24 Ergebnisse für Geschäftsführer
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt einen …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Zunehmend erreichen Arbeitnehmer*innen Kündigungen über die sozialen Netzwerke. Dieser Aufsatz beleuchtet die Wirksamkeit solcher Kündigungen und ihre Folgen. I. Die Formerfordernisse einer wirksamen Kündigung Nach deutschem Recht setzt die …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Einleitung Eine Kündigung muss unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass sie dem Schriftformerfordernis entsprechen muss, also traditionell mit Stift auf Papier erfolgt. Trotz der fortschreitenden Digitalisierung ist es …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Allgemein Eine neue Stelle steht an und der neue Arbeitgeber übersendet den Arbeitsvertrag. Oft ist dieser aber so verklausuliert, dass man diesen in der Form nicht verstehen kann. Kein Wunder, denn hinter vielen der Vertragsklauseln steckt …
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07.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zum Inhalt der Verurteilung In verschiedenen Klageverfahren, die wir für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG I (nachfolgend: Fondsgesellschaft) vor dem Landgericht Wuppertal geführt haben, konnten wir erreichen, dass die …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es handelt sich um den INFINUS-Komplex, jedoch ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2020 (BGH IX ZR 247/19) auch hinsichtlich weiterer insolventer Anlagegesellschaften von Bedeutung, bei welchen ein sog. Schneeballsystem …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Lieferungen bleiben aus, Aufträge brechen weg, Betriebe müssen geschlossen werden – durch die Corona-Krise sind viele Unternehmen und Selbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit es aufgrund aufkommender …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter Für eine Mandantin unserer Kanzlei ist es uns gelungen, vor dem Landgericht Trier ein Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 35.000 € zu …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Die Gold International SE, eine in Dortmund ansässige Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bietet mit Hochglanzbroschüren Geldanlagen in Form von Goldaktien und partiarischen Darlehen an. Aus unserer Sicht ist bei diesen Geldanlagen höchste …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Kläger war Anleger der Future Business KGaA (Orderschuldverschreibungen) und der Prosavus AG (vinkulierte Namensgenussrechte). Beklagter, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, war zum einen der Geschäftsführer einer UG, die wiederum …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
In der Diskussion um die Pfandbewertungen und die Rückforderungen der Beteiligungsgesellschaften von Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2014 oder 2015 wird hin und wieder ein Insolvenzszenario angesprochen. Manche Anleger oder Vermittler …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der unlängst erfolgten Pfandbewertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergibt sich, dass die Beteiligungsgesellschaften Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (EOB) für das Geschäftsjahr 2014 und …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Am 15. März 2016 fand am AG München die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Captura GmbH statt. Der Insolvenzverwalter setzt auf Transparenz und eine frühe Einbeziehung der bislang noch als nachrangig …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Im Zuge der gegen den Geschäftsführer in NRW und den Niederlassungsleiter in Dubai (Vater und Sohn) initiierten Klagewelle wurden über 140 rein deliktische Klagen erhoben, nämlich dann, wenn die spezialgesetzliche Prospekthaftung bereits …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Stein des Anstoßes für die über 250 Zivilverfahren, die Anleger gegen den Geschäftsführer der Komplementärin und seinen in Dubai tätigen Sohn größtenteils über zwei Instanzen führten, war eine Strafanzeige eines ehemals erfolgreichen …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich …