49 Ergebnisse für BGB
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Immer wieder fragen Arbeitgeber, ob sie eine vereinbarte – meist sechsmonatige – Probezeit verlängern können; teilweise wurde dies auch ganz pragmatisch bereits mit dem Arbeitnehmer vereinbart. Grund hierfür ist meistens die (noch) fehlende …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Viele Unternehmen sind nahezu täglich damit konfrontiert: Sie liefern Waren an den Kunden oder erbringen Dienstleistungen und stellen hierfür anschließend eine entsprechende Rechnung. Doch dann wird die Rechnung einfach nicht bezahlt. Die …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer loswerden will, legt dieser dem Arbeitnehmer gerne einen Aufhebungsvertrag vor. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch für den Arbeitnehmer erhebliche Nachteile haben, sodass ein solcher vom Arbeitnehmer …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
Im Todesfall haben nahe Angehörige oft viele Dinge zeitgleich zu tun. So stehen Entscheidungen an, wie was mit dem Hausrat des Verstorbenen geschieht, wo die Möbel hin sollen oder welche Verträge hatte der Erblasser laufen. Vor allem aber …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft. Er wird als Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt. Davon streng zu unterscheiden ist der Geschäftsführerdienstvertrag bzw. das Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, dennoch kann das Verwenden von AGB sinnvoll und von Vorteil für einen Unternehmer sein. Wann und für wen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vorteil sind, zeige ich nachfolgend auf. 1. …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
Bei Meinungsverschiedenheiten regelt § 1628 BGB, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils in einer bestimmten Sorgerechtsangelegenheit von erheblichem Gewicht die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil allein übertragen kann. …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
Die Corona-Pandemie hat seit Beginn des Jahres 2020 erhebliche Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht. Sie hat sich hierzu auch bereits in der Rechtsprechung niedergeschlagen. Fragen die sich stellen sind: Wie wirken sich die gezahlten …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden! Immer wieder mal kommt es zu für den Landwirt wie die Mitbetroffenen gleichermaßen unangenehmen Vorfällen solcher und ähnlicher Art: Ein Landwirt will seine 24 Kühe über …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das Recht zur Mietminderung setzt nach § 536 BGB …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 2 dieses Artikels fort und befasst sich mit der Frage, welche Folgen eine Entscheidung des BGH über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Antwortpflicht bei einer unberechtigten Abmahnung haben …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kesselgruber
Das britische Unternehmen Thomas Cook hat als einer der größten Reiseanbieter Insolvenz angemeldet. Wer ab heute noch hätte in den Urlaub fahren sollen, kann die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Verkauf und die Durchführung von …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen Nachrichtenmeldungen zu den zahlreichen Abmahnungen, die damals von einer Vielzahl von Rechteinhabern, vertreten durch diverse Rechtsanwaltskanzleien …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Marion Neusiedler-Wendel
Tritt ein Todesfall ein, geht es ganz schnell auch ums Geld. Der erbitterte Kampf um das hinterlassene Vermögen wird nicht selten zu einer jahrelangen Familienfehde. Schuld an solchen Streitigkeiten tragen oftmals Rechtsirrtümer und falsche …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Alex Gassner
Eine Firma ist schnell gegründet, doch eine Betriebsaufgabe kann einen sehr langen und kostspieligen Rattenschwanz nach sich ziehen. Allerdings ist die Betriebsaufgabe ein wirksamer Kündigungsgrund – insoweit kann, was die Mitarbeiter …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) bzw. dessen Abmahnungen sind seit einigen Wochen vermehrt Gegenstand unserer Beratungstätigkeit. Zuletzt sind offenbar einige Abmahnungen ausgesprochen worden, die sich auf …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Hermann
Geht eine Ehe in die Brüche, ändert sich alles – nicht nur persönlich, sondern meist auch finanziell. Damit die Trennungsparteien überhaupt wissen, welche Arten von Unterhalt für welche Personengruppen existieren und welche Art von …
31.01.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
BGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016). Rechtslage § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den Vermieter, innerhalb eines Jahres nach Ende des …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …