89 Ergebnisse für Mietrecht
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2024 (I 3 Wx 191/23) folgenden Fall entschieden: Bei der Stellung eines Erbscheins trägt der Antragsteller die Kosten aus seinem eigenen Vermögen, sofern der Antrag …
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13.02.2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 250/23 folgenden Fall zum Thema Mietrecht entschieden: Die klagende Vermieterin begehrt von dem beklagten Mieter nach Ausspruch mehrerer Kündigungen Räumung …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.4.2024 (10 WF 16/24) folgenden Fall entschieden: Im Fall ist ein Vater verstorben und setzt seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Kinder wurden aufgrund der Erbeinsetzung der Mutter somit …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2023 (Az: VIII ZR 77/23) hat folgenden Fall zum Thema Zugangsrecht des Vermieters entschieden: Die Mieterin bewohnte eine Doppelhaushälfte. Die Vermieterin beabsichtigt eine Mieterhöhung bis zur …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Eigenbedarfskündigung mit BGH, Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. beantwortet die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam ist? Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frage: Reicht auch eine notarielle Vollmacht über den Tod hinaus, um ein Grundstück auf sich als Erben umzuschreiben? Die Antwort lautet ja! Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Beschluss vom 25.03.2024 – (15 Wx 2176/23) folgenden …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.03.2022 (48 C 320/20) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 ein. Der Mieter weigerte …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Gleiches gilt für ein einzuholendes ärztliches Zeugnis. Der BGH hat …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Nach dem Gesetz ist es jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, eine Einsicht in das Grundbuchamt und in die Verträge, die sich beim Grundbuchamt befinden, vorzunehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der BGH hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (XII ZB 145/21) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Eine 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.12.2023 (6 O 206/22) folgenden Fall entschieden: Zwei Brüder streiten um die Feststellung des Erbes. Die Mutter setzte handschriftlich eine letztwillige Verfügung mit „Pflichtteilentzug“ für …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom31.03.2021 – 1 BvR 413/20 folgenden Fall entschieden: Eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beantwortet die Frage, ob ein Testament zur Nichtigkeit bei Einsetzung eines behandelnden Arztesführt? Die …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Einleitung Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) steht eine weitreichende EU-Richtlinie in den Startlöchern, die Unternehmen zur …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Ein Erbschaftsantrag wird oft gestellt, wenn eine Person der Ansicht ist, dass er Erbe geworden ist. Dies vor dem Hintergrund, um sich im Rechtsverkehr als solcher zu legitimieren. Sofern das Nachlassgericht eine andere Entscheidung trifft, …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Beschluss vom 01.12.2022 – 10 W 75/22 in einem landwirtschafsrechtlichen Verfahren über die Errichtung eines Dreizeugentestaments vor drei Zeugen zu entscheiden. Der Erblasser kann, sofern er aufgrund …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eigentum ist Fundament der Freiheit Eigentum ist ein zentrales Konzept für eine freiheitliche Grundordnung. Nur wenn ein Bürger Dinge besitzt, die ihm gehören, kann er über sich und sein Leben selbst bestimmen und ist nicht vom Staat und …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches nachweisen können und es wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt. Allerdings kann auch eine Amtsannahmebestätigung zusammen mit einem …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frag: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten oder zu vermehren? Die Antwort lautet nein! Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Ein Testamentsvollstrecker kann eingesetzt werden, wenn der Erblasser die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben durch einen neutralen Dritten regeln will. Der Erblasser kann eine dritte Person namentlich als Testamentsvollstrecker …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler beantwortet die Frage: Muss ein Grundbuchberichtigungsantrag auch innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gestellt werden, wenn die Erbfolge wegen Verzögerungen im Erbscheinsverfahren nicht früher geklärt …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 6 UF 69/23) folgenden Fall entschieden: Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen Kind kann gemäߧ 1570 Abs. 1 BGB bestehen, wenn das Kind …