36 Ergebnisse für VVG
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Alle Jahre wieder flattern Versicherungsnehmern von Ihren Versicherern Briefe ins Haus. Meist kurz vor Jahresende und meist verbunden mit einer Beitragserhöhung. Daran haben sich viele Versicherte mittlerweile gewöhnt. Besonders ärgerlich …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden. Davon könnten auch …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Welche Möglichkeiten bestehen, um PKV-Beitragserhöhungen effizient abzuwehren? Was können Privatkrankenversicherte zur Dämpfung der Beitragsentwicklung tun? Privatkrankenversicherte sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert: Auf der einen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19) können Rürup-Renten kapitalisiert werden. Eigentlich ist eine Kapitalisierung gesetzlich ausgeschlossen. Über den Weg eines Schadenersatzanspruches gegen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatzansprüche an den Geschädigten (Unfallgegner). Dies auch dann, wenn der Geschädigte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer hat …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Insolvenzverwalter zur Aussonderung einer Zahlung der Allianz Versicherung AG über 14.000 Euro und zur Auszahlung an den durch AdvoAdvice vertretenen Kläger verurteilt. Hintergrund des Rechtsstreits …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich kann ein privater Krankenversicherungsvertrag vom Versicherer nicht so ohne weiteres gekündigt werden, da es in Deustchalnd eine sog. Versicherungspflicht gibt , § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Ausschluss der Kündigung durch den …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem Urteil vom 10.05.2021 über einen Rechtstreit eines Wohnungseigentümer mit seiner Wohngebäuderversicherung zu entscheiden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Wasserschaden in der Wohnung des …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07.04.2021 über einen Leitungswasserschaden in einer Zahnarztpraxis zu entscheiden. Hintergrund des Urteils war eine urlaubsbedingte Praxisschließung für drei Wochen, ohne dass das …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 29.09.2021 in einem Urteil dem Krankheitskostenversicherer das Recht zuerkannt, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit mit offenen / …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Frage ist leicht beantwortet, werden Sie denken. Natürlich, wenn der Versicherungsfall nicht mehr vorliegt. Ob dieser vorliegt oder eben nicht mehr, betrifft jedoch nur die materielle Seite der Medaille. Die hat aber auch ein formelle …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Flutkatastrophe: 50 Millionen aus München Bayern bietet Hochwasser-Opfern Soforthilfe an – mit Einschränkung Welche Möglichkeiten der Entschädigung haben Hochwasser-Opfer? Die Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juli 2021: „50 Millionen aus …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger
Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber
aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Millionen von privat Krankenversicherten könnten Anspruch auf beträchtliche Beitragsrückzahlungen haben. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2020 (Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) sind Beitragserhöhungen oft unwirksam …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - viele Beitragserhöhungen unwirksam Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Dezember 2020 hat endlich die langersehnte Klärung der Voraussetzungen für die …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019: Ist eine Beitragsanpassung unwirksam, weil es an einer wirksamen Anpassungsmitteilung fehlt, so kann sich diese Unwirksamkeit nur für den Zeitraum bis zum Zugang der nächsten (wirksamen) Anpassungsmitteilung …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied ganz aktuell über das Verhältnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform und der von …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Heute, am 19.12.2018, trifft der BGH eine sehr wichtige Entscheidung: Er befasst sich mit der Frage, ob die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer der letzten Jahre Wirksamkeit entfalten – oder, ob diese unwirksam sind. …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Picam-Unternehmensverbundes tappen weiterhin im Dunkeln, was mit ihrem Geld passiert ist, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertreten, …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung im sog. „Policenmodell“ abgeschlossen haben, können sich oftmals heute noch von den Verträgen lösen …
17.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16 . Auch …