bisherige Praxis der anonymen Samenspende ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat nun …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aus dem Kreise der von uns mittlerweile zahlreich vertretenen Kunden der Saxo Bank wurde uns ein Rundschreiben der Bank zugänglich gemacht, das diese mit Datum vom 05.02.2015 an zahlreiche Kunden versandte. In diesem Schreiben erläutert die …