56 Ergebnisse für Verband
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Korruption gibt es in allen Bereichen des Lebens. Gerade im Arbeitsleben kommt es häufig vor, dass man sich untereinander beschenkt, zu Essen eingeladen wird oder andere Zuwendungen erhält oder vergibt. Die Grenzen zwischen freundlicher …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 festgestellt hat, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglich geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Aktuell mehren sich bei uns Anfragen zum Führen eines Professorentitels aus Polen. Darf man sich mit der Ernennung zum Profesora Uczelni an einer polnischen Hochschule oder einem Collegium in Deutschland als Universitätsprofessor, Professor …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung HWG, Heilmittelwerbegesetz, Heilmittelwerberecht? Fachanwalt berät! Eine Abmahnung HWG wird immer dann ausgesprochen, wenn ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz festgestellt wird, der auch wettbewerbliche Relevanz aufweist. …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Geertje Tutschka MCC
Eine Coaching Ausbildung speziell für Anwälte und Juristen: Fähigkeiten, die zum juristischen Handwerk gehören sollten, sind leider immer noch nicht Pflichtbestandteil der Juristenausbildung. Ein Coach zeichnet sich neben einem offenen und …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechtsanwalt IT Recht - Fachanwalt berät kompetent im IT Recht Rechtsanwalt für IT Recht bedeutet für uns in einer Welt, die immer digitaler und technischer wird, das Auseinandersetzen mit daraus erwachsenden Fragestellungen. Gerade deshalb …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft! Eine Abmahnung ElektroG wird häufig dann ausgesprochen, wenn ein Unternehmen gegen Vorschriften aus dem Elektrogesetz (ElektroG) verstößt. Dann treten Mitbewerber oder klagebefugte …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Zur Zeit diskutiert und streitet man darüber, ob die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der WM in Katar die One Love Armbinde tragen soll oder nicht. Unser Wirtschaftsminister hat sich gestern abend in einer TV-Talkshow nach meinem …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Seitens der FGI Finance UK LLP weist Finanztest in seiner Ausgabe 12/22 darauf hin, dass die Gesellschaft seltsame Angebote, etwa Anlagen in Aktien von Tesla und Biontech, mit 25 % Rabatt und einer Mindesthaltefrist von sechs Monaten an …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Ein Legal Coach ist ein Jurist UND ausgebildeter Coach, der in einer Rechtsberatung tätig wird. Dabei wendet er im Interesse seines Mandanten wissenschaftlich validierte und praxistaugliche Methoden und Techniken aus Psychologie, …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022 als – soweit ersichtlich – erstes deutsches Gericht einer Betroffenen einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Auskunft nach der DSGVO zugesprochen. Macht dieses Urteil Schule, kann dies für …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für Unternehmen, die Verbrauchern über Webseiten Dauerschuldverhältnisse anbieten (B2C) und noch keinen Kündigungsbutton installiert haben, besteht dringender Handlungsbedarf . Denn diese Verpflichtung besteht seit dem 01.07.2022. …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Keine Klagebefugnis im Musterfeststellungsverfahren für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. – so hat es das OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 5. November 2021, Az.: 24 MK 1/18, entschieden | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021 . …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung „ Das Meer ist der letzte freie Ort auf der Welt. “ sagte der bekannte Schriftsteller Ernest Hemingway. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Tauchsport – sowohl mit als auch ohne Atemgerät – immer steigender Beliebtheit und …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten, …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Sperrer LL.M.
In den vergangenen Wochen berichtete u. a. die Gastronomie über Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung bzgl. Betriebsschließungsversicherungen. Vor diesem Hintergrund gibt es nun eine bayerische Initiative mit dem Ziel einer …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Mitwirkungsverbot umfasst auch Zahlungstransaktionen beim illegalen Glückspiel im Internet – Schadensersatzansprüche gegen Zahlungsdienstleister München, 03.02.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. …