109 Ergebnisse
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Die Frage ist nicht mit ja oder nein beantworten. Daher macht es Sinn sich mit der vertraglichen Konstruktion auseinander zu setzen. 1. Bei der Kryptowährung wie exemplarisch Bitcoin, handelt es sich aufgrund der Charakteristik des …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Das Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318b C 192/93, verurteilte am 16.04.2024 die Sparda-Bank Hamburg eG dazu, einem Kunden den Schaden in Höhe von 1.995,00 Euro nebst Zinsen und Kosten zu erstatten, den er dadurch erlitt, dass unbekannte …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung zur Vorfälligkeitsentschädigung mit negativen (fiktiven) Wiederanlagezinsen im Sinne der Verbraucher …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit Jeder Eigner, der von der schweren Sturmflut am 20.10.2023 an der Ostsee betroffen war und einen Schaden erlitten hat (Schaden am Schiff oder Totalschaden) wird als erstes prüfen, ob er eine …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtlichen Grenzen für Hausverbote in Hotels und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Es kommt immer wieder vor, dass Hoteliers Gäste aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder anderen Einstellungen nicht aufnehmen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Fällen des Grundstücksverkaufs ist der Verkäufer dazu verpflichtet, den Käufer auch unaufgefordert über besonders wichtige Umstände zu informieren, die für die Kaufentscheidung des Käufers offensichtlich von entscheidender Bedeutung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Webseite bel-finanz.de scheint attraktive Festgeldanlagen zu bewerben und verspricht Sicherheit, hohe Gewinne und Krisenfestigkeit. Leider sind diese Versprechungen lediglich Täuschungen von betrügerischen Anbietern, die über keine …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Mann, seine Ehefrau und ihr Hund verbrachten mehr als zwei Jahre im renommierten Nassauer Hof Hotel in Wiesbaden, ohne die fälligen Gebühren zu begleichen. Der 60-Jährige wurde nun von einem Wiesbadener Gericht zu einer Gefängnisstrafe …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland müssen Gastronomiebetriebe eine Reihe komplizierter und vielfältiger Anforderungen erfüllen. Das Regelwerk, das eingehalten werden muss, ist breit gefächert und umfasst verschiedene Rechtsbereiche. Die strikte Befolgung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich. Die Haftungsfrage im juristischen Dienstleistungsbereich umfasst die gesetzliche Verbindlichkeit eines Rechtsanwalts für die Entschädigung von Klienten, die durch Unachtsamkeit, Fahrlässigkeit oder unrechtmäßige …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Sinken einer hochwertigen Yacht ist sicherlich das Horrorszenario für jeden Besitzer eines solchen Wasserfahrzeugs. Ein yachtrechtlicher Fall, der aus einer misslungenen Reparaturmaßnahme resultierte, führte zu einer verworrenen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wir berichten von einer aus unserer Sicht wegweisenden Entscheidung im Yachtrecht . Im Falle einer nicht sachgerechten Lagerung eines Bootes während der Winterperiode kann der Betreiber des Lagerplatzes haftbar gemacht werden, selbst wenn …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Betrugsalarm: Vorsicht vor Kryptowährungsspekulationen im Netz! In der digitalen Welt gibt es immer mehr Berichte über Krypto-Betrug. Dabei versprechen Betrüger im Internet verlockende hohe Renditen durch Investitionen in Kryptowährungen. …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei drohender Kontopfändung fragen sich viele Menschen, die verschuldet sind und Pflegegeld beziehen, ob dieses pfändbar ist. Lesen Sie in diesem Beitrag alles, was Sie zur Pfändbarkeit des Pflegegelds wissen müssen, und wie Sie es effektiv …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie selbst Schulden haben und diese nicht abbezahlen können, haben Sie vielleicht Angst vor der Verbraucherinsolvenz (umgangssprachlich auch Privatinsolvenz genannt) oder einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Aber es …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am 08. Mai 2023 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21. In dem Verfahren VIa ZR 533/21 kaufte der Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler der beklagten Audi AG …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Die ersten Prozesse gegen Impfstoffhersteller wegen Impfschäden werden bereits verhandelt: Wer nicht nur von einer Impfreaktion bestroffen ist - dabei handelt es sich um typische Beschwerden wie Rötungen, Schwellungen oder Schmerzen an der …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Rechtsanwalt Ulrich Husack von Juest+Oprecht Rechtsanwälte erreichte, dass eine Bank einem Kunden 77 % des entstandenen Schadens im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Landgericht Kiel, Az. 12 O 40/22, im Jahr 2023 ersetzt hat. …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
In einer am 28.03.2023 veröffentichten Entscheidung hatte der BGH (Urteil vom 16.02.2023, III ZR 210/21) sich mit der Frage einer Haftung des Notars zu befassen, wenn dieser anstelle einer beurkundeten Grundschuldbestellung nur eine …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme, einen Kredit oder einen Mietvertrag zu bekommen, wenn ihre „SCHUFA“ schlecht ist. Ohne rechtliche Hilfe kommt man bei negativen „SCHUFA“-Einträgen meist nicht weiter. Hier werden einige Grundsätze erklärt, …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. PayPal-Kontosperrung Es ist davon auszugehen, dass Ihr PayPal-Konto kürzlich gesperrt wurde und Sie daher jetzt Informationen benötigen, wie Sie weiter vorgehen sollen, um Ihr Konto für zukünftige Geldbewegungen entsperrt zu bekommen …