57 Ergebnisse für Behörde
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst wenige Tage an Symptomen wie Husten und …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Rechtfertigt der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs eine fristlose oder zumindest eine ordentliche Kündigung? Mit der Beantwortung dieser Frage und einer dies betreffenden Entscheidung des ArbG Freiburg (vgl. ArbG …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Äußerung in einer privaten Chatgruppe möglich? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 24.8.2023 beschäftigt. Demnach kann ein Arbeitnehmer, …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Was tun? Dies erfahrt ihr in meinem Rechttipp und Video . Vorladung durch die Polizei Wenn ihr eine Vorladung erhalten habt, könnt ihr aus dem Schreiben „herauslesen“, wer mit euch sprechen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das neue EU-Plattformen-Steuertransparenzgesetz, dass seit 2023 gilt, ist entgegen seinem Namen lediglich für die Finanzbehörden und Strafverfolger transparent. Für den einzelnen Bürger ist es aber völlig intransparent, da nicht klar …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wann und warum wir euer Führerschein ungültig? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Videos? Habt ihr noch einen rosafarbenen Führerschein wie ich? Oder vielleicht sogar noch den grauen Führerschein? Dann läuft …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Gesetzestext: § 34 PStG - Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26.10.2021 entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist. Hintergrund der Entscheidung war die …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Aktuell schließen etliche Betriebe aufgrund von „corona“, also behördlicher Allgemeinverfügung und/oder anschließender Corona Verordnung. Dies betraf in den entschiedenen Fällen eine Spielhalle (Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, …
10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb Grundsätzlich gibt es keinen Kündigungsschutz oder Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer sich in einer häuslichen Covid-19-Quarantäne auf Grundlage des …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Ein sensationeller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) vom 06.04.2021 (Az.: 13 ME 166/21), welcher die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Hiernach werden die nächtlichen …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber versteht unter strafbare Geldwäsche das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist in Deutschland nach § 261 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Grundsätzlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, danach sechs Monate. Die Frist der Verfolgungsverjährung kann jedoch …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
In Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheids das Personalausweisfoto beim Einwohnermeldeamt anfordern darf. Vielfach wird dabei gefordert, dass mit der …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Artern erhalten, weil Sie außerhalb geschlossener Ortschaften einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen? Das drohende Bußgeld, mögliche Punkte oder eben auch ein Fahrverbot können …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie und der (erneut) bundesweit angeordnete "Lockdown" wirken sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Trotz allem und z.T. gerade deshalb stellen sich weiterhin auch dringende juristische Probleme und Fragestellungen, die …