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![Verhalten nach einem Verkehrsunfall – kurz und bündig](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Folgende Vorgehensweisen sind zwingend zu beachten: Machen Sie Fotos von der Verkehrsunfallstelle. Anschließend entfernen Sie die Fahrzeuge von der Straße, sofern fahrtüchtig, und sichern Sie die Unfallstelle. Leisten Sie, wenn notwendig, …
![Cannabis im Straßenverkehr - Neue Grenzwerte](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen. Nach …
![Eintragung und Löschung von Vorstrafen im Bundeszentralregister und polizeilichen Führungszeugnis](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wird in einem Strafverfahren eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt, erfolgt eine Eintragung ins Bundeszentralregister (BZR). Dieses Register wird bei weiteren Verfahren herangezogen, um zu prüfen, ob der Beschuldigte wiederholt oder …
![Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
![75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8ab4894385ba40b0b042d60673e41d.png)
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
![Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f4852a65f33ac0456f434af5eb456d5.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
![75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0512037903b13542f1762143ce7b1aa.png)
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
![Regeln im Straßenverkehr für E-Roller/E-Scooter](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für Elektroroller gelten teilweise andere Regeln als für Fahrradfahrer. Nutzung von Straße, Fahrradweg und Gehweg, Rotlichtverstoß. Wer einen E-Roller auf dem Gehweg bewegt, muß mit einem Bußgeld zwischen 15,00 und 30,00 EUR rechnen. Das …
![Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39a7738d8fede7bd24dd2d355f0cc3ef.png)
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge ist ein oft unterschätztes Thema. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu berechnen, fristgemäß zu …
![Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
![Innerörtliche Stadtautobahn, Handy am Steuer und Nutzung der Freisprecheinrichtung](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
![Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
![Gefährliche Touchscreens im Auto – Nutzung von Multimedia wie bei Handys und Smartphones verboten.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
![Rechtsprechung zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen – sehr engen – Voraussetzungen ein neues …
![Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
![Unfallflucht: Straftat oder Kavaliersdelikt?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder, der ein Fahrzeug besitzt weiß, wie ärgerlich es ist, wenn man einen Unfall hat. Das Schlimmste was einem Unfallbeteiligten passieren kann ist, wenn der andere Fahrer Unfallflucht. Der Tatbestand der Unfallflucht ist schnell erfüllt. …
![Eil-Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringung erfolgreich](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
![Radarfallen und Blitzer Apps – Der Fahrer haftet auch für den Beifahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also ein …
![Strafverfahren: Weitere Möglichkeiten nach einer erfolglosen Revision](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
![Professionelle Händler CFD?](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9b75228095de0a383f9213c6d14fe7.png)
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im CFD Handel gibt es meiner Meinung nach keinen professionellen Händler. Unter einem professionellen Händler verstehe ich einen ausgebildeten Wertpapierhändler, eben ein Broker, der als wirklich realer professioneller Händler, an der Börse …
![Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
![Trunkenheit im Verkehr und Beifahrerhaftung](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
![Gefälschter Impfpass und Impfnachweis - Rechtslage, Strafen und Verteidigungsstrategien](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28fe73ab3c176bea0550e79a6dffb3f0.png)
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Seitdem Impfzertifikate zu einer Impfung gegen Covid-19 für viele Bereiche des öffentlichen Lebens notwendig sind, sind vermehrt gefälschte Impfausweise im Umlauf. Strafen drohten lange Zeit wegen einer Gesetzeslücke nicht. Doch durch die …
![Zehn weitere Fragen zu Gnadengesuchen](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten
Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu
welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das
kommt auf die genauen Umstände an. Ein …