36 Ergebnisse für Freistellung
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bei der Besteuerung von Investmentfonds und ETF wird 2024 für viele Anlegerinnen und Anleger die sogenannte Vorabbesteuerung relevant. Auch bei bereits erfolgtem Verkauf kann die Vorabpauschale zu einer Besteuerung von thesaurierenden ETF …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Der Facebook-Datenskandal zieht weiter seine Kreise. Vor allem neue ermutigende Entscheidungen diverser Landgerichte zeigen, dass dieser vom Ausmaß her gesehen unglaubliiche Datenskandal für Facebook bzw. dem …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Vielversprechende erste Urteile im Facebook-Datenskandal zeigen, dass betroffene Verbraucher nicht schutzlos dastehen und Anspruch auf Schadensersatz haben. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung für die Geschäftsleitung In der Praxis kann sich für die Geschäftsleitung das Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung bzgl. der Geschäftsführung ergeben. Dies insbesondere auch …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Corona-Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich dürfen ohne Bezahlung vom Arbeitgeber freigestellt werden. Nach dem neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf ein Arbeitgeber im Bereich von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Nach der kürzlich angepassten Corona-Arbeitsschutzverordnung haben Arbeitgeber – unabhängig von der Beschäftigtenzahl oder Größe des Unternehmens – ihre Beschäftigten über die Gefahren einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Auch in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann über das Ende der Leistungspflich verhandelt werden. Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Klägerin in diesem Fall hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten Versicherung unter anderem auch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sachverhalt: …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Hinweise für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer ist selbst betroffen, d. h., es liegt eine medizinisch festgestellte Infektion vor: Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie bei anderen Krankheitsfällen des Arbeitnehmers. Es muss eine unverzügliche …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Erkrankt der Arbeitnehmer Erkrankt der Arbeitnehmer an dem Coronavirus, so gilt für ihn die ganz normale Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die ersten 6 Wochen bezahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter, ab der 7. Woche wird dies …
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen vorrübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung musste sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit einer Frage beschäftigen, die in der täglichen Praxis immer wieder auftaucht: Der Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete bei einer …
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Von der Rechenschaftspflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diese Frage müssen sich Arbeitgeber und Führungskräfte stellen, wenn die Führungskraft wie aus heiterem Himmel von einer Kündigung betroffen ist. In der Regel wird ein Manager mit dem Ausspruch der Kündigung sofort freigestellt. Jetzt …
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16.08.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Kürzlich stellte mir ein Journalist Fragen ob, wann in welcher Höhe und warum etc. Arbeitgeber Abfindungen zahlen. Auf diese Fragen möchte ich auch hier eingehen. Frage: Wann und warum zahlen Arbeitgeber Abfindungen? Wenn er sich vom …
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23.09.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
23.09.2015 – seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen Saylemoon Rickmers und Nina Rickmers 9.385.000 € investiert. Ein lukratives Investment sollte es sein, wurde ihnen versprochen. Mit der Tradition und Kompetenz der Reederei …
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21.09.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
21.09.2015 – Knapp 70 Mio. € hat das Emissionshaus HCI in den Jahren 2008 und 2009 von rund 1.900 Privatanleger für ihr Beteiligungsangebot HCI Shipping Select 26 eingeworben. Investiert wurde in vier bereits insolvente Produkten- und …
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11.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Frage nach der Wirksamkeit der sofortigen Freistellung nach Kündigung war Anlass einer Entscheidung des LAG Hamm am 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Es ist im Arbeitsleben durchaus legitim, in Arbeitsverträgen – besonders denen von leitenden …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem hier vorzustellenden Fall geht es um Bonusregelungen, die dem Arbeitgeber auf die Füße fallen können. Die Frage lautet: Kann ein bereits freigestellter Chief Operating Officer innerhalb der laufenden Kündigungsfrist (bezahlte …
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30.05.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Neckargemünd, den 29.05.2015 – Weil sie im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds des Emissionshauses HCI falsch beraten hat, muss die Sparkasse Kraichgau rund 24.500 € Schadenersatz an ihren Kunden zahlen. Dies entschied jetzt das …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Arbeitgeber hat in seinem fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigungsschreiben angeordnet, dass der Arbeitnehmer, den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche freigestellt wird. Das …