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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet bei innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verstößen im Beamtenrecht. Die Ahndung reicht von kleineren Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Diese ist die gravierendste Folge eines …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z. B. Großbritannien, Norwegen, Schweiz) wurden in Deutschland bislang nicht vollstreckt. Dies wird sich für Verstöße, wie zu schnelles Fahren oder Falschparken in der Schweiz zukünftig ändern. Der Bundestag …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Algunos apuntes sobre el juicio o vista oral: Repito: siempre que exista la posibilidad, hay que evitar el juicio. En lo personal, me encantan los juicios, en tanto abogado defensor, es mi tribuna. No obstante, suelo comparar la situación …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Soy abogado especialista en Derecho penal. Ejerzo la defensa de hispanoparlantes en procedimientos penales en toda Alemania. Resumo a continuación algunas nociones básicas del proceso penal alemán: I. Consideraciones generales En Alemania, …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Hatten Sie einen Verkehrsunfall? Dann sind viele Rechtsgebiete betroffen. Versicherungsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrshaftungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsstrafrecht. Nach einem Unfall wird zunächst einmal die …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Alena Sporrer geb. Alekseeva
Wer kennt es nicht? Man freut sich am Wochenende auf dem gut gefüllten Supermarktparkplatz noch eine freie Lücke für das Auto gefunden zu haben. Nach dem Einkaufen hat man es aufgrund eines Termins schnell einmal eilig oder befindet sich in …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Alena Sporrer geb. Alekseeva
Man wird schnell panisch, wenn man als Beschuldigter ins Visier der Polizei oder Staatanwaltschaft gerät und plötzlich einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung als Beschuldigter erhält. Das ist gut nachvollziehbar, denn dieses Verfahren …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Kittel
Führt eine fehlende bzw. verspätete Belehrung oder ein fehlender Durchsuchungsbeschluss zu einem Beweisverwertungsverbot? Fast jedes Jahr habe ich in meiner anwaltlichen Praxis Fälle, die zu einem Freispruch führen, obwohl meine Mandanten …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Was zunächst wohl als harmloses und laienhaftes Medienangebot aus der Mitte der Gesellschaft heraus begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem echten Geschäftsfeld entwickelt: Influencer! Dieses Wort beschreibt schon längst nicht mehr nur …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Mit dem Aufkommen von Kryptowährungen stellen sich völlig neue Fragen rund um die Besteuerung und daran anknüpfend an die strafrechtlichen Folgen. Die deutschen Steuerrechtsstrukturen haben hierbei naturgemäß analoge Sachverhalte im Blick. …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU. In …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Polizeirechtliche Verfügungungen können aufgrund strafrechtlicher Rechtsgrundlagen, aber auch aufgrund von Ermächtigungen in den Polizeigesetzen erfolgen. Ohne Weiteres kann eine Sicherstellung allerdings rechtswidrig sein. Immerhmin wird …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Wann bekommt man einen Pflichtverteidiger beigeordnet? Der Irrglaube ist weit verbreitet, dass jeder automatisch einen Pflichtverteidiger bekommt, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde und er selbst nicht über die ausreichenden …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle sind immer wieder häufig anzutreffen. Eine Fahrerlaubnis wird entzogen, sei es wegen Drogen oder Alkohol am Steuer. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine MPU an. Diese wird nicht bestanden oder gar nicht erst angetreten. …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Was ist ein Strafbefehlsverfahren? Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes Strafverfahren ohne Hauptverhandlung bei kleineren Delikten, um die Justiz zu entlasten. Der Strafbefehl kommt per Post und hat die Wirkung eines Urteils, wenn er …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird gegen Beamte strafrechtlich ermittelt stellen sich immer wieder noch zusätzliche juristische Fragen. Einerseits wird zu klären sein, ob sich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch auf die beamtenrechtliche Laufbahn auswirkt. …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht kommt es immer wieder zu disziplinarrechtlichen Ahndungen aufgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der „vollen Hingabe“ von Beamten zu seinem Beruf. Dieser Grundsatz wurde inzwischen von der Rechtsprechung etwas …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Körperliche Übergriffe sowie Sexual- und Gewalttaten kommen leider in vielen Familien vor und für die Betroffenen stellt sich die Frage, wie sie sich gegen häusliche Gewalt wehren und ihre Rechte gegen den Täter effektiv durchsetzen können. …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
I. Corona – eine neue Krankheit Das Thema Corona und der zugehörige Krankheitserreger sind zurzeit in aller Munde. Und das möglicherweise bald im doppelten Sinne. Es handelt sich um eine neue Krankheit, weshalb unser Gesetz noch nicht …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Was ist ein Strafbefehl? Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten, haben die Staatsanwaltschaft und das Gericht entschieden, dass Sie ohne Verhandlung bestraft werden sollen. Wenn Sie sich gegen einen erhaltenen Strafbefehl nicht wehren, wird er …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
a) Einführung In Deutschland herrscht grundsätzlich Gewerbefreiheit. Viele Gewerbezweige sind nicht einmal an persönliche Voraussetzungen der Gewerbetreibenden geknüpft. In vielen Fällen reicht eine Gewerbeanmeldung und es kann losgehen. …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Vorgedanken: Jeder weiß, es gibt Mord und es gibt Totschlag. Nur wenige wissen, was der Unterschied ist. Meist sind das Juristen oder deren Angehörige oder unmittelbar Betroffene und deren Angehörige. Allgemeine Meinung scheint zu sein, …