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Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
23.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts einer …
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
10.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
10.04.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
Abmahnung der Kalypso Media Group durch Rechtsanwälte NIMROD für Titel wie Tropico 6 und Railway Empire 2 erhalten?
Abmahnung der Kalypso Media Group durch Rechtsanwälte NIMROD für Titel wie Tropico 6 und Railway Empire 2 erhalten?
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sollten Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte NIMROD wegen Filesharings in Bezug auf ein Computerspiel erhalten haben, bewahren Sie zunächst ruhe, aber nehmen Sie die Abmahnung ernst. Es handelt sich in der Regel um eine seriöse Abmahnung. …
Pacht für Funkmast - LTE und 5G Standorte vermarkten!
Pacht für Funkmast - LTE und 5G Standorte vermarkten!
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Vermarktung von Funkmaststandorten: Was ist Ihr Standort wert? Die Bewertung von Funkmast- und Funkturmstandorten ist ein wichtiger Schritt für Betreiber und Eigentümer. Wir bieten Ihnen eine umfassende Analyse Ihrer Gestattungs- und …
Filesharing – hafte ich als Anschlussinhaber für das Verhalten meines Ehegatten bzw. meines Lebenspartners?
Filesharing – hafte ich als Anschlussinhaber für das Verhalten meines Ehegatten bzw. meines Lebenspartners?
18.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, einen Film, einen Musiktitel oder ein Computerspiel illegal herunter- und hochgeladen zu haben? Sie sind sich aber sicher, dass Sie das nicht waren? Dann haben Sie die Möglichkeit, …
Betrügereien über Telefon, Mails und SMS
Betrügereien über Telefon, Mails und SMS
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen. Hier …
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie fragen sich, was hinter dem Begriff „Störerhaftung“ im Zusammenhang mit Filesharing steht? Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkle bringen und Sie in die Lage versetzen, Ihre rechtliche Position und Ihre Verteidigungschancen besser …
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen, …
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Was sollten Sie beachten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten: Bewahren Sie Ruhe. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht . Nehmen Sie die Abmahnung ernst und beachten Sie die Fristen . Unterschreiben Sie die oftmals angehängte …
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung
Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen und dokumentieren müssen. Die Frage der Arbeitszeiterfassung war dem EuGH zur …
Unaufklärbarkeit eines Unfalls bedeutet nicht immer 50/50 Haftung
Unaufklärbarkeit eines Unfalls bedeutet nicht immer 50/50 Haftung
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
Life Forestry Switzerland AG - Rückabwickeln?
Life Forestry Switzerland AG - Rückabwickeln?
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz konzentriert sich auf Holzinvestitionen, insbesondere im Bereich Teak. Privatanleger haben die Möglichkeit, einzelne Bäume oder komplette Plantagen in Mittelamerika zu erwerben. Im …
Fordern Sie Ihre Glücksspielverluste zurück!
Fordern Sie Ihre Glücksspielverluste zurück!
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt bei KRAU Rechtsanwälte Glücksspiele in den unterschiedlichsten Formen faszinieren schon immer viele Menschen. Das Versprechen vieler Anbieter mit einem kleinen finanziellen Einsatz den großen Gewinn zu …
Welche Fristen gilt es in der privaten Unfallversicherung zu beachten?
Welche Fristen gilt es in der privaten Unfallversicherung zu beachten?
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Jan Wosnitza
Die für die private Unfallversicherung relevanten Fristen ergeben sich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Die jeweiligen Verträge übernehmen aber in aller Regel die Vorschriften aus den Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB), …
Broker Betrug: Sie haben Geld bei einem Broker verloren – Oftmals können Sie Ihr Geld zurückerhalten
Broker Betrug: Sie haben Geld bei einem Broker verloren – Oftmals können Sie Ihr Geld zurückerhalten
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Sascha Müller
Eine (kostenfreie) Ersteinschätzung lohnt sich besonders, wenn es um Verluste an der Börse geht. Denn viele Broker, auch die regulierten, halten sich nicht immer an die geltenden Gesetze. Ein Beispiel hierfür ist: Sie werden kontaktiert und …
Raus aus dem Fitnessstudiovertrag - Bald möglich mit der Gesetzesänderung 2022?
Raus aus dem Fitnessstudiovertrag - Bald möglich mit der Gesetzesänderung 2022?
| 02.01.2022 von Rechtsanwalt Sascha Müller
Mit der Anpassung des Gesetzes für "faire Verbraucherverträge" kommt mitunter, dass Verbraucherverträge, welche sich automatisch verlängern, nach der Verlängerung nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben dürfen. (§ 309 Nr. 9 b) …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen, OLG Frankfurt versäumt Vorlage an den EuGH
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen, OLG Frankfurt versäumt Vorlage an den EuGH
| 23.10.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke besichert sind, ist weiter virulent. …
Dieselskandal; Was geht realistisch und was nicht; ein Überblick!
Dieselskandal; Was geht realistisch und was nicht; ein Überblick!
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Was geht und was geht nicht im Dieselskandal Die Berichterstattung ist umfangreich und als betroffener Verbraucher kann man leicht den Überblick verlieren. Mit dem nachfolgenden Überblick sollen die Chancen und Risiken beleuchtet werden, um …
fast alle Verbraucherdarlehensverträge widerruflich; EuGH watscht BGH ab!
fast alle Verbraucherdarlehensverträge widerruflich; EuGH watscht BGH ab!
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Klatsche für den Bundesgerichtshof Diese bittere Klatsche hatte sich für den BGH nach den Schlussanträgen angedeutet. Wir hatten darüber berichtet Nach den Entscheidungen des EuGH vom heutigen Tag auf die Vorlagefragen des LG Ravensburg …
Daimler im Dieselskandal; OLG Celle will detailliert Auskunft vom KBA
Daimler im Dieselskandal; OLG Celle will detailliert Auskunft vom KBA
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler mauert in Verfahren weitgehend Man kann den Unmut mancher Richter im Dieselskandal verstehen. Es sind sind viele komplexe und strittige Fragen rund um vermeintlich unzulässige Abschaltvorrichtungen recht einfach zu beantworten. Man …
Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, LG Rostock, 2 O 872/19; Fachanwalt berät!
Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, LG Rostock, 2 O 872/19; Fachanwalt berät!
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten! Nun haben es auch die Sparkassen schwarz auf weiß in einem Urteil. Das LG Rostock hat eine Sparkasse (und diese verwenden letztlich alle die deckungsgleichen Darlehensvertragsformulare …