33 Ergebnisse für Berufung
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Flug ausgefallen Gerade jetzt im Sommer nach Corona bricht die große Urlauberwelle los. In manchen Bundesländern sind bereits Sommerferien, in anderen sind sie bald. Daher kommt es gerade bei dieser aus den letzten Jahren ungewohnten, …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Arbeitsgerichte müssen sich häufiger mit Fragen der generellen Anwendbarkeit und Einzelfallanwendung des Mindestlohngesetz (MiLoG) befassen. In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun über den Fall einer …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
Es ist bekannt, dass zumindest manche Ärzte durchaus bereitwillig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen, sodass viele Arbeitgeber zum Teil berechtigte Zweifel an so mancher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben. Häufig werden diese …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neben Fragen, wie Kündigungsschutz und offene Vergütungsansprüche beschäftigen auch Streitigkeiten über Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche häufig die Arbeitsgerichte. Neben der Frage, in welcher Höhe ggf. Urlaubsansprüche …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen werden bei Beauftragung eines Maklers sogenannte Makler-Alleinaufträge geschlossen. Die meisten Makler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorgedruckte Auftragsformulare. In jüngerer Zeit wurde in verschiedenen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen finden tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es durch automatische Wirkung etwa bei beiderseits tarifgebundenen Parteien, sei es durch …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
In der beruflichen Praxis zeigt sich die klare Tendenz, dass Arbeitgeber immer häufiger zum Mittel eines Aufhebungsvertrags greifen, um sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen. Die „klassische“ Kündigung als Mittel, ein …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Wohnungseigentümer stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß sie von benachbarten Wohnungseigentümern die Verbesserung des Schallschutzes verlangen können. Über einen solchen Fall hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Inanspruchnahme von Elternzeit bringt mehrere Ansprüche und Vorteile mit sich, u.a. den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ergebenden Sonderkündigungsschutz während der Dauer der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nunmehr …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bereits am 16.08.2012 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, sie gilt jedoch erst für Sterbefälle ab dem 17.08.2015. Durch diese EU-Erbrechtsverordnung werden zahlreiche Änderungen und Vereinheitlichungen eingeführt. Im …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Nutzung betrieblicher Mittel, wie PCs, Drucker und ähnlichem durch Beschäftigte beschäftigt häufig die Arbeitsgerichte, insbesondere wenn die betreffende Nutzung exzessiv ist oder zu rechtswidrigen Zwecken dient. Im vorliegenden Fall …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Der Reisepreis einer Pauschalreise kann gemindert werden, wenn die Reise mit Mängeln behaftet ist. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung gleich ein Mangel, denn Pauschalreisende müssen gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, die …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 BGB steht einem Mieter von Wohnraum, an dem nach Beginn des Mietverhältnisses Wohnungseigentum begründet worden ist, also beispielsweise bei Aufteilung eines Mehrfamilienhauses in einzelne Eigentumswohnungen, ein gesetzliches …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens ist. …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gerechtfertigt ist. Der Beklagte hatte ein bebautes Grundstück als …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine steigende Anzahl von Arbeitnehmern, aber auch viele Selbständige leiden an gesundheitlichen Beschwerden aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit im Beruf. Hier fallen häufig erhebliche Kosten für Therapie, Krankheitsschulung, Fortbildung …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Dennoch lässt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Einzelfällen Ausnahmen zu. Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …