1.261 Ergebnisse für Ich-AG
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Auf der nächsten Hauptversammlung am 26. Juni 2024 wird die Gesellschaft einen Squeeze-out beschließen. Seit Jahren verfolge ich die Übernahme der MyHammer Holding AG durch die Instapro I AG (AG Düsseldorf HRB 104300) bzw. HomeAdvisor GmbH …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung Nach der Freigabe von Cannabis zum Eigenkonsum hat die Bundesregierung nun eine weitere maßgebliche Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen neuen Grenzwert für …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Deutliche Kritik des Landgerichts Berlin an N26 Das Landgericht Berlin hat zur Vorgehensweise der N26 Bank AG aus Berlin selten deutliche Worte im Zusammenhang mit einer Kontosperrung nach einer von der Bank ausgesprochenen …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Über das Vermögen des mutmaßlichen Initiators des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.04.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat für die Forderungen der …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Crypto.com – nicht mehr als ein Anlagebetrug? Die Zahl betrügerischer Trading-Plattformen steigt rasant an. Die Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Handelsplattformen im Internet, bei denen scheinbar hohe Gewinne nie ausgezahlt werden …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn beide Eltern sorgeberechtigt sind, dann kann derjenige Elternteil den Kindesunterhalt geltend machen, in dessen Obhut sich das Kind befindet, § 1629 Absatz 2 Satz 2 BGB . Es hat derjenige Elternteil das in Obhut, bei dem sich das Kind …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Olivia Holik
- und nach diesseitiger Auffassung stehen die Chancen gut, sich erfolgreich gegen die Klageforderungen zu verteidigen. Was ist geschehen? In den 2000-er Jahren konnten sich private Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 158 Absatz 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der zweite Senat des Oberlandesgericht Hamburg hat am 11.10.2023 über eine Vorlage entschieden, in der es um die Frage ging, welches Gericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 1666 BGB für die Entscheidung über die Inobhutnahme eines …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Als Anwalt mit 23 Jahren Erfahrungen im Bereich Sanierung von kmU & Insolvenzrecht & Wirtschaftsstrafrecht möchte ich auf die persönlichen Risiken hinweisen, denen Führungskräfte von Kapitalgesellschaften wie GmbH-Geschäftsführer …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Bayer AG hat einen erheblichen Personalabbau angekündigt. Was ist geplant und wie wirkt sich das auf Arbeitnehmer aus? Wie positionieren sie …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Dies ist sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8 EMRK, im …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Eine der bekanntesten Crowdinvesting-Plattformen in Deutschland im Bereich der Immobilien, Bergfürst, hat den Anlegern eigene – mit denen der Anleger widerstreitende – Interessen betreffend das Projekt „Courtyard Hotel Laxenburg“ in …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Opfer des Enkeltricks Wir haben heute Klage gegen die N26 Bank vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Klage erfolgte, weil unsere Mandantin Opfer des sog. Enkeltricks geworden ist und daher rund 2.500,00 € auf ein Konto der N26 …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetztes (KapMuG) Stellungnahme aus der Praxis zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 28.12.2023 Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz (Seite 84, …