29 Ergebnisse für Sachverständiger
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Die Insolvenzen sind im Jahr 2022 laut dem Statistischen Bundesamt um 13,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt gab es 25.617 Insolvenzen. Die meisten Insolvenzen gab es im Handel (10.429), gefolgt von der Industrie (6.520) und dem …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Trojaner Xenomorph soll automatisch Bankkonten leerräumen können Die IT-Sicherheitsfirma THREAT FABRIC hat eine Weiterentwicklung des Trojaners Xenomorph entdeckt, der ganz selbständig die Login-Daten für das Onlinebanking sammeln, …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Am 27.03.2023 haben sich neun Sachverständige des Rechtsausschusses mit zwei Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen zum Hinweisgeberschutz befasst. Ein Entwurf unterliegt nicht der Zustimmungspflicht in der Länderkammer, da er …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall in der privaten Unfallversicherung hatte das Landgericht Krefeld zu entscheiden (Urteil vom 21.07.2021, Az. 2 O 170/19). Unfallversicherer wollte nur 3/20 vom Beinwert zahlen Ein häufiges Problem: Unfallversicherer …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abnahme im Baurecht markiert einen entscheidenden Moment für die Abwicklung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Besteller und Bauunternehmer. Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (vgl. § 641 …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wenn das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs gekündigt wird, trifft das den Mieter oft hart und der Mieter weiß oft keinen Ausweg aus dieser Situation, zumal Ersatzwohnraum in den Ballungsgebieten oft überhaupt nicht zur Verfügung steht. …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger macht gegen seinen Nachbarn Ansprüche aufgrund von Setzungsrissen an seinem Gebäude geltend. Als Ursache für die Setzungsrisse wird Wasserentzug angenommen. Dieser Wasserentzug wird durch auf dem Nachbargrundstück …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei der gemieteten Wohnung handelt es sich um einen Altbau, welche mit sog. Kastendoppelfenstern ausgestattet ist. Die Mieter möchten die Miete mindern, mit der Begründung, die Fenster seien "undicht und zugig" und würden im Wind …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Sachverständige und Kfz-Software-Experte Felix Domke wurde von einer US-amerikanischen Kanzlei beauftragt, einen Mercedes Benz E 350 T EURO 6, Motortyp OM 642 zu untersuchen. Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und gibt detailliert …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter verlangen vom Mieter die Wohnungsherausgabe. Eine vorherige Kündigung erfolgte aufgrund von Zahlungsverzug. Der Mieter wendet dagegen ein, dass die Wohnung zahlreiche Mängel aufweist, darunter z. B. Insektenbefall, …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um Mietminderung und Schadensersatz. Der Vermieter übergab dem Mieter ein Informationsblatt "zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung". Demnach komme Feuchtigkeit fast immer von …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Schon seit einigen Jahren gibt es Kritik und große Zweifel an einem bestimmten Messgerät, dem Leivtec XV3. Dabei handelt es sich um ein mobiles Lasermessgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung, welches oftmals auch ohne Blitz eingesetzt wird. …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Das Bundesverfassungsgericht entschied endlich (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18), dass Betroffenen in Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Zugang zu Informationen gewährt werden soll , welche nicht in …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Schnell ist es passiert: zu zügig gefahren oder den richtigen Abstand nicht eingehalten. Bei hohen Geschwindigkeiten folgt dem Einem wie dem Anderen schnell ein hohes Bußgeld, ein oder zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbote bis zu drei …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt, was viele Rechtsanwälte und Sachverständige schon länger kritisieren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem bundesweit sehr häufig mobil und stationär …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Käufer erwirbt ein Einfamilienhaus, wobei im Kaufvertrag ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel vereinbart wird. Das Haus weist jedoch erhebliche Mängel auf, die der Käufer aber erst nach Übergabe des …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Der BGH beschäftigte sich in den Urteilen vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 mit der Frage, ob ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben bei der Aufklärung nach dem Transplantationsgesetz zu einer Unwirksamkeit der …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Alle fünf Minuten kommt es in Deutschland zu einem Verkehrsunfall, oftmals unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen. Grundsätzlich sind die dabei entstehenden Sachschäden vom Unfallverursacher bzw. seiner Haftpflichtversicherung zu ersetzen – …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten für einen Krankenrücktransport per Charterflug nicht erstatten, wenn für den Rücktransport keine Eilbedürftigkeit bestand und damit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. In diesem …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten einer Lasik-Operation übernehmen, wenn die Fehlsichtigkeit auf beiden Augen -3 und -2,75 Dioptrien beträgt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …