323 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Wurde Ihr Auto in Brand gesetzt, werden Sie sich nach der Verarbeitung des ersten Schocks die Fragestellen, was alles zu veranlassen ist für eine schnelle Abwicklung des Schadens. Je nachdem, wie es zu dem Brand gekommen ist, gilt es hier …
|
06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In der Praxis werde ich immer wieder mit dem Problem des Vorsatzhinweises in der gerichtlichen Ladung konfrontiert. Viele Mandanten sind entsetzt sobald sie die gerichtliche Ladung erhalten und darin die Formulierung: „Das Gericht weist …
|
24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Erhält man einen Anhörungsbogen, Zeugenfragebogen oder Bußgeldbescheid in dem einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, sei es ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Abstandsverstoß, ein Rotlichtverstoß oder sonstiges, wird einem in …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Ich hatte ja schon in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, dass das Arbeitseinkommen ein wesentlicher Bestandteil der Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren darstellt. Daher hat der Gesetzgeber ein starkes Augenmerk auf die …
|
10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Teilen sich getrennt lebende Eltern die Betreuung des Kindes auf und verlangt ein Elternteil einen Unterhaltsvorschuss , so stellt sich die Frage, wann er als alleinerziehend gilt. Mit dieser Problematik musste sich das …
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In geselliger Runde trinken junge Männer einige Glas Bier und unterhalten sich in der Gaststätte auch mit anderen Besuchern. Nach dem ein oder anderen Getränk ist man sich plötzlich nicht mehr so wohlgesonnen und es erbricht zwischen zwei …
|
03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der folgende Beitrag soll -aus gegebenen Anlass- kurz die Problematik eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen IPTV und des Cardsharing beleuchten, um Ihnen erste Informationen im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens …
|
19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
|
14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Wir verteidigen tagtäglich bundesweit in umfangreichen Betäubungsmittelverfahren. Sehr häufig ergibt sich inzwischen ein Bezug zu verschlüsselten Kommunikationsformen. Zu nennen sind hier insbesondere Encro-Chat, SkyECC, ANOM und Co. In den …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Von der Bestellung zum Strafverfahren - brauche ich einen Anwalt? Betäubungsmittel und verwandte Substanzen zu kaufen ist mittlerweile nicht mehr komplizierter, als eine Pizza zu bestellen: Marihuana, Amphetamin, Ecstasy, Psilocybin oder …
|
20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
|
14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine berechtigte Frage, die uns als Kanzlei, welche u. a. ihren Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht hat, immer wieder gestellt wird, befasst sich mit der Ausgangssituation nach einem eingestellten Strafverfahren durch den in diesem …
|
07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
|
05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
In dem hier vorliegenden Fall hat der Mandant mittels eines Reels bei Instagram eine Werbeaktion gestartet, die nach Angaben der Wettbewerbszentrale gegen § 32 Fahrlehrergesetz verstoßen haben soll. Nach § 32 Fahrlehrergesetz ist der …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erfahrungsgemäß ist der erste Gedanke, den viele Unternehmen in Bezug auf die DSGVO haben, dass bei einem Verstoß ein Bußgeldverfahren bei der jeweiligen Datenschutzbehörde droht. Insbesondere sind im Internet eine Vielzahl von …
|
09.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
AnyDesk ist eine Software zur Fernwartung und Desktop-Freigabe, die ursprünglich dazu entwickelt wurde, IT-Technikern und Fachleuten bei der Fernwartung von Computern zu helfen. Leider wird die Software gelegentlich von Betrügern …
|
14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
"Aus Unrecht entsteht kein Recht." Opfer von Straftaten bedürfen regelmäßig eines besonderen Schutzes und umfangreicher anwaltlicher Vertretung. Es ist völlig normal, dass für ein Opfer die Beteiligung an einem Strafprozess mit vielen …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Gerade in Zeiten ständig zunehmender Auslagerungen von bisher in einem Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Dienstleister werden in der Regel auch zunehmend Datenverarbeitungen durch externe Dienstleister durchgeführt. …
|
26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Opfer eines Diebstahls, Raubes oder Betruges oder dergleichen haben oft wenig Chancen, die ihnen entwendeten Gegenstände wieder zurückzuerhalten. Können die Täter jedoch gefasst und die Beute sichergestellt werden, so sind diese Gegenstände …