316 Ergebnisse für EU-Recht
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einführung Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann die Markenanmeldung in der EU und Deutschland eine Herausforderung darstellen. Um dennoch den Schutz ihrer Marke zu gewährleisten, ist es erforderlich, …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Hamburg hat die Fiat-Konzernmutter Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 kam das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass in einem Wohnmobil, das auf einem …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erneut erhält der Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal. VW habe in dem Transporter eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Volkswagen im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW T5 verurteilt (Az.: 11 U 120/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass das verbaute Thermofenster in dem Transporter eine unzulässige …
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25.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Vererben einer Immobilie im Ausland ist komplex und erfordert eine gründliche Vorbereitung. Neben den unterschiedlichen rechtlichen und steuerlichen Regelungen der beteiligten Länder müssen auch administrative und organisatorische …
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einführung Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen variieren weltweit stark und unterliegen ständigen Änderungen. Es ist wichtig, sich über die aktuellen Gesetze und Vorschriften in Ihrem Land zu informieren, um rechtliche …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mega-Klopfen, Mega / Super Knocking oder Hyper-Knocking ist ein motorschädigendes Ereignis bei Verbrennungsprozessen von 4-Takt-Motoren. Durch die Selbstzündung von Schmierölnebel aus dem Turbolader und der Kurbelgehäuseentlüftung kommt es …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 spielte im Abgasskandal lange eine Sonderrolle. Denn anders als andere VW-Modelle mit diesem Motor wurde er nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Das heißt jedoch nicht, dass keine …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2021 (Aktenzeichen 1 Ws 283/21) behandelt ein komplexes Verfahren mit europarechtlichem Bezug, insbesondere die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem, der …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was versteht man unter Insiderhandel und wer kann hiervon betroffen sein? Insiderhandel bezieht sich auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren durch Personen, die Zugang zu vertraulichen, nicht öffentlichen Informationen über das …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat bzw. der Mutterkonzern Stellantis ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 22. Februar 2024 zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Fiat Ducato verurteilt worden (Az.: 24 U 7266/22 e). Fiat …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Beseitigung von Verbindlichkeiten und Gläubigern über das StaRUG ohne Insolvenz Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) stellt einen wesentlichen Bestandteil des deutschen Insolvenzrechts dar. Es bietet …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorsicht vor Meldepflicht und Identiätsfeststellung bei Goldkauf In der Welt der Finanzen und Investitionen ist Gold seit jeher ein Symbol für Sicherheit und Beständigkeit. Viele Anleger sehen in Gold eine zuverlässige Möglichkeit, ihr …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach wie vor haben zahlreiche Tesla-Kunden in Deutschland die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und das Fahrzeug zurückzugeben. Möglich wird dies durch einen Fehler in Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden. …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Ist dies stets rechtmäßig ? Die …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbfall und Nachlass in Frankreich: Wie komme ich an mein Vermögen und meinen Erbteil? Das Erbrecht in Frankreich ist ein wesentlicher Aspekt des französischen Rechtssystems und von großer Bedeutung für alle, die entweder in Frankreich …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Verletzungen der DSGVO und Sanktionen und Schadensersatz Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten von Einzelpersonen innerhalb der Europäischen Union. …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Boomende Branche "Kapitalanlagebetrug" Anlagebetrug und unseriöse Unternehmen sind leider mittlerweile eine Realität auf dem Finanzmarkt. Sie locken oft mit hohen Renditen und setzen Anleger unter Zeitdruck, um sie zu Investitionen zu …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Internationale Nachlässe und weltweit verteilte Vermögenswerte Das Thema der internationalen Nachlässe ist ein komplexes und vielschichtiges Feld, das in unserer zunehmend globalisierten Welt immer relevanter wird. In einer Zeit, in der …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Insiderhandel: Keine Bagatelle Insiderhandel ist ein Begriff, der oft mit den Finanzmärkten in Verbindung gebracht wird und eine Praxis beschreibt, bei der Individuen oder Organisationen Wertpapiergeschäfte auf der Grundlage von nicht …