34 Ergebnisse für Berufung
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber hat ein Aufhebungsvertrag in der Regel erhebliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung, denn der Arbeitgeber vermeidet eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer. Außerdem muss …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter: neues OGH Urteil vom 14.2.24, 9 ObA 38/23p: OGH stellt Antrag an den VfGH § 1159 Abs 1 bis Abs 4 ABGB als verfassungswidrig aufzuheben: Mit großer Spannung warten viele Gastronomen auf …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Angeklagte im Strafprozess - Recht zur Lüge Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Plötzlich meldet sich die Polizei bei dem Betroffenen und teilt ihm mit, dass gegen ihn Anzeige erstattet wurde und er doch bitte zur Polizeidienststelle kommen soll, um eine Aussage zu machen. Die Polizei meldet sich auf unterschiedlichen …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Betroffene erhält plötzlich einen Anruf oder ein Schreiben von der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wird, dass gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt wird. In der Regel erhält er eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Gesetzesänderung vom 01.07.2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erheblich verschärft. Durch die Verschärfung handelt es sich bei § 184b StGB seit dem 01.07.2023 …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
Die Praxis zeigt, dass Ehegatten oft nur eingeschränkt über die gemeinsamen Vermögensverhältnisse unterrichtet sind, da diese von einem Partner alleine verwaltet werden. Da das gesamte während der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
Obwohl die Eheschließung mit weitreichenden rechtlichen Folgen verbunden ist, zeigt die Praxis, dass Ehegatten überwiegend keinen Ehevertrag abschließen. Der Grund dafür ist zum einen, dass den Ehegatten bei Eheschließung die vermögens- und …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Diese Herausgabeansprüche richten sich gegen den sogenannten Erbschaftsbesitzer. Der Erbschaftsbesitzer hat den Nachlass in Besitz genommen, er ist jedoch nicht der wahre Erbe. Diese Inbesitznahme geschah aufgrund eines vermeintlichen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Ein einmal erteilter Erbschein kann auch wieder eingezogen werden, wenn sich herausstellt, dass dieser unrichtig ist. Funktion des Erbscheins An dieser Stelle soll noch einmal die Funktion des Erbscheins in Erinnerung gerufen werden: Der …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Businesscoaching ist die Begleitung durch einen Coach bei Business Themen. Dabei wird der Begriff "Business" sehr weit gefasst und meint im Wesentlichen alles, was aus dem berufliche Umfeld kommt in Abgrenzung zu Themen aus dem privaten …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Ein Legal Coach ist ein Jurist UND ausgebildeter Coach, der in einer Rechtsberatung tätig wird. Dabei wendet er im Interesse seines Mandanten wissenschaftlich validierte und praxistaugliche Methoden und Techniken aus Psychologie, …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bericht des Sachverständigenausschusses liegt nunmehr vor. Dieser sollte die bisherige Pandemiepolitik unter die Lupe nehmen und deren Wirksamkeit nachträglich evaluieren. Insgesamt kommt man nach Lektüre des 160 Seiten starken Berichts …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Annette Kunz
Es ist gewiss ein heikles Unterfangen vor der Hochzeit das Thema Ehevertrag anzusprechen, da der zukünftige Ehepartner den Eindruck bekommen könnte, die Ehe halte nicht ein Leben lang oder man misstraue ihm. Es ist deshalb ratsam, das Thema …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
Die Corona-Pandemie hat seit Beginn des Jahres 2020 erhebliche Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht. Sie hat sich hierzu auch bereits in der Rechtsprechung niedergeschlagen. Fragen die sich stellen sind: Wie wirken sich die gezahlten …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungsmakler treffen vielfältige Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Bekannt sind die Beratungspflichten beim Abschluss des Versicherungsvertrages. Hier soll es jedoch um den laufenden Versicherungsvertrag gehen. Pflichten …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungskunden haften für Fehler des Maklers Beim Abschluss eines Versicherungsvertrages stellen die Versicherungen in der Regel viele Fragen. Deren richtige Beantwortung entscheidet über das weitere Wohl oder Wehe in der Beziehung …
Urheberrechtsverletzung durch Framing und Verlinken – EuGH kippt Linkfreiheit für gewerbliche Zwecke
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Die Nutzung des Internets ohne Hyperlinks (kurz Links) inklusive Framing ist nicht mehr vorstellbar. Mittels Links wird auf andere Inhalte (Internetseiten oder Dokumente) verwiesen; klickt man den Link an, gelangt man direkt auf den …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individualbeitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wortschöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungsgebühren zurück: …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, einen Vertrag von 1978 weiterhin zu verzinsen (Urteil vom 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) . Der Bausparvertrag wies – wie bei älteren Verträgen üblich – eine gute Verzinsung von …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Wochen haben Kunden der Nürnberger Lebensversicherung eine Nachbelehrung zu ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten. Hintergründe Die Nürnberger Lebensversicherung geht offensichtlich davon aus, dass die von ihr erteilten …