164 Ergebnisse für BGB
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09.06.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Liebe Vermieterinnen und Vermieter, in Deutschland erleben wir derzeit eine Steigerung der Energie- und sonstigen Preise, die es in dieser Form noch nie gab. Rund 50 % der Menschen in unserem Land wohnen zur Miete. Das bedeutet, dass uns …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Europas drittgrößter Reiseveranstalter FTI Touristik ist insolvent. FTI ist pleite und eine Rettung nicht mehr möglich. Welche Auswirkungen dies nun für die Urlauber hat und was diese beachten sollten, zeigen wir nachfolgend auf. Der …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages ist unwirksam, wenn der Kündigungsgrund „Mietrückstand“ nicht mehr nachvollzogen werden kann. Die Angabe eines Gesamtbetrages in der Kündigung genügt nicht. Im vorliegenden Fall stritten die …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Auszubildender änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wenn Ihr Mieter nicht zahlt, dürfen Sie ihm fristlos und ordentlich kündigen. Nachfolgend erhalten Sie eine vollständige Übersicht über Ihre Rechte bei Zahlungsverzug , gemäß § 543 Abs.2 Nr. 3 BGB. In § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind 4 Fälle …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
https://www.idowa.de/regionen/cham/cham/ein-rodinger-jurist-erklaert-welche-bemerkungen-im-internet-teuer-werden-koennen-3610131.html Bewertungen online – wie kann ich dagegen vorgehen? Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Zur Prüfung …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht …
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Streitigkeiten bezüglich der Haftung und des Verschuldens kommen im Medizin- bzw. Arzthaftungsrecht sehr häufig vor. Oft lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten und hängt damit von der Argumentation der Anwälte sowie vom Ermessen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Trinkgelage nach einer Weihnachtsfeier in den Räumen des Arbeitgebers mit Verschmutzungen, dem Entnehmen von mehreren Flaschen Wein aus dem Weinkeller der Winzerei stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grds. keiner Abmahnung …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist die Schönheitsreparaturenklausel wirksam vereinbart, muss der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen, nicht der Vermieter. So gehen Vermieter richtig vor. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch auf …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In einem Wohnmietvertrag ist vereinbart, dass die Einbauküche nur geliehen und somit nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrages ist. Weiter ist vereinbart, dass die Mieter für Reparaturen an den Küchengegenständen die Kosten zu tragen hat. …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Hat der Mieter für eine Untervermietung ein berechtigtes Interesse, dann muss der Vermieter grundsätzlich zustimmen. Verweigert er grundlos die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter daraufhin die Untervermietung kann er …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …