38 Ergebnisse für Vertrag

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Neuregelung im GbR-Recht: wann muss/sollte die GbR ins Register?
Neuregelung im GbR-Recht: wann muss/sollte die GbR ins Register?
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es betrifft hauptsächlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Teilweise enthält es auch Änderungen bei der OHG und der KG. Durch …
Wenn Bauen teurer wird: Preisanpassungsklausel
Wenn Bauen teurer wird: Preisanpassungsklausel
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren, insbesondere aufgrund der Folgen der Coronapandemie und auch entsprechender Rohstoffengpässe, verursacht teilweise durch den Ukraine-Krieg sind Baufirmen verstärkt dazu übergegangen, beim Abschluss von …
BGH-Urteil: Viele Preiserhöhungen unwirksam!
BGH-Urteil: Viele Preiserhöhungen unwirksam!
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Der BGH urteilte nun mit Urteil vom 21.12.2023 zu Gunsten von Millionen von Verbrauchern in Deutschland. Preiserhöhungen bei Energieverträgen müssen laut BGH "die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberstellen, die nach …
Neues Kaufrecht und der Gebrauchtwagenmarkt
Neues Kaufrecht und der Gebrauchtwagenmarkt
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt. …
Auswirkungen von Kurzarbeit auf Urlaubsberechnung
Auswirkungen von Kurzarbeit auf Urlaubsberechnung
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitnehmer waren insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen. Aufgrund dessen ergeben sich für viele Beschäftigte, insbesondere bei längerer Kurzarbeit finanzielle Einbußen. Zuletzt hatte das …
Aufhebungsvertrag-Chancen und Risiken
Aufhebungsvertrag-Chancen und Risiken
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en), da …
Abmahnung durch den Arbeitgeber
Abmahnung durch den Arbeitgeber
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
Arbeitsrecht und "Corona-Impfung"
Arbeitsrecht und "Corona-Impfung"
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass sich Arbeitnehmer möglichst schnell gegen das Coronavirus impfen lassen. in den Medien machen Nachrichten über eine Impfpflicht in amerikanischen Unternehmen wie Google oder …
Mobbing: Anspruch auf Schadensersatz?
Mobbing: Anspruch auf Schadensersatz?
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viel zu häufig kommt es vor, dass sich Arbeitnehmer von Kollegen oder gar von ihren Vorgesetzten nachhaltig schikaniert und ausgegrenzt fühlen. Nach dem Mobbing-Report „ Eine Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland …
Neue Entscheidung zur automatischen Verlängerung eines erteilten Makler-Alleinauftrages
Neue Entscheidung zur automatischen Verlängerung eines erteilten Makler-Alleinauftrages
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen werden bei Beauftragung eines Maklers sogenannte Makler-Alleinaufträge geschlossen. Die meisten Makler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorgedruckte Auftragsformulare. In jüngerer Zeit wurde in verschiedenen …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
Vererblichkeit des Digitalen Nachlasses (z.B. Facebook)
Vererblichkeit des Digitalen Nachlasses (z.B. Facebook)
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
In seinem Grundsatzurteil vom 12.06.2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung hinsichtlich der Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Medien (z. B. Facebook, Instagram) als „digitalen Nachlass“ …
Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Rücktritt möglich?
Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Rücktritt möglich?
| 19.02.2018 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden im Rahmen von Arbeitsverträgen oder in Zusatzverträgen zum Arbeitsvertrag so genannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich …
Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen
Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich gesetzlich geregelt, insbesondere in § 622 BGB, vielfach auch in tariflichen Bestimmungen. Häufig werden auch Regelungen über die Dauer und Einzelheiten der Kündigungsfrist in …
Europäisches Vertriebsrecht
Europäisches Vertriebsrecht
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
Was gilt, wenn mein Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot beinhaltet?
Was gilt, wenn mein Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot beinhaltet?
| 07.04.2017 von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar ein Wettbewerbsverbot …
Nichtigkeit des Vertrags und Wegfall der Ansprüche bei nachträgl. Vereinbarungen von Schwarzarbeit
Nichtigkeit des Vertrags und Wegfall der Ansprüche bei nachträgl. Vereinbarungen von Schwarzarbeit
| 16.03.2017 von Rechtsanwalt Martin Klein
Es kommt häufig vor, dass die Beauftragung von Bauleistungen in Form der sogenannten „Schwarzarbeit“ erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn man sich von vornherein einigt, dass die Arbeiten „ohne Rechnung“ erfolgen und der …
Mündliche Vereinbarung hat Vorrang vor „doppelter Schriftformklausel“
Mündliche Vereinbarung hat Vorrang vor „doppelter Schriftformklausel“
| 21.02.2017 von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können. …
Schutz von Know-how
Schutz von Know-how
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Ohne Computer und Internet würde heute in den meisten Betrieben die Arbeit stillstehen. Daten, Quellcodes und Algorithmen sind dabei strategische Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der …
Schutz von Intellectual Property
Schutz von Intellectual Property
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Bereits zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit sollten Sie sich einen Überblick über die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Ihr konkretes Unternehmen verschaffen. Zum einen muss darauf geachtet werden, dass Sie selbst keine …
Sind nachteilige Regelungen im Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen zulässig?
Sind nachteilige Regelungen im Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen zulässig?
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverträge als befristete Verträge abgeschlossen. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese wirksam sind, ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz, u.a. in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt. Danach ist die Befristung eines …
Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in seiner Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in seiner Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Berufskraftfahrer haben die allgemeine Pflicht, ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Alkohol oder Drogen zu gefährden. Bereits nach bisheriger Rechtsprechung war klar, dass beispielsweise Drogenkonsum während der Arbeitszeit …
Erleichterungen bei Betriebskostenabrechnung für Vermieter
Erleichterungen bei Betriebskostenabrechnung für Vermieter
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig entsteht zwischen Vermietern und Mietern Streit über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, insbesondere wenn sich hieraus eine Nachzahlung für die Mieter ergibt. Streitigkeiten über Betriebskostenabrechnungen beschäftigen …
Berechnung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
Berechnung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
Wenn ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (hier im konkreten Fall Reduzierung von 5 auf 4 Wochenarbeitstagen) seinen Urlaub vor Beginn der Umstellung nicht nehmen kann, stellt …