39 Ergebnisse für Freistellung
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgebern ist das Prozedere geläufig: Kaum ist ein Arbeitsverhältnis gekündigt - egal ob vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - erhält er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die alleine oder mit Folgebescheinigungen bis zum Ende des …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde alleine in der letzten Woche mehrfach aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH beauftragt. Diese wird von der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertreten. Die DAEDALIC …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird regelmäßig aufgrund von typischen Ticketabmahnungen der RuhrKanzlei aus Dortmund beauftragt. Diese vertritt verschiedene Fußballvereine aus der Fußballbundesliga. In dem vorliegenden Fall wird der VfL Bochum 1848 GmbH …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut bezüglich einer typischen Ticketabmahnung der FC Bayern München AG (im Folgenden FCB) kontaktiert. Diese wird hierbei, wie üblich, von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Wir vertreten unseren …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei sind in den letzten Wochen wieder vermehrt Anfragen bezüglich Ticketabmahnungen der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aA (im Folgenden SV Werder Bremen) durch die RuhrKanzlei zugegangen. Die RuhrKanzlei vertritt dabei neben …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer typischen Ticketabmahnung beauftragt. Im hiesigen Falle handelt es sich um eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (im folgenden …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Arbeitgeber unterstützen Arbeitnehmer im Rahmen einer Fortbildung finanziell, weil sie sich später Vorteile davon versprechen. Deshalb schließen sie eine Fortbildungsvereinbarung mit Bindungsfrist. Löst sich der Arbeitnehmer vor Ablauf der …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer „falschen“ Impfunfähigkeitsbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls zur ordentlichen Kündigung 21.04.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die zum 15.3.2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze Stopper für die FC Bayern München AG vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfes ist hierbei, dass unsere Partei entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ticketerwerb die Tickets …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die „indirekte“ Impfpflicht für Arbeitnehmer kommt zum 15.03.2022! § 20a Infektionsschutzgesetz § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ab dem ab dem 15. März 2022 vor, dass in den dort genannten Einrichtungen nur noch geimpfte oder …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Betriebsrätin kann Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht durchsetzen 26.10.2021 In einem Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber über die Arbeitsbefreiung für Zeiten zur Teilnahme an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und Wirtschaftsausschuss ist …
05.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Im vorliegenden Fall hatte eine Beamtin auf eine amtsangemessene Beschäftigung geklagt, sie war vorübergehend in den Home-Office-Dienst gebeten worden. Das fand die Beamtin als nicht amtsangemessen und klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick auf das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Aktuell werden die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeitnehmer stark eingegrenzt. Sofort stellt sich natürlich die Frage nach dem Arbeitslohn. Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Vielmehr ist eine differenzierte …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Die Corona-Krise bringt privat und beruflich eine vollkommen neue und unbekannte Situation mit sich, die existenzbedrohend werden kann. Aufgrund dessen scheuen sich Arbeitgeber auch nicht in dieser Zeit auf Kurzarbeit umzustellen oder …