38 Ergebnisse für Verjährung

Suche wird geladen …

Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
Beidseitige Mastektomie ohne Indikation: 50.000 Euro
Beidseitige Mastektomie ohne Indikation: 50.000 Euro
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2023 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Die Halbschwester der 1946 geborenen Rentnerin erkrankte an einem Mammakarzinom. Die …
Geheimhaltungsvereinbarungen – rechtliche Aspekte
Geheimhaltungsvereinbarungen – rechtliche Aspekte
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Geheimhaltungsvereinbarungen (auch als Non-Disclosure Agreements, kurz NDAs, bezeichnet) sind Verträge, die dazu dienen, vertrauliche Informationen zwischen den Vertragsparteien zu schützen. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Aspekte …
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
BGH verurteilt erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" - Auswirkungen auch auf Klagen gegen die Porsche AG
BGH verurteilt erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" - Auswirkungen auch auf Klagen gegen die Porsche AG
| 26.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. November 2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 - erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" rechtskräftigt verurteilt und die entsprechenden Revisionen der AUDI …
Verjährung zum 31.12.2021 droht (!!!) ("Dieselabgasskandal") (insb. Daimler AG/ Mercedes)
Verjährung zum 31.12.2021 droht (!!!) ("Dieselabgasskandal") (insb. Daimler AG/ Mercedes)
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
Klage der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der LEONINE Licensing AG
Klage der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der LEONINE Licensing AG
28.09.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten in unserer Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht einen Mandanten, dem kürzlich eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) zugestellt wurde, die diese im Auftrag der LEONINE Licensing …
Mahnbescheid wegen angeblichem Filesharing im Jahr 2017 erhalten?
Mahnbescheid wegen angeblichem Filesharing im Jahr 2017 erhalten?
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertritt aktuell vermehrt Mandanten, die kürzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. In diesen Fällen geht es häufig um eine urheberrechtliche Abmahnung aus dem …
Barmenia: Beitragserhöhungen sind zum Teil unwirksam
Barmenia: Beitragserhöhungen sind zum Teil unwirksam
| 06.12.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen der Barmenia in der privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam sind, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen sind zum Teil unwirksam
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen sind zum Teil unwirksam
| 05.12.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sein können, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
Neues Urteil: OLG Hamm stärkt Rechte von Unfallopfern
Neues Urteil: OLG Hamm stärkt Rechte von Unfallopfern
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 05.02.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass ein Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 % sämtliche materiellen und immateriellen …
Mahnbescheid Amtsgericht Mayen – RA Oliver Edelmaier für Rhein Inkasso
Mahnbescheid Amtsgericht Mayen – RA Oliver Edelmaier für Rhein Inkasso
| 17.02.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen, beantragt von Rechtsanwalt Oliver Edelmaier, im Auftrag von Rhein Inkasso vor. Gefordert wird eine Zahlung wegen einer angeblich vor Jahren begangenen …
Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung – wie reagieren?
Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung – wie reagieren?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich einen Mahnbescheid , beantragt von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH, in dem ein Betrag von 1.350,61 € gefordert wird. Die Forderung resultiert aus …
Spielen auf Zeit und Fahrverbot vermeiden
Spielen auf Zeit und Fahrverbot vermeiden
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind Bußgeldbescheide und …
Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage
Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage
| 12.05.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Anstoß der Schaffung der Musterfeststellungsklage war die erleichterte Durchsetzung der Rechte von rund zwei Millionen geschädigten Autofahrern gegen die Hersteller in der sog. Dieselaffäre. Nunmehr hat das Bundeskabinett den …
Mahnbescheid von Amtsgericht Wedding nach Filesharing-Abmahnung der Kanzlei rka
Mahnbescheid von Amtsgericht Wedding nach Filesharing-Abmahnung der Kanzlei rka
| 07.04.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang an eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Vorwurfes von Filesharing wurde einem unserer Mandanten kürzlich ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding zugestellt. Verfahrensgang: …
Erneute urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
Erneute urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen aktuell drei Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung und Rechtsverteidigung unserer Mandantschaft vor. Gegenstand der Abmahnungen ist jeweils der Vorwurf einer …
Mahnbescheid Amtsgericht Wedding wegen Filesharing Koch Media GmbH – rka Rechtsanwälte – erhalten?
Mahnbescheid Amtsgericht Wedding wegen Filesharing Koch Media GmbH – rka Rechtsanwälte – erhalten?
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell werden wieder zahlreiche Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding , beantragt durch die rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH , wegen Filesharings zugestellt. Unsere Kanzlei bearbeitete alleine in den letzten drei Wochen …
Mahnbescheid Amtsgericht Wedding (Rechtsanwälte Waldorf Frommer) – Studiocanal GmbH
Mahnbescheid Amtsgericht Wedding (Rechtsanwälte Waldorf Frommer) – Studiocanal GmbH
| 19.12.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell liegt uns ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding, beantragt durch die Kanzlei Waldorf Frommer, zur Bearbeitung vor. Der Mahnbescheid wurde infolge einer urheberrechtlichen Abmahnung im Auftrag der Studiocanal GmbH aus März 2014 …
Anwaltshaftung – Schadensersatz vom Rechtsanwalt bekommen
Anwaltshaftung – Schadensersatz vom Rechtsanwalt bekommen
| 14.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Anwaltshaftung Fristversäumung, Fehlberatung, unzureichende Rechtskenntnisse oder das Führen aussichtsloser Prozesse – all dies sind mögliche Fehler eines Rechtsanwalts, die zu Schadensersatz führen können. Verletzt der Anwalt eine Pflicht …
Anwaltshaftung – Auch Anwälte machen Fehler
Anwaltshaftung – Auch Anwälte machen Fehler
| 14.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was bedeutet Anwaltshaftung? Der Begriff Anwaltshaftung meint die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, seltener auch gegenüber Dritten. Grundlage ist dabei immer der zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt …
BGH erklärt weitere Bankgebühren für unzulässig
BGH erklärt weitere Bankgebühren für unzulässig
| 15.09.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bankentgelte, die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15) . Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den …
BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig
BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig
| 02.08.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Betroffene Unternehmen …
Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite zurückfordern
Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite zurückfordern
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 …