21 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Immer wieder stellt sich die Frage nach der Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Besonders schwierig wird die Beurteilung in Akutsituationen. Das KG Berlin hat mit Entscheidung vom 20.02.2023 – 20 U 105/22 einen Honoraranspruch des …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Der für das Kapitalanlagerecht zuständigs dritte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof musste sich mit der Qualität von Anpreisungen durch Anlageberater auseinandersetzen. DerAnlageberater hat im Gespräch mit der Kundin die Kapitalanlage …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Stellen Sie sich vor, ihre Bank hat vom Konto Geld abgebucht, ohne dass sie vorher gewünscht hätten. Auch haben sie keine Einzugsermächtigung erteilt. Die Buchung ist schlicht und einfach fehlerhaft. Nach deutschem Recht, welches in …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Kündigung des (Minderheits-)Gesellschafters bei fehlender Satzungsregelung Zwar stellt die GmbH nach wie vor einer der beliebtesten deutschen Gesellschaftsformen dar, jedoch kann sich diese für einen austrittswilligen Gesellschafter bei …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Auf Vorlage eines tschechischen Gerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Petruchova die Gelegenheit, zum Verbraucherbegriff Stellung zu nehmen. Das vorlegende Gericht hatte Zweifel daran geäußert, ob die Klägerin …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Wohnen in Prora – Steuern ade? 1. Mit Steuervorteilen wurde geworben und finanziert! Erwirbt man als Käufer eine denkmalgeschützte Immobilie, gewährt der Staat erhebliche Steuervorteile. Das gilt sowohl für Selbstnutzer als auch für …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
In den Fällen notwendiger Verteidigung ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, dem stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Erstanträge Ein erstmalig gestellter Asylantrag wird als Erstantrag bezeichnet. Hierzu äußern sich die Asylsuchenden schriftlich oder mündlich, dass sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen oder Schutz vor einer Rückführung in einen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Keine Scheingewinne 1. BGH stellt auf subjektive Vorstellung über Zahlungspflicht ab. Die Insolvenzverwalter fordern von den Anlegern per Anfechtung und Klage erhaltene Zinsen zurück. Angeblich soll es sich bei dem Anlagekonzept um ein …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
AG Stuttgart v. 21.01.2015 – 3 XVII 29/15 Sachverhalt: Eine gesetzliche Betreuerin beantragte beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer Betreuten sowie die Genehmigung mehrerer ärztlicher …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2014, 13 A 1347/14.A) entschieden, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren, seit der Zuständigkeitserklärung des anderen Mitgliedstaates, die Behörde 6 …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.01.2014 ist die Dublin III Verordnung in Kraft getreten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung des Europäischen Parlamentes direkt und unmittelbar gegenüber den Mitgliedstaaten Europas, d.h. die Verordnung ist von den …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Visumverfahren ist zumeist ein langes und zähes Verfahren. Viele Mandanten sind überrascht, wenn man im Mandantengespräch auf die Frage zu sprechen kommt, welches Gericht örtlich zuständig ist, wenn gegen den ablehnenden Visumbescheid …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe D'Antuono
Das Amtsgericht Augsburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Kosten der Rücksendung erstattet verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Käufer über das Internet eine Hose und Schuhe bestellt, …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Hält die Bundesrepublik Deutschland einen anderen Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags für zuständig, so muss die BRD innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags nach der Dublin-II-Verordnung, den anderen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Mangel ist ein Fehler, der die Tauglichkeit der Mieträume zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert. Jede negative Abweichung des tatsächlichen Zustands von der Sollbeschaffenheit, wie sie im Vertrag vereinbart ist, ist ein …