54 Ergebnisse für AGB
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Umgang mit Abmahnungen von Kanzlei Lentze Stopper wegen Ticketverkäufen: Rechtliche Handlungsoptionen Spontan frei werdende Tickets für Sportevents werden oft im Internet zum Verkauf angeboten. Doch hierbei sollte man als Käufer und vor …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Freiwilligkeitsvorbehaltsklauseln oft unwirksam! Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden inzwischen immer seltener gezahlt. Nahezu immer stehen sie inzwischen in Arbeitsverträgen unter einem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Das bedeutet …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Die Hundehaltung in einer Mietwohnung gehört üblicherweise zum normalen Gebrauch einer Mietsache und darf vermieterseits nicht generell verboten werden. Die meisten Mietverträge enthalten hierzu eine Klausel, die eine Hunde- oder …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Zum Fal l: In dem vom BGH entschiedenen Fall …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit erfreuen sich Online-Coachings und -Seminare großer Beliebtheit. Besonders in der Corona-Pandemie nutzten viele Menschen die Möglichkeit, sich online weiterzubilden und ihre Kenntnisse zu vertiefen. Es kommt jedoch …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Inhaltsverzeichnis Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Rückgabeprotokoll beim …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
HVB soll 50 % der vereinnahmten VFE wieder erstatten Nach dem Ombudsmann des BVR hat nun auch der Ombudsmann des Bankenverbands, dem alle wesentlichen privaten Banken angeschlossen sind, in einem von SALEO geführten Schlichtungsverfahren …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hat sich (erneut) in einer Entscheidung vom 28.05.2020 Az. I ZR 40/19 mit der Frage auseinander zu setzen, ob formularmäßige Klauseln zur Mindestlaufzeit und Verlängerung bei einem Makleralleinauftrag wirksam sind. 1. …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Das Thema der Schönheitsreparaturen und/oder der Endrenovierung hat neben Fragen zur Reinigung der Wohnung bei Mietende und zu den Kosten für Kleinreparaturen eine hohe Bedeutung für Mieter und Vermieter und ist daher oft Gegenstand von …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Machen Sie nicht den Fehler, bei Abschluss eines Mietvertrages über Büro-, Laden- oder Logistikflächen nicht zum Anwalt zu gehen. Das wird Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen. Ich habe das schon sehr oft erlebt, dass Mieter sich fünf …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall Immer wieder versuchen „ windige Firmen“ andere Firmen, Vereine und auch Städte und Gemeinden abzuzocken mit vermeintlichen „ Brancheneinträgen“ oder „Gewerberegistereinträgen“, die es dann meist in der Praxis so nicht …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wenn Sie Apotheker/in sind, haben Sie sicher erfahren, dass sie AvP – eines der größten Rezeptabrechner – in ein Insolvenzverfahren begeben hat. Die AvP-Gruppe besteht aus mehreren Subunternehmen. Die AvP Service AG ist das Dachunternehmen, …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund der aktuellen Lage schlossen erst freiwillig, seit dem 16.03.20 auf Weisung der Bundesregierung nun flächendeckend sämtliche Fitnessstudios, Turnvereine und Freizeiteinrichtungen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu vermeiden. …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der „DSDS“-Gewinner aus dem Jahr 2015 Severino Seeger verklagt mit uns seine Managementfirma auf Rückzahlung von Geldern, die er rechtsgrundlos an das Management leisten sollte. Den Anwälten der Media Kanzlei Frankfurt Hamburg gelingt es, …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Ist es grob fahrlässig, auf der Autobahn das Navigationssystem zu bedienen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 02. Mai 2019 (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. Mai 2019 – 13 U 1296/17) beantworten. Jeder …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …