229 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns mehrere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg , welche durch die Firma MO Streetwear GmbH und den Rechtsanwälte von Have Fey beantragt wurden. Hintergrund ist, dass die betroffenen Unternehmen nicht richtig …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
|
19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Immer mehr deutsche Staatsbürger erwerben Immobilien und besitzen türkische Bankkonten in der Türkei. Im Todesfall stellt sich dann die Frage, ob der deutsche Erbschein in der Nachlassabwicklung in der Türkei eingesetzt werden kann. Hierbei …
|
13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Die katholische Kirche hat eine unabhängige Kommission eingerichtet, um sogenannte freiwillige Anerkenntnisleistungen zu ermöglichen. Allerdings ist das Verfahren extrem langwierig, und bisher fallen die Zahlungen niedriger aus, als sie von …
|
09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 183/23 vom 14. Dezember 2023) soll im folgenden Beitrag näher auf die Beweiswürdigung von Beweismitteln in Verfahren wegen Verbreitung kinder- und …
|
09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
|
26.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Negative Bewertungen im Internet sind ein Ärgernis für jeden Gewerbetreibenden und auch für Ärzte. Solche Bewertungen haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Reputation des Unternehmens bzw. der jeweiligen Person. Die Betroffenen …
|
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung und Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. | 2024: Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen und Klagen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. vor. Es geht um Hinweise nach der Biozid-VO oder Verstöße gegen das …
|
26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
|
22.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
Uns wurde ein aktuelles Abmahnschreiben der GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust - vorgelegt. Besagtes Abmahnschreiben verweist auf die angebliche Benutzung einer Urkunde und eines Siegels von Global Trust zu …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
|
30.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind trendy, sportlich, leicht zu handhaben, günstig zu erwerben und als Leihgeräte in großen Städten jederzeit an jeder Ecke frei verfügbar für eine spontane Fahrt anzumieten: E-Scooter. Doch wehe der Roller mit Elektroantrieb wird …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
|
06.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Kaiserschnitt und einer Hysterektomie Das Landgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. 9 O 1237/18) die Schadensersatzklage …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer häufiger sind Ärzte von negativen Bewertungen im Internet betroffen. Denn Plattformen wie Google und Jameda bieten die Möglichkeit, Leistungen von Medizinern online zu bewerten. Nicht selten machen Personen hiervon Gebrauch und …
|
27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
|
07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …
|
05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
|
05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bei einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr gemäß § 222 StGB sollten Sie schnell einen Fachanwalt für Strafrecht und/oder Verkehrsrecht kontaktieren - rät Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Münster, Dülmen, Ahaus, Borken). Es …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
|
16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt ein Schreiben der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vom 06.10.2021 vor, mit welcher diese anwaltlich vertreten den Verstoß eines Marktteilnehmers beim Anbieten von Desinfektionsmitteln wegen fehlender Eintragung in das …
|
04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Schmuddelwedda Instagram Post Abmahnung von Dreimaster und CBH: Aktuell erreicht uns wieder eine Abmahnung von der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen eines Schmuddelwedda Instagram Postings. Hintergrund ist eine angebliche Verletzung …
|
16.08.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gibt es eigentlich heute noch Polizeieinsätze, die nicht durch Passanten oder Betroffene mit dem Handy aufgenommen werden? Manche filmen aus Sensationslust. Andere wollen ihrer Ansicht nach oder tatsächlich rechtswidriges Handeln und …