28 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Leider halten viele Online-Coachings den großen Erwartungen nicht stand und in kaum einem Bereich der Online-Dienstleistungen tummeln sich so viele zweifelhafte Dienstleister. Oft verlangen Anbieter Tausende Euro ohne angemessene Leistungen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
"Pfando" bezeichnet sich selbst als " KFZ Pfandhaus - Marktführer in Deutschland ". Das Angebot "cash&drive" bzw. "sale and rent back" bewirbt Pfando mit den Worten: " Innerhalb von 60 Minuten Bargeld erhalten und das Auto wie gewohnt …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg mit Urteil vom 30.08.2023 und die 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln mit Urteil vom 07.09.2023 jeweils entschieden, dass der …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In letzter Zeit häufen sich Berichte von Verbrauchern, die von Mitarbeitern vermeintlicher Beratungsunternehmen für Strom- und Gastarife telefonisch kontaktiert werden. Identisch lautet es auf den jeweiligen Internetseiten: ,, [ ] bieten …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Am 02.03.2022 hat der BGH (Az. XII 36/21) sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einer coronabedingten Absage einer Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete weiter besteht. Sachverhalt vor dem BGH Es handelte sich um ein Paar, das für ihre …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Der europäische Gerichtshof hat im März 2021 ein weiteres Urteil zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framings gefällt (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az: C-392/19 – VG BildKunst/ Stiftung Preußischer Kulturbesitz). Er bestätigte …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eines steht fest: Wer das Kennzeichen eines Fahrzeugs in irgendeiner Weise verändert, begeht eine strafbare Handlung. Sobald man präziser hinschaut, wird die Lage jedoch rasch komplizierter, und die Begriffe „Kennzeichenmissbrauch“ und …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
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16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Das neuartige Coronavirus greift zunehmend in das öffentliche Leben ein. Universitäten, Schulen und Kindergärten werden geschlossen und es ist zu erwarten, dass bei einer weiteren Ausbreitung des Virus Unternehmen und Arbeitsverhältnisse …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Teilzeitstelle erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nicht nur Eltern nach der Elternzeit nutzen die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle zu reduzieren. Auch andere Arbeitnehmer nutzen immer häufiger …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Unternehmen müssen handeln! Das neue ,,Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen‘‘ (kurz: Geschäftsgeheimnisgesetz) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Damit ist der Gesetzgeber …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ab dem 25.05.2018 regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Verarbeitung von personenbezogenen Daten neu. Damit verbunden sind umfangreiche Informationspflichten im Online-Bereich. Anspruchsgrundlage sind Artikel 13 und 14 DSGVO. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Mit der standesamtlichen Heirat unterwerfen sich die Ehegatten den geltenden zivilrechtlichen Regelungen des Gesetzgebers für die Ehe, so wie sie im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1297 – 1921 BGB ihren Niederschlag …