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BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Endlich kommt Bewegung in die Frage, wie mit Gewerbemieten in Zeiten von Corona umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof hat die Leitlinien vorgegeben, wie mit der Zahlungspflicht bei Gewerberäumen bei behördlichen Schließungen aufgrund Corona …
Absage von Weihnachtsmärkten wegen Corona: Was Aussteller und Veranstalter jetzt beachten müssen
Absage von Weihnachtsmärkten wegen Corona: Was Aussteller und Veranstalter jetzt beachten müssen
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Leider hält die Corona-Pandemie die Wirtschaft nach wie vor in Atem. Hatten sich doch alle endlich auf eine "normale" Vorweihnachtszeit gefreut, so wird daraus wohl nichts. Reihenweise werden Weihnachtsmärkte abgesagt. Wir zeigen, welche …
Probleme bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Probleme bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen, …
Keep Calm and Stay at Home – Mit juristischen Tipps in Zeiten der Corona-Krise Ruhe bewahren
Keep Calm and Stay at Home – Mit juristischen Tipps in Zeiten der Corona-Krise Ruhe bewahren
| 31.03.2020 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
Eigenbedarf als Vermieter anmelden
Eigenbedarf als Vermieter anmelden
| 01.02.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anmeldung von Eigenbedarf einer vermieteten Wohnung durch den Vermieter ist mittlerweile der häufigste Kündigungsgrund. Unwirksamkeit der Kündigung bei Fehlern Doch wollen Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarf kündigen, haben sie eine …
Tierhaltung in Mietwohnungen untersagen?
Tierhaltung in Mietwohnungen untersagen?
| 14.07.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Vermieter möchten gerne die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen (Wohnraum) gänzlich untersagen, da von vielen Tieren eine erhöhte Belastung der Wohnung ausgeht. Die Frage ist nur, ist dies rechtens? Grundsätzliche Berechtigung zur …
Kann das Duschen im Stehen mietvertragswidrig sein?
Kann das Duschen im Stehen mietvertragswidrig sein?
| 20.06.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Februar 2017 hatte das Landgericht Köln über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Die Ausgangslage war eigentlich eher eine klassische mietrechtliche Fallgestaltung: In der Mietwohnung war im Badezimmer nur eine Badewanne vorhanden, …
Aktuelle Entscheidung zu den Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
Aktuelle Entscheidung zu den Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
| 25.04.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2017 – 67 S 7/17 – erneut über eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu entscheiden. Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag Im Jahr 2011 hatten die …
Bepflanzung des Balkons
Bepflanzung des Balkons
| 07.03.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Frühling kommt, langsam strömen die Balkonbesitzer in die Gartencenter um den Balkon neu zu bepflanzen. Was ist als Mieter jedoch alles erlaubt und was nicht? Bäume auf dem Balkon sind nicht gestattet In einer aktuellen Entscheidung des …
Schadensersatz bei verzögerter Wohnungsübergabe
Schadensersatz bei verzögerter Wohnungsübergabe
| 05.03.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In Zeiten niedriger Zinsen ist es für viele attraktiv, sich als Geldanlage oder auch zur Eigennutzung eine Immobilie zu kaufen. Sofern diese Immobilie noch durch einen Bauträger erstellt werden muss, kann Ärger drohen, wenn der zugesagte …
Mieter muss keine Schönheitsreparaturen ausführen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung
Mieter muss keine Schönheitsreparaturen ausführen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung
| 02.03.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei der Übergabe einer renovierten Wohnung ist es ja in der Regel so, dass der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, da die Wohnung durch ihn abgenutzt wurde. Bei einer unrenovierten Wohnung ist es auch weniger ein Problem …
Darf der Vermieter eine Kameraattrappe im Miethaus aufhängen?
Darf der Vermieter eine Kameraattrappe im Miethaus aufhängen?
| 22.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kamera-Attrappe ja oder nein? Das Amtsgericht Schöneberg (Az.: 103 C 160/14) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Einbau einer Kameraattrappe im Mietshaus durch den Vermieter erlaubt ist. Hintergrund der Entscheidung war, dass der …
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
| 16.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermieter hatte nur vorübergehende Untervermietung erlaubt Ein Mieter erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Nachdem die Nichte die …
Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen
Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen
| 11.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neben der Miete sind in den meisten Mietverträgen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart. Betriebskostenvorauszahlungen haben für beide Parteien Vorteile, denn der Vermieter erhält bereits während der Abrechnungsperiode Zahlungen auf …
Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
| 08.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung
Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung
| 04.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
Darf mein Fahrrad im Hausflur stehen?
Darf mein Fahrrad im Hausflur stehen?
| 03.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer wieder stellt man sich als Mieter die Frage, ob man sein Fahrrad im Haus- oder Treppenflur abstellen darf. Man kennt das ja, der Nachbar stellt seinen Müll vor die Tür oder die schmutzigen Schuhe werden auf die Fußmatte gestellt, …
Winterdienst – Räumpflicht im Winter für Mieter
Winterdienst – Räumpflicht im Winter für Mieter
| 01.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leise rieselt der Schnee … doch neben der Freude über die weiße Pracht, bedeutet dies für viele Mieter morgens früh aufstehen um vor der Arbeit noch schnell den Schnee zu schippen. Aber wer muss eigentlich wann Schnee räumen? Räumpflicht …
Wohnung heizen und lüften während des Urlaubs
Wohnung heizen und lüften während des Urlaubs
| 31.01.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vor der Abfahrt in die Ferien werden in vielen Mietwohnungen alle Rollläden verschlossen und erst nach der Rückkehr wieder geöffnet. Wie passt das aber mit der Pflicht von Mietern zusammen, regelmäßig zu heizen und zu lüften? Mieter hat …
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
| 07.07.2016 von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist
| 27.05.2008 von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung auch von …