109 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Arbeitsrecht - Zielvereinbarungsgespräche - erfolgreich meistern](https://www.anwalt.de/img_cache/35/351e46c37b65e7f482aef5ae910ec401.png)
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
![Hausvertrag, Bauvertrag - Widerruf und Kündigung - Schadenspauschale vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
![Haftung u. Schadensersatz beim Kauf einer gebrauchten Immobilie](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
![Erbschein durch Vorlage einer bloßen Testamentskopie](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass unter Umständen auch die Vorlage einer Kopie eines Testaments ausreichen kann, um - wie im vorliegenden Fall – im Erbschein als Alleinerbe festgestellt zu werden, hat das OLG Naumburg unter dem 29.03.2012 – 2 Wx 60/11 – bestätigt. Zwar …
![Fahrerlaubnisentziehung wegen „Unfallflucht“](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
![Vereitelung des Vorkaufsrechtes durch Einbringen in Gesellschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
![Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten auf Privatgrundstück](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 02.12.2012 zum Az. V ZR 30/11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von privaten Abschleppkosten eine Differenzierung der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach vorgenommen. Dem lag die geltend gemachte …
![Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Überwachungskameras auf privatem Grundstück](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
![Porsche für 5,50 EUR bei Internetauktion](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt auch …
![Haftung
für Brandschaden infolge abgedrifteter Silvesterrakete](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
![Ersatz
„frustrierter Aufwendungen“ bei Anfechtung des
Grundstückskaufvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann
sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen
Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer
ersatzfähige …
![Entlastungsbeweis
des Nutztierhalters](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
![Haftung
bei gemeinsamem Motorbootsport von Eheleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
![Zustellung
durch Einlegen in nicht abschließbaren Briefkasten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück in einen zu der …
![Sberbank Direct in Deutschland - Entschädigungsfall eingetreten - Einlagensicherung Österreich](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund eines von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA verhängten Moratoriums muss die Sberbank Europe AG ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies gilt auch für die deutsche Zweigniederlassung des …
![Grundreinigung
des Teppichbodens als Schönheitsreparatur](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
![Keine
Haftung des Grundstückseigentümers bei Direktversorgung des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
![Gewerbemietverträge – Miete reduzieren wenn der Umsatz sinkt](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
![Mitbenutzungsregelung von Parkplätzen aus Grunddienstbarkeit – Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
![Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft – Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die bisherige Annahme,
dass bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls
ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch in Frage kommt, wird vom
nunmehr zuständigen 12. Zivilsenat des BGH nicht aufrecht erhalten.
So erkennt …
![Duldungspflicht für Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Errichten einer Wärmedämmung im Fassadenbereich einer freien, das Nachbarhaus zum Teil überragenden gemeinsamen Giebel- bzw. sog. Nachbarwand ist als Verwaltungsmaßnahme i.S.d. § 745 BGB von dem anderen Teilhaber der gemeinsamen …
![Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der – nicht freiwillig gewährten - Blutentnahme unter sog. Richtervorbehalt, d.h. sie steht grundsätzlich dem Richter zu. Allein dies garantiert nach dem Bundesverfassungsgericht eine vorbeugende …
![Wann führt eine Mitteilung des leistenden Versicherers zur Beendigung seiner Leistungspflicht ?](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4dadf77f9fc01921d0c7d35c294881c.png)
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Frage ist leicht beantwortet, werden Sie denken. Natürlich, wenn der Versicherungsfall nicht mehr vorliegt. Ob dieser vorliegt oder eben nicht mehr, betrifft jedoch nur die materielle Seite der Medaille. Die hat aber auch ein formelle …
![Verwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung des Beschuldigten durch Strafverfolgungsbehörden](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wer
zunächst lediglich als Zeuge vernommen und allein über sein
insoweitiges Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist, muss,
sobald er in seiner Eigenschaft als Beschuldigter polizeilich
vernommen wird, neuerlich und, unter Umständen …